Anhörung

    • Verhaltensbedingte Kündigung – und die Anhörung des Betriebsrats

      Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam. Der notwendige Inhalt der Unterrichtung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG richtet sich nach Sinn und Zweck der Anhörung.

      Rechtslupe- 77 Leser -
  • Anhörungstermin im Betreuungsverfahren – und die Benachrichtigung des Verfahrenspflegers

    … Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Außerdem steht dem Verfahrenspfleger ein eigenes Anhörungsrecht zu. Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör…

    Rechtslupe- 41 Leser -


  • Die unterbliebene Anhörung im Verwaltungsverfahren

    … Ein Verwaltungsakt ist bereits formell rechtswidrig, wenn der Adressat ist entgegen (hier:) § 28 Abs. 1 LVwVfG B-W vor Erlass des Bescheides nicht angehört worden ist. Der Verfahrensfehler ist nur unbeachtlich, wenn nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG die erforderliche Anhörung nachgeholt worden wäre. Ist die Anhörung entgegen § 28 Abs. 1 LVwVfG…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Die Top Ten für den September 2017

    … LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017, 67 O 149 / 17 (Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse) Muss ich den Anhörungsbogen der Bußgeldstelle beantworten? https://elternbeirat-bayern.de/2017/09/wie-ist-der-elternbeirat-im-schulforum-vertreten/ Wie kann man die antragstellende Person trotz eines Kontaktverbots erreichen? https…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 74 Leser -
  • Anhörung zu einer Straftat – Vorsicht Arbeitnehmer

    … Anhörung zu einer Straftat – Vorsicht Arbeitnehmer Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin Lädt der Arbeitgeber zur einer Anhörung ein und besteht für den Arbeitnehmer Grund zur Annahme, dass es dabei um den Vorwurf einer Straftat geht, sollten sie gewarnt sein und sich in rechtliche Beratung begeben. Die Anhörung deutet in diesem Zusammenhang…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 160 Leser -
  • Von der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum 3. TMG-Änderungsgesetz

    … Wie schon hier angesprochen, war ich am 26.6.2017 als Sachverständiger zur Anhörung zum 3. TMG-Änderungesetz im Wirtschaftsausschuss des Bundestages eingeladen. Im Kern geht es bei dem Gesetz um den erneuten Versuch, die Haftungssituation bei Anbietern von WLANs zu verbessern. Geladen waren insgesamt sieben Sachverständige, drei der CDU, zwei…

    Offene Netze und Recht- 83 Leser -
  • Anhörung im Bundestag: TMG-ÄnderungsG zur Haftung bei WLANs (26.6.2017)

    … Ich hatte hier im Blog bereits den ersten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des TMG besprochen, mit dem (wieder und endlich) die WLAN-Haftung neu geregelt werden soll. Am 26.6.2017 findet dazu im Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine Anhörung statt, zu der ich als Sachverständiger eingeladen worden bin. Hierfür war eine…

    Offene Netze und Recht- 198 Leser -


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