Agb-Kontrolle

  • Die arbeitsvertraglich vereinbarte Vertragsstrafe – und die AGB-Kontrolle

    … Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, die Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird; allerdings sind nach § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB bei der Anwendung auf Arbeitsverträge die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • AGB-Prüfung

    … Nr. 2 BGB finden die Vorschriften der AGB-Prüfung auch auf vorformulierte Vertragsbedingen Anwendung, auch wenn sie nur zum einmaligen Gebrauch bestimmt sind und der Verbraucher keinen Einfluss auf den Inhalt hatte. Der Verwender muss die Vertragsbedingungen der anderen Vertragspartei bei Vertragsabschluss stellen, d.h. einseitig der…



  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (III)

    … sind. Regelmäßig wird dem Vermieter eine Frist von drei bis sechs Monaten nach dem Ende des Mietverhältnisses gewährt, um sich über seine Ansprüche im Klaren zu werden und die Kaution entsprechend abzurechnen. Darf die Kaution für eine Betriebskostennachzahlung einbehalten werden? Ja, die Kaution deckt auch die Nachzahlung von Betriebskosten…

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  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (II)

    … Muss die Kaution vor Beginn des Mietverhältnisses gezahlt werden? Nein, gemäß § 551 Abs. 2 BGB ist am Beginn des Mietverhältnisses nur ein Drittel der Kaution fällig, die beiden anderen Drittelraten werden mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig. Dabei handelt es sich um einen völlige Fehlleistung des Gesetzgebers. Ein Mieter, der…

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  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (I)

    … Wo ist die Mietkaution geregelt? Die Vorschriften über die Mietkaution stehen in § 551 BGB („Mietsicherheit“). Da es sich um eine normale Sicherheitsleistung handelt, die bei jedem anderen Vertrag auch vereinbart werden kann, gelten im Übrigen die §§ 232 bis 240 BGB. Wozu dient die Kaution? Die Kaution sichert die Ansprüche des Vermieters…

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  • Hinterbliebenenversorgung für welche Ehefrau

    … Einschrnkung ist jedoch nach dem Recht der Allgemeinen Geschftsbedingungen unangemessen und daher unwirksam, weil dafr keine berechtigten Grnde bestehen. Da zum Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Jahr 1983 aber eine AGB-Kontrolle gesetzlich noch nicht vorgesehen war, ist eine ergnzende Vertragsauslegung geboten, um die entstehende Lcke zu…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 124 Leser -
  • AGB-Kontrolle von Regelungsabreden?

    … Nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB findet eine AGB-Kontrolle von Tarifverträgen, Betriebs- und Dienstvereinbarungen nicht statt. Eine bloß schuldrechtliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die keine normativen Wirkungen auf die Einzelarbeitsverhältnisse entfalten soll, muss aber nicht zwingend eine Betriebsvereinbarung sein, sondern…

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 39 Leser -
  • Bankkarten – und die Kosten für die Ersatzkarte

    …. 27; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 675j Rn. 6 f., § 675k Rn. 1 BT-Drs. 16/11643, S. 106 Erman/Graf von Westphalen, BGB, 14. Aufl., § 675k Rn. 14; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 675k Rn. 6; Bunte, AGB-Banken, AGB-Sparkassen und Sonderbedingungen, 4. Aufl., SB girocard Rn. 62; Schwintowski, Bankrecht, 4. Aufl., § 8 Rn. 145; Fornasier, WM 2013…

    Rechtslupe- 157 Leser -


  • AGBmäßige Forderungsfälligkeit erst nach 2 Monaten

    … Eine AGB-Klausel des Versenders im Frachtgewerbe in Bezug auf den Frachtlohnanspruchs gemäß § 407 Abs. 2 HGB mit dem Inhalt: „Forderungen des AN sind am letzten Tag des zweiten Folgemonats nach Rechnungseingang fällig“ ist im unternehmerischen Rechtsverkehr gemäß §§ 308 Nr. 1, 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Frachtführers…

    Rechtslupe- 123 Leser -
  • Kann ein Gesetzeshinweis in AGB wettbewerbswidrig sein?

    … Allgemeine Geschäftsbedingungen werden von den meisten Unternehmen eingesetzt und unterliegen inhaltlich einer strengen Kontrolle durch das Gesetz. Aber darf man ohne weiteres auf Gesetzesvorschriften verweisen oder kann ein solcher Gestzeshinweis ein Verstoß gegen AGB-Recht und damit ein Wettbewerbsverstoß sein? Das Oberlandesgericht München…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 150 Leser -
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