Anklageschrift

  • Anklage: Untreue – Urteil: Steuerhinterziehung

    … dass sie aus sonstigen Gründen, etwa zum besseren Verständnis, in der Anklage miterwähnt wird5. Vorsorglich weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass verjährungsunterbrechende Maßnahmen wegen des Tatvorwurfs der Untreue allein nicht geeignet sind, die Verjährung im Hinblick auf eine mögliche Steuerhinterziehung wirksam nach § 78c StGB zu…

    Rechtslupe- 45 Leser -


  • Misshandlung von Schutzbefohlenen – und die angeklagten Taten

    … Soweit sich im Rahmen der Prüfung Anhaltspunkte für eine Straftat der Misshandlung von Schutzbefohlenen nach § 225 StGB, insbesondere in der Tatbestandsvariante des Quälens, ergeben, wären – da es sich insoweit um eine tatbestandliche Handlungseinheit handeln kann1 – gegebenenfalls auch weitere Verletzungen (hier: der Säuglinge), die im…

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Verfahrensverbindung statt Eröffnungsbeschluss

    … Der Beschluss zur Übernahme und Hinzuverbindung eines noch im Zwischenverfahren befindlichen Verfahrens kann nicht die Bedeutung einer konkludenten Eröffnung des Hauptverfahrens beigemessen werden. Zur Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 203 StPO genügt zwar auch eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach…

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Vorenthaltung von Arbeitsentgelt – und die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift

    … Die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift dient dazu, den Prozessgegenstand festzulegen, mit dem sich das Gericht aufgrund seiner Kognitionspflicht zu befassen hat. Deshalb sind in der Anklageschrift neben der Bezeichnung des Angeschuldigten Angaben erforderlich, welche die Tat als geschichtlichen Vorgang unverwechselbar kennzeichnen. Es darf…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Das falsche Datum im Eröffnungsbeschluss

    … Dass die Anklageschrift im Eröffnungsbeschluss mit einem falschen Datum zitiert wird, begründet kein Verfahrenshindernis, sofern sich dem Eröffnungsbeschluss gleichwohl die eindeutige Willenserklärung des Gerichts entnehmen lässt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall enthielt der Eröffnungsbeschluss ein unzutreffendes Datum…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Die angeklagte Tat – und die Kognitionspflicht des Gerichts

    … Die umfassende gerichtliche Kognitionspflicht gebietet, dass der durch die zugelassene Anklage abgegrenzte Prozessstoff vollständig erschöpft wird1. Die Tat als Gegenstand der Urteilsfindung ist der geschichtliche Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Eine Anklageschrift ist nicht genug

    … Das Landgericht Verden hat einen Prozess gegen fünf Männer um eine tödliche Prügelattacke in Dörverden kurz nach der Eröffnung aussetzen müssen, weil ein Verfahrenshindernis vorliegt. Es lagen zwei unterschiedliche Anklageschriften vor. Die Staatsanwaltschaft hatte in der mündlichen Verhandlung eine andere Version der Anklageschrift verlesen als…

  • Anklageschrift – und ihre Tatumgrenzungsfunktion

    … Die Anklageschrift hat die Aufgabe, den Verfahrensgegenstand im Sinne von § 151 StPO zu kennzeichnen1. Sie bestimmt dadurch mittelbar auch den Umfang der Rechtskraft eines späteren Urteils und dient der Verhinderung einer Mehrfachverfolgung des Angeklagten wegen derselben Tat (Art. 103 Abs. 3 GG). § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO nennt Tatzeit und…

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Die veränderte Tatzeit – und die Anklage

    … Strafkammer. Die dem Angeklagten in der unverändert zugelassenen Anklageschrift zur Last gelegte und die festgestellte Tat sind maßgeblich dadurch gekennzeichnet, dass der Angeklagte den Zeugen Dr. K. über die Existenz und den Inhalt eines bei der Kreispolizeibehörde in P. eingegangenen und ihm am 9.01.2014 vorgelegten anonymen Schreibens, in dem der…

    Rechtslupe- 94 Leser -


  • Die in der Anklage bezeichnete Tat

    … Gegenstand der Urteilsfindung ist nur die in der Anklage bezeichnete Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO. Allerdings hat das Gericht die angeklagte Tat im verfahrensrechtlichen Sinne erschöpfend abzuurteilen; zur Tat in diesem Sinne gehört das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen…

    Rechtslupe- 98 Leser -
  • Loveparade-Verfahren eröffnet

    … Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Duisburg und verschiedener Nebenkläger hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Loveparade-Strafverfahren die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen und die Durchführung der Hauptverhandlung vor einer anderen Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg angeordnet. Das Oberlandesgericht…

    Rechtslupe- 77 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK