Acht

  • Anforderungen an Hörgeräteversorgung durch Krankenkasse

    … Kostenzuschuss für eine Hörgeräteversorgung beantragt, da seine bisher getragenen Hörgeräte so verschlissen seien, dass die anfallenden Reparaturkosten den Wert der Geräte überstiegen. Das Integrationsamt leitete den Antrag nach acht Wochen an die Rentenversicherung weiter. Diese lehnte die Kostenübernahme ab, da der Kläger nicht aus beruflichen Gründen eine…

    sozialrechtsexperte- 27 Leser -
  • Denkzettel darf nicht auf sich warten lassen

    … Die meisten Gerichte sind bekanntlich überlastet. Für Angeklagte ist das nicht unbedingt eine schlechte Nachricht. So können Verkehrssünder durchaus auch mal um ein Fahrverbot herumkommen, wenn die Justiz nicht schnell genug arbeitet. Das zeigt ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm. Das Amtsgericht hatte einen Autofahrer am 3. Juli…

    LawBlog- 172 Leser -


  • Wieder mal: DRV Knappschaft-Bahn-See und die Sache mit Krankentransportleistungen

    … Postlaufzeit zugegangen). Das SG hat die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, dem Kläger 195 Euro nebst Zinsen hierauf in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszins ab 12.3.2009 zu zahlen. Das LSG hat die Klage abgewiesen: Die Beklagte habe den Transport nicht vorher genehmigt. Der Kläger rügt mit seiner Revision die…

    Jus@Publicum- 39 Leser -
  • Das zu teure Hörgerät

    … Die Krankenkassen sind für einen möglichst vollständigen Behinderungsausgleich zuständig. Sind Hörgeräte innerhalb des Festbetragsrahmens nicht geeignet einen bestmöglichen Ausgleich der Hörstörung herzustellen, hat die Krankenkasse auch die Kosten für ein Hörgerät oberhalb des Festbetrages zu tragen. Mit dieser Begründung hat das…

    Rechtslupe- 140 Leser -
  • Künftig nur noch EUR 124,- bei Filesharing-Abmahnungen?

    … Hintergrund ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken welches am 28.06.2013 vom Bundestag verabschiedet wurde, aber bislang noch nicht in Kraft ist. In der Gesetzesnovelle wird der Gegenstandswert von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen gegenüber Privatpersonen die die Urheberrechtsverletzung nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder…

    Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Medienrecht- 87 Leser -
  • Ein Kita-Platz für 8 Stunden täglich

    …, mit dem die Eltern für ihre 2-jährigen Tochter einen Kita-Platz für acht Stunden täglich begehrt haben. Die Eltern der Antragstellerin hatten Anfang Juli 2013 bei der Landeshauptstadt Stuttgart einen Antrag auf frühkindliche Förderung ihrer 2-jährigen Tochter in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege in Stuttgart ab dem 01.08.2013 im Umfang…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser -
  • Ein Weinzelt auf dem Cannstatter Volksfest

    … Vergleich zum Vorjahr deutlich verschlechtert: Die Weinkarte des Vorjahres weise 37 Flaschenweine von acht renommierten Erzeugern aus, die zum Teil auch offen verkauft werden. Die nun vorgelegte Getränkekarte enthalte nur noch sechs verschiedene Flaschenweine zweier Erzeuger, offene Weine nur noch von einem Erzeuger. Es spreche aus Sicht der Kammer…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser -
  • Wohnmobile mit Brötchenservice

    … Normalfall mit ausschließender Wirkung speziellen Campingplatzgebieten zugewiesen. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall der Klage gegen die Ablehnung einer Bauvoranfrage zum Betrieb eines Wohnmobilstellplatzes mit Fremdenzimmern keinen Erfolg beschieden. Bereits das Verwaltungsgericht…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser -
  • ARAG – UNERTRÄGLICH !

    … Beschluss vom 23.o9.2011 – 2 O 203/11 – juris) Wann dieses der Fall war, ist nicht bekannt. Daher verbleibt es zurzeit bei unserer mit Schreiben vom 19.o6.2013 vertretenen Auffassung. … Kurz gesagt: Kostendeckungszusage für eine Klage gibt es nach wie vor nicht. Man beachte: Knapp acht Wochen nach dem Unfall und ausdrücklicher (und ARAG mitgeteilter…

    RSV-Blog- 188 Leser -
  • Herr Vorsitzender… heute bin ich mal Arbeitnehmer…

    … Forstwirtschaftsmeister beim Staatlichen Forstamt St. Märgen beschäftigt zu sein. Was auch stimmte. Problematisch war nur, dass er zugleich auch Inhaber einer kleinen Spedition mit acht Angestellten war, also Arbeitgeber. Dies fiel nur auf, weil er im Zeitraum von Dezember 2012 bis März 2013 als Arbeitgeber einige Termine vor dem Arbeitsgericht Freiburg…

    Betriebsrat 2014- 148 Leser -


  • Schweiz - Frankreich: neues Erbschaftssteuerabkommen und "Finanzdialog"

    … Amtshilfe in Steuersachen, die Regularisierung unversteuerter Vermögenswerte aus der Vergangenheit, die Pauschalbesteuerung und die Anwendung der Regeln zum Flughafen Basel-Mülhausen. Die Unterzeichnung des neuen Erbschaftssteuerabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich bildet den ersten konkreten Schritt in diesem Dialog. Das neue Abkommen…

    swissblawgin Steuerrecht- 10 Leser -
  • Hurra, endlich reich!

    … Endlich habe ich es geschafft, etwas zu gewinnen in einem Gewinnspiel, in dem ich nicht einmal mitgespielt habe. Ich bin so glücklich über diese Mail. Ich könnte Euch alle umarmen! Wir sind erfreut Ihnen mitteilen zu konnen, das die Gewinnliste LOTTO PROGRAMM an 26/06/2013 erschienen ist. Ihr Adresse mit Ihre e-mail wurde auf dem los mit die…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 203 Leser -
  • Prof. Kirchhof präsentiert am 10. Juli “Das Steuergesetzbuch”

    … Es ist acht Jahre her, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schroeder ihn als “dieser Professor aus Heidelberg” bezeichnete. Sein Steuermodell kam im damaligen Bundestagswahlkampf 2005 nicht gut an und die Union bereute bald, ihn als designierten Finanzminister aufgestellt zu haben. Die Idee eines einfacheren Steuerrechts, sein Lebensprojekt…

    Rechthaberin Steuerrecht- 63 Leser -
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