Anfechtung

    • eBay-Kauf zum Sofortpreis von 1€ kann bei Irrtum angefochten werden

      Pressemitteilung des AG München zum Urteil vom 09.03.2017, Az.: 274 C 21792/16 Stellt ein Verkäufer auf eBay ein Angebot zu einem Sofortkaufpreis von 1 € ein, so besteht für ihn die Möglichkeit den daraufhin geschlossenen Vertrag anzufechten, wenn er eigentlich eine Auktion mit einem Startpreis von 1 € starten wollte und die Wahl der Verkaufsart auf einem Irrtum ...

      kanzlei.biz- 95 Leser -
    • Regio Marketing GmbH mit Branchenbuch Bayern: Augen auf!

      Telefax-Spam einer Regio Marketing GmbH aus Frankfurt am Main mit „Eintragungsofferte 2018 / 2019“ für ein Branchenverzeichnis „Branchenbuch Bayern“ – Achtung Kostenfalle: Am Ende sollen 1.896 € für zwei Jahre Mindestvertragslaufzeit anfallen. Branchenverzeichnis-Eintrag, der nächste Die Absenderin Regio Marketing GmbH gibt ihre Postanschrift in Deutschland mit Eschersheimer La ...

      RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 89 Leser -
    • HAS Verlag und Plain Werbeservice auch 2018 als Doppelpack

      Wie bereits in den Vorjahren sind die Branchenverzeichnis-Anzeigenverlage HAS Verlag GmbH & Co. KG aus Hamburg und die Plain Werbeservice GmbH aus Pulheim auch im Jahr 2018 als Doppelpack aktiv. Von den Geschäftspraktiken der HAS Verlag GmbH & Co. KG mit dem „Kinder Notruf“ war bereits >hier< die Rede. Plain Werbeservice akquiriert Anzeigen für einen „Ratgeber Erste Hilfe“.

      RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 45 Leser -
  • Ungewollter Verkauf statt Auktion

    … Ist bei eBay irrtümlich ein Sofortverkauf anstelle einer Auktion aktiviert worden, ist eine unverzügliche Anfechtung möglich. Dabei ist die Verwendung der richtigen juristischen Terminologie für die Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung nicht erforderlich. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – und die Wahlanfechtung

    … Nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sind für die Wahl der Vertrauensperson und des stellvertretenden Mitglieds die Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des Betriebsrats sinngemäß anzuwenden. Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die…

    Rechtslupe- 37 Leser -


  • Das Konto des Sohnes – Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

    … Nach § 191 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO erfolgt die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede (§ 9 AnfG) geltend zu machen ist. Gemäß § 1 AnfG sind Rechthandlungen eines Schuldners, die seine Gläubiger (hier das Finanzamt) benachteiligen…

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • BGH: Gerichtlich festgestellter Vergleich erfüllt Beurkundungserfordernis

    … erforderliche arglistige Handeln setzt voraus, dass der Täuschende durch sein Verhalten beim Erklärungsgegner einen Irrtum erregen oder aufrechterhalten möchte. Der Täuschende muss mithin die Unrichtigkeit der falschen Angaben gekannt und gleichzeitig das Bewusstsein und den Willen gehabt haben, durch die irreführenden Angaben oder das Unterlassen der…

    examensrelevantin Zivilrecht- 54 Leser -
  • AG Hamburg: Arglistige Täuschung durch Parship – Manches spricht dafür!

    … Im “Kampf gegen das Böse” in Form überhöhter Wertersatzforderungen durch Parship greift das AG Hamburg unsere Argumentation auf und stellt fest, dass auch für eine arglistige Täuschung der Kunden durch Parship manches spricht. Die Einkommensabfrage im Persönlichkeitstest scheint Parship auch als preisbildender Faktor für den Mitgliedsbeitrag zu…

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 179 Leser -
  • Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die Anfechtungsbegründung

    … erklärte Anfechtung ohne Begründung genügt nicht. Die Anforderungen an die Begründung dürfen im Hinblick darauf, dass das Gericht im Beschlussverfahren den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG von Amts wegen zu erforschen hat, nicht überspannt werden2. Erforderlich und ausreichend ist es, wenn innerhalb der…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Betriebsratswahl – und die Änderung der Wählerliste

    … Die Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl setzt nach § 2 Abs. 3 WO die Eintragung in die Wählerliste voraus. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 WO sind Änderungen und Ergänzungen der Wählerliste nur bis zum Tag vor Beginn der Stimmabgabe zulässig, nicht jedoch am Wahltag selbst. Wird die Wählerliste durch den Wahlvorstand noch am Wahltag um…

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Rücktritt vom Erbvertrag wegen Unterlassens vereinbarter Pflegeleistungen

    … Schließen der Erblasser und der Berechtigte einen Vertrag unter Lebenden, welcher Pflichten der beiden Parteien begründet (hier: Pflicht zur Pflege des Erblasser), und wird eine solche Vertragspflicht verletzt, so kann der Erblasser von dem Vertrag unter Lebenden gem. §§ 349, 323 Abs. 1 BGB und gleichermaßen vom Erbvertrag gem. § 2295 BGB…

    Erbrecht- 68 Leser -
  • Aufhebungsvertrag: schlechte Karten für Arbeitnehmer nach Unterschrift

    … hilft auch eine nette Abfindungszahlung des Arbeitgebers nicht hinweg. Ist der Vertrag einmal geschlossen, kommt dann oft die Einsicht und der Wunsch, die Vereinbarung irgendwie aus der Welt zu schaffen. Das ist aber oftmals kaum möglich. Eine Anfechtung kommt nur unter sehr speziellen Voraussetzungen in Betracht (Täuschung, Drohung des Arbeitgebers…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 84 Leser -


  • Aufhebungsvertrag anfechten – geht das?

    … Aufhebungsvertrag anfechten – geht das? Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin Ich warne Arbeitnehmer immer eindringlich davor, vorschnell einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber abzuschließen. Auch wenn er mit einer netten Abfindungssumme lockt, ärgern sich Arbeitnehmer anschließend häufig, wenn sie merken, dass mehr für sie drin gewesen…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 100 Leser -
  • Wie erhalte ich das Protokoll einer Wohnungseigentümerversammlung?

    … Wie erhalte ich das Protokoll einer Wohnungseigentümerversammlung? Rechtsanwalt + Berlin Aus dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts ein neues Video mit meinem Kollegen, Fachanwalt Gregor Schliepe: Ich wollte wissen, was man als Wohnungseigentümer tun kann, wenn man von einer Wohnungseigentümerversammlung erfährt, an der man nicht…

    Fernsehanwalt- 73 Leser -
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