Amtsgericht

  • Rückzahlung privater Krankenversicherungsbeiträge nach Erhöhung

    … Das Landgericht Potsdam hat am 27.09.2017 entschieden (Az. 6 S 89/16), dass Privatversicherte der Axa-Krankenversicherung einen Rückerstattungsanspruch für zu unrecht erhöhte Krankenversicherungsbeiträge haben. Vorausgegangen war ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam, dass die Axa-Krankenversicherung dazu verurteilt hat, an den Kläger, den…

    halle.law- 71 Leser -


  • 30 Jahre lang nachfragen?

    …Wenn die Versicherungen nach einem Verkehrsunfall den Schaden kürzen, folgt die Klage. Wenn das Fahrzeug noch nicht repariert ist, stelle ich außerdem einen Feststellungsantrag (§ 256 ZPO). Falls das Fahrzeug später noch repariert wird, entstehen weitere Kosten (z.B. Umsatzsteuer auf die Reparaturkosten, ggf. höhere Reparaturkosten als ursprünglich progonostiziert, Nutzungsausfall oder Mietwagenkosten). Das Gericht stellt dann … 30 Jahre lang nachfragen? weiterlesen…

    RA Schepers/ ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - Anwalts- 431 Leser -
  • Eingeschnappter Amtsrichter

    …Eine Zivilsache am Amtsgericht. Ich bin ein paar Minuten zu früh und nehme schon mal im Saal Platz. Der Vorsitzende plaudert mit einer Zuschauerin und berichtet, daß er zu Beginn seiner Karriere vor 30 Jahren als Strafrichter einen Mann nach einer Strafnorm verurteilt habe, die ein halbes Jahr zuvor abgeschafft worden sei. Das sei dann … Eingeschnappter Amtsrichter weiterlesen…

    RA Schepers/ ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - Anwalts- 691 Leser -
  • Neue Kollegen

    …Offensichtlich haben wir ein paar neue Kollegen bekommen. Aber die Idee ist schon genial: erst fange ich als Polizist die bösen Buben, dann verteidige ich sie als Rechtsanwalt vor dem Amtsgericht / Landgericht Köln. Und profitiere auch noch vom Parkprivileg der Rechtsanwälte. 3 Fliegen mit einer Klappe 😉 Einsortiert unter:mit Augenzwinkern, Recht Tagged: Amtsgericht, Landgericht, … Neue Kollegen weiterlesen…

    RA Schepers/ ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - Anwalts- 218 Leser -
  • Das wird spannend

    …Verkehrsunfall. Ich verklage wieder einmal nur den Fahrer, nicht die Versicherung. Jetzt bestellen sich voneinander unabhängig zwei Kanzleien für den Fahrer. Eine davon tritt regelmäßig für Versicherungen auf und hat mit dem Fahrer (höchstwahrscheinlich) noch nie gesprochen. Mal abwarten, wann dem Fahrer die Doppelvertretung auffällt. Und mal abwarten, wie die beiden Klageerwiderungen voneinander abweichen werden. … Das wird spannend weiterlesen…

  • Mutiger Strafrichter

    …Mit voller Inbrunst legt der Strafrichter dem Staatsanwalt seine Rechtsauffassung dar und erklärt ihm dann energisch: Da würde ich es durchaus auch auf eine Berufung ankommen lassen! Er ist überzeugend. Der Staatsanwalt plädiert so, wie der Strafrichter die Rechtslage sieht. Das Urteil fällt so aus, wie der Staatsanwalt plädiert hat. Der…

  • Ehrenschutz und Liebe - nicht immer vertragen sie sich!

    … Bestechlichkeit aufgefasst worden sein könnte, in meiner satirischen Darstellung ohne jegliche konkrete Anhaltspunkte erfolgte und die beiden Protagonisten meiner kleinen Geschichte ganz im Gegensatz zu haltlosen Spekulationen gerade nicht besonders gut aufeinander zu sprechen sind. Aber das war ja ohnehin jedem klar, dachte ich. 399e16cb3e0f46acbcf4115bbc1a48ef …

    Fachanwalt für IT-Rechtin Strafrecht- 174 Leser -
  • Besser ist das

    …Strafbefehl wegen Unfallflucht. 900 € Geldstrafe, Führerschein weg für 9 Monate. Danach dann den Anwalt eingeschaltet. Einspruch. Verhandlung. Urteil: 300,- € Geldstrafe, kein Entzug der Fahrerlaubnis. Das nächste Mal sofort mit Anwalt. Besser ist das.Einsortiert unter:Recht Tagged: Amtsgericht, Entzug der Fahrerlaubnis, Führerschein, Verkehrsrecht…

  • Auch Bayern ist nicht mehr das, für was es mal stand

    …Als Strafverteidiger kommt man in Deutschland viel rum. Wenn ich an Bayern gedacht habe, habe ich mir vorgestellt, dass ein Bier zum Leben und Arbeiten dazugehört. Deshalb war ich nicht verwundert, als ich im Amtsgericht Traunstein den Getränkeautomaten entdeckte: Erst als ich ihn aus der Nähe betrachtete, stellte ich fest, dass nur noch alkoholfreie Getränke angeboten... Lesen Sie den ganzen Artikel…

    strafrechtsblogger- 199 Leser -
  • Goldener Boden

    …Handwerk hat goldenen Boden. Und Sachverständige. Gerichtssachverständige in Verkehrssachen. Beweisbeschluß im September 2016. Besichtigungstermin im Dezember 2016. Schreiben des Sachverständigen vom 11.1.17: Mit der Fertigstellung des Gutachtens ist in etwas 4 Wochen zu rechnen. Schreiben des Sachverständigen vom 20.4.17: Das Gutachten befindet…



  • Crowdfunding: Strafbarer Betrug?

    …Kann eine Crowdfunding-Kampagne einen Betrug darstellen? Natürlich kann sie das! Werden die gesammelten Gelder beispielsweise einfach für ein neues Auto oder den Urlaub auf den Bahamas verbraucht, ist der Fall wohl ziemlich eindeutig. Doch was ist, wenn sich die Ziele der Crowdfunding-Kampagne nicht mehr oder nur noch unter erheblichen…

    Rechtsanwalt Kujus/ Rechtsanwalt Kujus- 88 Leser -
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