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  • Vorspann Krimiserie “Tatort“: Grafikerin hat Anspruch auf Namensnennung

    Allgemeines, Urheberrecht Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 25. März 2010 (Az.: 21 O 11590/09) entschieden, dass eine Grafikerin zukünftig in Vorspann der Krimiserie „Tatort“ als Urheberin genannt werden muss. Die Serie "Tatort" beginnt seit ca. 40 Jahren immer mit dem gleichen Vorspann: eine eingeblendete Augenpartie, ein Fadenkreuz und die Beine des weglaufenden Täters.

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  • BAG: Nebentätigkeit für Konkurrenzunternehmen nicht grundsätzlich verboten

    Arbeitsrecht Das BAG hat in seinem Urteil vom 24. März 2010 (Az.: 10 AZR 66/09) darüber zu entscheiden gehabt, ob eine Nebentätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen generell verboten werden kann. Die Klägerin ist seit mehreren Jahren bei der Beklagten mit wöchentlich 15 Stunden beschäftigt. 2006 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass sie früh morgens eine Nebentätigkeit ...

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  • BAG zur Urlaubsabgeltung bei Krankheit

    Allgemeines, Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 23. März 2010 (Az.: 9 AZR 128/09) muss im Rahmen der Urlaubsabgeltung zwischen gesetzlichem Mindesturlaub, tariflichem Mehrurlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub unterschieden werden. Der gesetzliche Mindesturlaub von vier Wochen muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auc ...

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  • EuGH zur Zulässigkeit von Google AdWord Werbung

    Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Dienstag darüber entschieden, ob es erlaubt sein darf, bei Google die Marken Dritter als Keywords, beziehungsweise als Auslöser für Werbeeinblendungen zu buchen. Nachdem diese die Gerichte weltweit seit Jahren beschäftigt hat und man in den USA inzwischen von einer weitgehend eindeutigen und gefestigten Rechtsprechung ausgehen kann ...

    WK LEGAL Online Blogin Markenrecht- 24 Leser -
  • Aktuell: OLG Koblenz zur 40 Euro Klausel

    Bezug nehmend auf unseren Beitrag vom 10. März 2010 zum Thema "Widersprüchliche Rechtsprechung zur 40 Euro Klausel im Widerrufsrecht schafft neuen Abmahngrund" scheint sich eine Tendenz in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte durchzusetzen. Das OLG Koblenz hat sich in seinem Beschluss vom 8. März 2010 (A.

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  • OLG Schleswig-Holstein: Zum gewerblichen Ausmaß eines P2P-Uploads

    Allgemeines, Urheberrecht Das OLG Schleswig-Holsteine hat mit Beschluss vom 05.02.2010 (Az. 6 W 26/09) entschieden, dass bereits das Bereitstellen eines Musikalbums in einer P2P-Tauschbörse ein „gewerbliches Ausmaß“ im Sinne des § 101 UrhG begründen kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Plattenfirma, deren ausschließliche Nutzungsrec ...

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  • BGH: Versandkostenhinweis in unmittelbarer Nähe der Werbung

    Der BGH hat die Anforderungen an die Hinweise auf entstehende Versandkosten konkretisiert und ausgeführt, dass ein verlinkter Hinweis "zzgl Versandkosten" neben der Werbung ausreichend ist. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes reicht es danach im Onlinehandel aus, wenn in unmittelbarer Nähe der Werbung für das einzelne Produkt ein Hinweis „zzgl.

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