Änderungen

    • Reform des Kaufrechts tritt am 01.01.2018 in Kraft

      Bereits im März 2016 hatte die Bundesregierung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juni 2011 (AZ: C-65/09) den Entwurf des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgestellt, die nun am 1. Januar 2018 in Kraft tritt.

      WK LEGAL Online Blogin Zivilrecht- 209 Leser -
  • AGB-Änderungen im laufenden Vertrag – Teil 1: Voraussetzungen

    … Sie möchten Ihre AGB ändern? An sich kein Problem, das steht Ihnen ja jederzeit frei. Doch wie sorgen Sie dafür, dass diese Änderungen auch im Verhältnis zu Ihren Bestandskunden wirksam werden? Darum geht es in diesem Beitrag. Wenn Sie langfristige Verträge mit Ihren Kunden abschließen, werden Sie später gelegentlich Ihre eigenen AGB…

    comp/lex » Blog- 79 Leser -


  • Umfangreiche Änderungen der StPO am 24.8.2017 in Kraft getreten

    … Kurz vor Ende der Legislaturperiode sind umfangreiche Änderungen an der StPO in Kraft getreten. Anders als bei Änderungen an Strafnormen, gelten diese Änderungen auch für laufende Verfahren! Hier der Versuch eines ersten Überblicks: Ablehungsanträge § 26 StPO Ablehnungsverfahren“ § 26 I StPO wude ein 2. Satz hinzugefügt: „Das Gericht kann…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 501 Leser -
  • Deutscher Corporate Governance Kodex – Änderungen 2017 veröffentlicht

    … 22. Februar 2017 Aktienrecht Gesellschaftsrecht / M&A Die Regierungskommission hat am 14. Februar 2017 die neue Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht. Die Veröffentlichung der neuen Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex erfolgte nach abschließender Beratung am 7. Februar 2017. Kritik und Anregungen…

    CMS Hasche Sigle- 53 Leser -
  • Was ändert sich 2017?

    … Finanzämtern erstmals jährliche Meldungen über Kapitalerträge für in Deutschland ansässige Personen erteilen. Übermittelt werden: Kapitalerträge Veräußerungserlöse Konto- und Depotbestand zum Jahresende Jahressteuerbescheinigung über Kapitalerträge Ab dem Jahr 2017 müssen die Steuerbescheinigungen der Banken über die Kapitalerträge nicht mehr im Original…

    Lars Hofmann/ Steuerwellein Steuerrecht- 93 Leser -
  • Erneute Ausweitung des Rechtsschutzes im Umweltrecht

    … 2. November 2016 Öffentliches Wirtschaftsrecht Die Bundesregierung plant erhebliche Änderungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Wir geben einen Überblick zu den wichtigsten Punkten. Der aktuelle Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (BT…

    CMS Hasche Sigle- 81 Leser -
  • Heute in Kraft getreten: Änderungen im Berufungsrecht und im RVG

    … © MH – Fotolia.com Ich habe bereits mehrfach über zwei Gesetzesänderungen berichtet, über die der Bundestag noch vor der Sommerpause am 18.06.2015 entschieden hat. Nämlich die Änderungen bei der Berufungsverwerfung (§ 329 Abs. 1 StPO) und die insoweit überfällige Umsetzung der EGMR-Rechtsprechung Änderungen im RVG mit der Änderung der…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 278 Leser -
  • Ebay: Änderungen von Auktionen nur selten möglich

    … nicht, müsste der Höchstbietende die Kosten für die anderweitige Unterbringung zahlen. Der bisherige Höchstbietende wollte den Wagen wegen dieser Änderung nicht mehr nehmen und weigerte sich somit auch den Kaufpreis zu zahlen. Er verlor vor dem Amtsgericht Dieburg folgerichtig. Zwar sehen die AGB von eBay eine Abänderung der Angebote nicht vor…

    Marian Härtel/ Kaesler & Kollegen- 52 Leser -
  • Widerruf gerichtlicher Vergleiche?

    … ff. ZPO dokumentierte Vergleich der notariellen Beurkung aber gleich. Deshalb muss der Vermieter im Rahmen eines protokollierten Vergleichs keine Widerrufsbelehrung erteilen. Ob das aber für den Vergleich gilt, der im Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt wird, ist streitig (vgl. einerseits Palandt/Ellenberger, § 127a BGB Rz. 2 m.w.N…

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 65 Leser -


  • Geändertes Gebührenrecht ab dem 1. August 2013

    … Das 2. Kostenrechtsmodernisierungesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, so dass die Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zum 1. August 2013 in Kraft treten. Das bisher geltende Gebührenrecht gilt für laufende Aufträge fort. Aufträge die ab dem 1. August 2013 erteilt werden – hierzu zählen z.B. auch Aufträge zur…

    Anwalt bloggtin Strafrecht- 390 Leser -
  • Die neuen Punkte kommen – ab Mai 2014

    … Wir berichteten bereits mehrfach über die geplante Punktereform. Jetzt stehen die Änderungen fest. Die Punktereform soll voraussichtlich ab Mai 2014 in Kraft treten. Nachfolgend gibt´s eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen: weniger Kategorien: nur noch 3 Punktekategorien, 1-3 Punkte, statt bisher 1 – 7 Punkte Entzug der Fahrerlaubnis…

    LawBike.dein Verkehrsrecht- 30 Leser -
  • Die neuen Punkte kommen – ab Mai 2014

    … Wir berichteten bereits mehrfach über die geplante Punktereform. Jetzt stehen die Änderungen fest. Die Punktereform soll voraussichtlich ab Mai 2014 in Kraft treten. Nachfolgend gibt´s eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen: weniger Kategorien: nur noch 3 Punktekategorien, 1-3 Punkte, statt bisher 1 – 7 Punkte Entzug der Fahrerlaubnis…

    LawBike.dein Verkehrsrecht- 6 Leser -
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