Anscheinsbeweis

    • Wenn der Prüfling im Staatsexamen die Musterlösung kennt…

      Der Nachweis, dass ein Prüfungsteilnehmer seiner Bearbeitung die internen Lösungshinweise zugrunde gelegt und damit über die Eigenständigkeit seiner Prüfungsleistung getäuscht hat, ist nach den Regeln des Beweises des ersten Anscheins erbracht, wenn die Bearbeitung nach Formulierungen, Aufbau und Gedankenführung weitgehend mit den Lösungshinweisen übereinstimmt und eine andere Erklärung als dere.

      Rechtslupe- 469 Leser -
  • Das erste Urteil zum LKW-Kartell – vielversprechender Auftakt für die Kläger?

    … Streitfragen der Verjährung. Überwiegend wird davon ausgegangen, dass die Verjährung eines ersten Teils der Ansprüche aus dem Kartellzeitraum erst mit der Jahreswende 2017/2018 oder sogar erst Ende Februar 2018 beginnt. Diese Rechtsauffassung wird durch die Weichenstellungen im Urteil bestätigt. Für den öffentlichen Bereich besonders wichtig sind…

    Der Energieblog- 88 Leser -


  • Der Unfall in der Waschstraße

    … entfernt vom eigentlichen Waschvorgang – räumlich, zeitlich oder sachlich-inhaltlich – diese weiterern Ursachen liegen, desto eher scheidet die Annahme eines Anscheinbeweises aus. Ein Waschanlagenbetreiber hat seine Verkehrssicherungspflichten dann erfüllt, wenn das von ihm vorgehaltene Gesamtkonzept geeignet ist, den Weitertransport auf dem Förderband…

    Rechtslupe- 88 Leser -


  • Der Unfall bei der Ausfahrt aus einem Grundstück

    …Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Ein- und Ausfahren zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Ein- bzw. Ausfahrenden. Ein Überholverbot bezweckt nicht den Schutz des aus einem Grundstück in die Fahrbahn einfahrenden Verkehrsteilnehmers…

    Rechtslupe- 91 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK