Abmahnkosten



  • BGH: 15.000 EUR Streitwert bei Filesharing eines Computerspiels

    … Urteil des BGH vom 30.03.2017, Az.: I ZR 124/16 Der Gegenstandswert einer urheberrechtlichen Abmahnung darf nicht einfach mit dem Doppelten einer fiktiven Lizenzgebühr angesetzt werden. Er muss gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen bestimmt werden. Hierbei rechtfertigt das Angebot zum Herunterladen eines ganzen Films oder Musikalbums…

    kanzlei.biz- 218 Leser -
  • Urheberrechtsverletzung – und die Erstattung der Abmahnkosten

    … gemachten Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten, auf den noch § 97a UrhG in der bis zum 8.10.2013 geltenden Fassung anzuwenden war. Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.20131 mit Wirkung ab dem 9.10.2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Illegales Filesharing – und die Berechnung der Abmahnkosten

    … Der Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechtes ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen. Auch die Beurteilung der Angemessenheit des vom Anspruchsteller angesetzten Gegenstandswerts liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Seine Entscheidung ist daher durch das Revisionsgericht nur…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • WLAN-Gesetz 2017 am 30. Juni 2017 im Bundestag

    … Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach einer Meldung von heise online ihren Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes aufgegeben, mit dem die Störerhaftung von Anbietern offener Funknetze weitgehend abgeschafft werden soll. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag am…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 110 Leser -
  • Abmahnkosten – und der Beginn ihrer Verjährung

    … § 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahnkostenerstattungsanspruch nicht anwendbar. Diese Vorschrift führt im Falle des Unterlassungsanspruchs zu einer Verlagerung des Verjährungsbeginns auf den Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, weil der Gläubiger zuvor weder Anlass noch Möglichkeit hat, gegen den Unterlassungsschuldner vorzugehen1. Eine Anwendung…

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Filesharing – und die Abmahnkosten

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs maßgebliche Interesse des Rechtsinhabers an der Unterlassung weiterer urheberrechtlicher Verstöße pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten und wird maßgeblich durch…

    Rechtslupe- 68 Leser -


  • LG Düsseldorf zum Bumerang Abwehrklausel / Disclaimer

    … 82/16) entschieden, dass einem abmahnenden Unternehmen, welches auf der eigenen Webseite einen Disclaimer bereithält, der die Erstattung von fremden Abmahnkosten ausschließt, kein Anspruch auf Abmahnkosten in eigenen Fällen zusteht. Das wegen eines Wettbewerbsverstoßes zu Recht abmahnende Unternehmen hatte folgenden Hinweis auf seiner Homepage…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 78 Leser -
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