Alg Ii

  • Obergrenze der Miete für Hartz-IV-Empfänger in Neuss erhöht

    … Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII (ALG 2, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt etc.) haben einen Anspruch darauf, dass die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft und Heizung vom Jobcenter oder dem Träger der Grundsicherung übernommen werden. Was jedoch angemessen ist, ist oft Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Ob…

    Breuer Blog- 331 Leser -


  • ALG II: Hundehaftpflichtversicherung

    … Beiträge, die für eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung eines Hundes gezahlt werden, können vom Halter nicht vom Einkommen abgesetzt werden, um so höheres ergänzendes ALG II zu erhalten. Das hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden (Urteil vom 08.02.2017, Az. B 14 AS 10/16 R. Die Klägerin war Eigentümerin von zwei…

    Recht Sozial- 72 Leser -
  • Urlaub: keine Sanktionierung von "schwierigen" Langzeitarbeitslosen

    … Märkischen Kreises einem im Leistungsbezug stehenden arbeitslosen Familienvater die Zustimmung zur Ortsabwesenheit verweigert und für drei Wochen das ALG II gestrichen, da der Mann sich in der Vergangenheit angeblich nicht regelkonform verhalten habe und mit Anwalt oder Klage gedroht habe. In diesem Zusammenhang dürfte es bereits als erschütternd…

    Recht Sozial- 40 Leser -
  • ALG II – und der Forderungsübergang gegen den ehemaligen Arbeitgeber

    …Nach § 115 SGB X, der gemäß § 33 Abs. 5 SGB II der Regelung des Übergangs von Ansprüchen nach § 33 Abs. 1 SGB II vorgeht, findet ein Anspruchsübergang auf das Jobcenter statt, soweit dieses wegen der Nichterfüllung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt1 Grundsicherungsleistungen erbracht hat. Dies gilt auch bei ……

    Rechtslupe- 99 Leser -
  • ALG II-Sanktionen – und Karlsruhe drückt sich…

    … Sozialgerichts Gotha Anforderungen an eine Richtervorlage Verfassungsrechtliche Probleme der ALG II-Sanktionen Entscheidungserheblichkeit? Die gesetzliche Sanktionsregelungen[↑] Das Vorlageverfahren betrifft die Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für…

    Rechtslupe- 124 Leser -
  • Sozial­leistungs­be­trug: Der Straf­richt­er muss selbst rechnen

    … Verweisung auf behördliche Schaden saufstellungen darf sich das Urteil nicht begnügen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2000 – 2a Ss 271/00 – 62/00 II, juris Rn. 4; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 263 Rn. 141). Diesen Anforderungen genügen die Darlegungen des Landgerichts nicht. Dabei kann der Senat offen lassen, ob seitens des erkennenden…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 1178 Leser -


Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK