Anwendungsbereich



  • Der Vorschlag über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht wird konkreter

    … voll und ganz profitieren können. Für Verbraucher wird die optionale Wahl des GEK aufgrund des hohen Verbraucherschutzniveaus interessant werden. Unternehmen soll das GEK dabei helfen, ohne große Transaktionskosten zusätzliche Märkte zu erschließen und Produkte in den Mitgliedstaaten auf derselben vertraglichen Grundlage anzubieten. Letztendlich…

    CMS Hasche Sigle- 47 Leser -
  • Weitere Entscheidungen des BFH (19.09.2013)

    … Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (19.09.2013) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 23.07.2013 – VIII R 17/10 (Keine Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen – Entscheidung über einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen – Grundsatz der Abschnittsbesteuerung…

    STEUERRECHT- 16 Leser -
  • Hessisches Vergabegesetz – Überblick und erste Erfahrungen

    … bieterschützende Vorschriften im Rahmen von speziell eingerichteten Nachprüfungsverfahren berufen und – so jedenfalls die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit – auch den Zuschlag verhindern. Der folgende Beitrag zeigt neben dem Anwendungsbereich (I) die wichtigsten Neuerungen für nationale Vergaben (II) und für sowohl nationale als auch für…

    Vergabeblog- 53 Leser -
  • Die Maßregelanordnung und das Sachverständigengutachten

    … Anwendungsbereich des § 246a Satz 2 StPO dagegen nicht vor. Vielmehr war unter den gegebenen Umständen ein Sachverständigengutachten einzuholen. § 246a Satz 2 StPO stellt dies nicht ins Belieben des Tatgerichts. Dessen Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens entfällt nur, wenn die Maßregel in Ausübung des ihm gemäß § 64 Satz 2 StGB…

    Rechtslupein Strafrecht- 4 Leser -
  • Die Industrieemissionsrichtlinie in der Praxis – Teil 1

    … (c) BBH Am 2.5.2013 ist der Startschuss für rund 1.800 deutsche Betreiber von Industrie- und Großfeuerungsanlagen gefallen. An diesem Tag wurde das deutsche Gesetzes- und Verordnungspaket zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) verabschiedet, das zum Beispiel im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG…

    Der Energieblog- 71 Leser -
  • In, an oder über den Grenzen einer Rahmenvereinbarung nach der VOL/A?

    … folgende Beitrag geht nach einer kurzen Darstellung ausgewählter vergaberechtlicher Grundlagen an Hand von Beispielsituationen der Frage nach, ob sich der Auftraggeber im Bereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A in der Ausgabe 2009 (VOL/A) in diesen Situationen noch innerhalb oder an den rechtlichen Grenzen bewegen würde oder…

    Vergabeblog- 40 Leser -
  • Telefonüberwachung ausländischen Konsulatspersonals

    … Verwaltungspersonals (Art. 1 Abs. 1 Buchst. e, Art.19 WÜK) vom persönlichen Anwendungsbereich des Art. 43 Abs. 1 WÜK erfasst. Die ihm zur Last gelegten Handlungen unterfallen dem sachlichen Anwendungsbereich der Vorschrift. Die konsularische Immunität nach Art. 43 Abs. 1 WÜK erstreckt sich ausschließlich auf Handlungen, die in Wahrnehmung…

    Rechtslupein Strafrecht- 15 Leser -


  • Der verspätete Zubringerflug

    … Den Fluggästen eines verspäteten, nach Art. 3 Abs. 1 in den Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung fallenden Flugs steht ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung zu, soweit sie infolge der Verspätung ihr individuelles Endziel mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden erreichen. Dies gilt auch, wenn die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 63 Leser -
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