Amtliche Verteidigung

  • Keine amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren?

    … Das Bundesstrafgericht verweigert einem amtlich verteidigten Beschuldigten das Recht, im Rahmen der amtlichen Verteidigung auch Beschwerde führen zu können (BStGer BH.2017.11 vom 06.12.2017). Dies gelte sogar für Haftbeschwerden und damit in Fällen von notwendiger Verteidigung, was nicht richtig sein kann und den verfassungsrechtlich…

    strafprozess- 45 Leser -
  • Keine Kopien für die Klientin?

    … Einem amtlichen Verteidiger hat sich beim Bundesgericht darüber beschwert, dass ihm die Vorinstanz das Anfertigen einer Kopie des Dossiers für seine Mandantin nicht entschädigt hatte (356 Kopien zu CHF 0.20, total CHF 71.20; BGer 6B_536/2017 vom 30.11.2017). Gemäss Vorinstanz waren die Kopien nicht nötig: S’agissant des débours, elle…

    strafprozess- 40 Leser -


  • Weiterhin kein Geld für den Wunschanwalt des Innenministers

    … Der ehemalige Innenminister von Gambia, der nach wie vor in Untersuchungshaft gehalten wird (s. meinen früheren Beitrag), versucht weiterhin, die bei ihm beschlagnahmten Vermögenswerte für die Zahlung des Verteidigerhonorars freizukriegen. Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht und Bundesgericht stellen sich dagegen und beharren darauf, dass der…

    strafprozess- 100 Leser -
  • Bei der Verteidigung gespart

    … Im Kanton Wallis werden amtliche Verteidiger bei notwendiger Verteidigung zum Volltarif entschädigt (Art. 30 GTar). Bei amtlicher Verteidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO wird hingegen nur bei Einstellung oder Freispruch voll entschädigt, Um einer notwendigen amtlichen Verteidigerin nur ein reduziertes Honorar auszahlen zu müssen…

    strafprozess- 80 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Das Gerücht als Haftgrund

    … Bundesanwaltschaft derart komplex (das sind sie bei der BA sozusagen von Amts wegen), dass die Haft nach meiner persönlichen Einschätzung sicher noch gegen fünf Jahre oder länger dauern wird. Der Entscheid besteht im Wesentlichen aus Ausführungen zum materiellen Recht (Art. 264a StGB). Zum dringenden Tatverdacht, der bestritten war, zitiere ich hier aus zwei…

    strafprozess- 79 Leser -
  • Der Staatsanwalt als Verteidiger

    … reichen. Kein Problem ist nach einem neuen Entscheid des Bundesgerichts auch, dass die Privatkläger anwaltlich vertreten sind (BGer 1B_202/2017 vom 27.07.2017, Fünferbesetzung): Der Gegenstand des Strafverfahrens bildende Sachverhalt ist einfach: der Beschwerdeführer soll unter Verwendung der Logindaten der Privatklägerin ohne Berechtigung Fr…

    strafprozess- 123 Leser -
  • Verteidiger c. Verteidiger

    … Heute beglückt uns das Bundesgericht mit einem bizarr anmutenden Sachverhalt aus dem Kanton Zürich (BGer 6B_212/2017 vom 04.08.2017). Danach verfügte eine Beschuldigte über einen amtlichen und einen privaten Verteidiger. Dem amtlichen Verteidiger passte die Verteidigungsstrategie des privaten und seiner Klientin nicht. Während der private…

    strafprozess- 110 Leser -
  • Effizienz vor Recht

    … Verfahren gegen den säumigen Beschwerdeführer abgeschrieben, bevor über eine Beschwerde gegen die Verweigerung der amtlichen Verteidigung entschieden war: Begründet ist hingegen der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz hätte seine Beschwerde gegen die Verweigerung eines amtlichen Verteidigers nicht einfach als gegenstandslos abschreiben…

    strafprozess- 74 Leser -
  • Amtliche Verteidigung, jetzt auch im BGG-Verfahren?

    … Im eben besprochenen Entscheid BGer 1B_151/2017 vom 14.06.2017 wird der Anwalt des Beschwerdeführers als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Ziffer 2.2 des höchstrichterlichen Urteilsdispositivs lautet: Rechtsanwalt [X. Y.] wird für das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 2’000.– aus der Gerichtskasse entschädigt. Man lese und staune. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 07/07/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Bundesgericht BGer veröffentlicht. Schlagworte: BGG 64, BGG 66.…

    strafprozess- 51 Leser -
  • Nicht verteidigt

    … se limiter aux opérations strictement nécessaires „). Wie das wohl die Aufsichtsbehörde sehen wird? Und wie ist es mit dem Richter, der den Verteidigerwechsel verweigert und das Berufungsverfahren abgeschrieben hat? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 06/07/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Anwaltsrecht, Bundesgericht BGer, rechtliches Gehör, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 128, StPO 13, StPO 130, StPO 132, StPO 134, StPO 6.…

    strafprozess- 98 Leser -
  • Der erfahrene Anwalt als Massstab?

    … Richtern, die nie als Anwälte tätig waren oder die Erfahrung zufolge Wahl an ein Gericht nie erlangen konnten. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 02/05/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Bundesgericht BGE, Ignaz Walker, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 135.…

    strafprozess- 42 Leser -
  • Entschädigungspflichtige Verteidigungshandlungen

    … dann aus einer ex-post-Perspektive nicht zu entschädigen kann nicht richtig sein. Hier ein aktuelles Beispiel: Das Bundesstrafgericht (BStGer BB.2016.289 vom 07.03.2017) hat jüngst eine Kostenbeschwerde eines amtlichen Verteidigers abgewiesen und – gestützt auf die nicht ganz einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichts in BGer 6B_694/2013 vom…

    strafprozess- 37 Leser -


  • Zur Kehrtwende Im Fall Walker

    … der amtliche Verteidiger, der über seine offenbar übersetzte Kostennote in die Schranken gewiesen wird. Rechtlich hat die Vorinstanz „in dubio pro reo“ willkürlich angewendet (das ist angesichts der Willkürkognition eigentlich nur möglich, wenn das Bundesgericht ohne jeden – nicht nur ohne jeden vernünftigen – Zweifel von der Schuld Walkers…

    strafprozess- 111 Leser -
  • Mafioso und Persönlichkeit

    … % zu verzinsen (E. 4.4.2). Das Honorar des amtlichen Verteidigers wurde in einem separaten Verfahren und insofern vorbildlich festgesetzt (BStGer SN.2017.3 vom 21.03.2017). Der praxisgemäss zu entschädigende Ansatz beträgt CHF 230.00 (vgl. dazu Art. 11 ff. BStKR). Gekürzt wird der Aufwand der Verteidigung aber auch in Bellinzona. Ähnliche Beiträge…

    strafprozess- 43 Leser -
  • Quaranta gegen die Schweiz

    … einer Verteidigung aus Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK abgeleitet werden kann (ROBERT ESSER, in: Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Band 11: EMRK und IPBPR, 26. Aufl. 2012, N. 723 zu Art. 6 EMRK) und die Konventionsstaaten insoweit bezüglich der innerstaatlichen Ausgestaltung einer allfälligen gesetzlichen…

    strafprozess- 71 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK