Anwaltliches Berufsrecht

  • “Herr Rechtsanwalt, Sie haben mich getäuscht!”

    … man in Schreiben deutscher Anwälte eher nicht. Offenkundig bürdet das anglo-amerikanische Recht den dortigen Anwälten in dieser Hinsicht strengere Pflichten auf. Und tatsächlich: Den US-Attorney of Law trifft eine allgemeine Treuepflicht auch gegenüber der Gegenpartei. So hat der Oberste Gerichtshof in den USA (Supreme Court) die Haftung eines…

    Bernhard Schmeilzl/ Cross Channel Lawyers- 702 Leser -
  • Wiederbelebung der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?

    … Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO hat durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem letzten Herbst (Urteil vom 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15, s. dazu die Besprechung hier) einen empfindlichen Schlag erlitten. Denn der Bundesgerichtshof hat in der (erstaunlich schwach begründeten Entscheidung) eine Mitwirkungspflicht gem…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 688 Leser -


  • Karlsruhe locuta, causa finita: Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt ist am Ende

    … Nach dem AnwG Düs­sel­dorf (s. dazu den Bei­trag hier) und dem AGH NRW (s. dazu den Bei­trag hier) hat sich nun auch der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 26.10.2015 – AnwSt ® 4/15 mit der Frage befasst, ob sich die Pflicht des Anwalts, bei Zustel­lun­gen mit­zu­wir­ken und das Emp­fangs­be­kennt­nis zu ertei­len (§ 14 BORA), auch auf die…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 516 Leser -
  • Erst Miete, dann hilfsweise Nutzungsentschädigung — Keine Klageänderung

    … Dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 13.11.2014 – IX ZR 267/13 liegt einer die­ser Sach­ver­halte zugrunde, wie man ihn sich skur­ri­ler kaum aus­den­ken könnte. Der Klä­ger ver­mie­tete dem Beklag­ten – einem Rechts­an­walt – Kanz­lei­räume. Die Höhe der Miete rich­tete sich nach dem Umsatz der Anwalts­kanz­lei, wes­halb der Anwalt…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 133 Leser -
  • Zustellung von Anwalt zu Anwalt – Auch AnwGH Hamm sieht keine Mitwirkungspflicht

    … Das Anwalts­ge­richt Düs­sel­dorf hat im Früh­jahr mit sei­nem Urteil vom 17.03.2014 – 3 EV 546/12 für eini­gen Wir­bel gesorgt und die Zustel­lung von Anwalt zu Anwalt erheb­lich erschwert. Denn das Gericht ent­schied, dass ein Anwalt berufs­recht­lich nicht zur Mit­wir­kung an einer Zustel­lung von Anwalt zu Anwalt ver­pflich­tet ist. Die…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 469 Leser -
  • Der Rechtsanwalt als Betreuer – und die bestehende Interessenkollision

    …, dass der Rechtsanwalt die Interessenwahrnehmung für denselben Mandanten außerhalb berufsrechtlicher Pflichten in einer für die anwaltliche Rechtspflegefunktion abträglichen Weise fortsetzt. Im Übrigen steht es nach § 1908 b Abs. 3 BGB grundsätzlich im Ermessen des Gerichts, ob ein Betreuer während eines laufenden Betreuungsverfahrens entlassen…

    Rechtslupe- 98 Leser -
  • Der Hinweis auf die Fachanwaltstätigkeit eines Opferbeauftragten

    … Justiz auf ihrer Internetseite hinweist. Die Antragstellerin, eine Partnerschaftsgesellschaft aus in Berlin zugelassenen Rechtsanwälten, bietet u.a. Geschädigten von Gewalttaten anwaltliche Hilfe. Sie beanstandet den Hinweis auf die fachliche Qualifikation als wettbewerbswidrig. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin habe die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser -
  • Die Kosten der psychiatrischen Begutachtung eines Rechtsanwalts

    … Beauftragt eine Rechtsanwaltskammer einen Psychiater mit der Erstellung eines Gutachtens über den Gesundheitszustand eines Rechtsanwalts, so sind die hierbei anfallenden Gutachterkosten von dem Rechtsanwalt zu tragen. Der Bundesgerichtshof sieht in einem solchen Fall die Voraussetzungen eines Aufwendungsersatzanspruchs aus Geschäftsführung ohne…

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Der Fachanwalt und die jährliche Fortbildungspflicht

    … § 15 Abs. 1 FAO verpflichtet den Fachanwalt zur jährlichen Fortbildung. § 15 Abs. 2 FAO schreibt vor, dass die Gesamtdauer der Fortbildung jährlich zehn Zeitstunden nicht unterschreiten darf. § 15 Abs. 3 FAO regelt, dass die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung gegenüber der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert nachzuweisen ist. Diese…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Gewichtung der Fallzahlen angehender Fachanwälte

    … und Kindesunterhalt Die Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs in Verwaltungssachen Befreiung von der Kanzleipflicht – keine Flucht vor den Gläubigern Die Suche nach einem Terminsvertreter Änderung des anwaltlichen Berufsrecht gestoppt Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG Wirksame Prozessvollmacht trotz Wahrnehmung widerstreitender Interessen…

    Rechtslupe- 44 Leser -


  • Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung

    … vom Rechtsanwalt selbst weder Schadensersatz noch diejenigen Informationen über dessen Haftpflichtversicherung erlangen könne, die für den Zugriff auf den Freistellungsanspruch des Anwalts gegenüber der Versicherung erforderlich seien. Diese vom Bundesrat vorgeschlagene Fassung ist aber nicht Gesetz geworden. Die Bundesregierung hatte demgegenüber…

    Rechtslupe- 103 Leser -
  • Eintragung im elektronischen Rechtsanwaltsverzeichnis

    … Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BRAO hat die Rechtsanwaltskammer ein elektronisches Verzeichnis der in ihrem Bezirk zugelassenen Rechtsanwälte zu führen. In dieses Verzeichnis ist (u.a.) die Kanzleianschrift einzutragen (§ 31 Abs. 3 BRAO). Der Rechtsanwaltskammer steht hinsichtlich der Fragen, ob und in welcher Form die Kanzleianschrift des Rechtsanwalts…

    Rechtslupe- 105 Leser -
  • Befreiung von der Kanzleipflicht – keine Flucht vor den Gläubigern

    … Gemäß § 27 Abs. 1 BRAO muss der Rechtsanwalt im Bezirk der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied er ist, eine Kanzlei einrichten und unterhalten. Die Rechtsanwaltskammer befreit einen Rechtsanwalt, der seine Kanzlei ausschließlich in anderen Staaten einrichtet, von der Pflicht des § 27 Abs. 1 BRAO, sofern nicht überwiegende Interessen der…

    Rechtslupe- 148 Leser -
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