Seite 35

  • BGH: Werbeaussage “Nur heute ohne 19% Mehrwertsteuer” zulässig

    "Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in ...

    WK LEGAL Online Blogin Wettbewerbsrecht- 9 Leser -
  • Fristablauf von Filesharing-Abmahnungen als Ostergeschenk

    Urlaubszeit – Feiertage – Fristablauf. Zumindest bei Abmahnungen in Filesharingfällen scheint dies gängige Praxis geworden zu sein, um den Druck auf die Abgemahnten nochmals zu erhöhen. Regelmäßig werden Empfänger von Filesharing-Abmahnungen aufgefordert, innerhalb einer kurzen Frist von ca. 7 – 10 Tagen eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben.

    WK LEGAL Online Blogin Medienrecht Abmahnung- 175 Leser -
  • Teilnahme an Gewinnspielen ohne Vertrag?

    Datenschutz, Medienrecht Aktuell erhalten eine Vielzahl von Verbrauchern Post des Unternehmens Media Consult. In dem freundlich formulierten Schreiben begrüßt dieses Unternehmen den Verbraucher als ehemaliges Mitglied eines anderen Gewinnspielunternehmens. Weiter wird ausgeführt, dass der Verbraucher wunschgemäß mit den gleichen hohen Gewinnchancen an der fortune deluxe Spie ...

    WK LEGAL Online Blogin Medienrecht- 33 Leser -
  • Die fristlose Kündigung – Ein Auslaufmodell?

    Allgemeines, Arbeitsrecht Nach den vergangenen und noch andauernden medialen Schlachten um die Rechtmäßigkeit von fristlosen Kündigungen in Bezug auf die rechtwidrige Entwendung von Pfandbons und Maultaschen stellt sich dem Verfasser die ernsthafte Frage, ob man als Anwalt seinen Mandanten überhaupt noch die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung unterbreiten kann, ohne nicht sofort Gefahr zu.

    WK LEGAL Online Blogin Arbeitsrecht Abmahnung- 48 Leser -
  • Abmahnung Update: Dan Brown – Das verlorene Symbol

    Aktuell werden vermehrt Abmahnungen durch die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte für die Bastei Lübbe GmbH & Ko. KG ausgesprochen. In den aktuellen Abmahnungen ist das Hörbuch "Das verlorene Symbol" des Autoren Dan Brown Gegenstand der Abmahnung. Eine Verantwortlichkeit für den geltend gemachten Urheberrechtsverstoß tritt nur dann ein, wenn der Empfänger entweder Täter oder A ...

    WK LEGAL Online Blogin Medienrecht Abmahnung- 127 Leser -
  • Vorspann Krimiserie “Tatort“: Grafikerin hat Anspruch auf Namensnennung

    Allgemeines, Urheberrecht Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 25. März 2010 (Az.: 21 O 11590/09) entschieden, dass eine Grafikerin zukünftig in Vorspann der Krimiserie „Tatort“ als Urheberin genannt werden muss. Die Serie "Tatort" beginnt seit ca. 40 Jahren immer mit dem gleichen Vorspann: eine eingeblendete Augenpartie, ein Fadenkreuz und die Beine des weglaufenden Täters.

    WK LEGAL Online Blogin Medienrecht- 22 Leser -
  • BAG: Nebentätigkeit für Konkurrenzunternehmen nicht grundsätzlich verboten

    Arbeitsrecht Das BAG hat in seinem Urteil vom 24. März 2010 (Az.: 10 AZR 66/09) darüber zu entscheiden gehabt, ob eine Nebentätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen generell verboten werden kann. Die Klägerin ist seit mehreren Jahren bei der Beklagten mit wöchentlich 15 Stunden beschäftigt. 2006 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass sie früh morgens eine Nebentätigkeit ...

    WK LEGAL Online Blog- 42 Leser -
  • BAG zur Urlaubsabgeltung bei Krankheit

    Allgemeines, Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 23. März 2010 (Az.: 9 AZR 128/09) muss im Rahmen der Urlaubsabgeltung zwischen gesetzlichem Mindesturlaub, tariflichem Mehrurlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub unterschieden werden. Der gesetzliche Mindesturlaub von vier Wochen muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auc ...

    WK LEGAL Online Blogin Arbeitsrecht- 273 Leser -
  • EuGH zur Zulässigkeit von Google AdWord Werbung

    Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Dienstag darüber entschieden, ob es erlaubt sein darf, bei Google die Marken Dritter als Keywords, beziehungsweise als Auslöser für Werbeeinblendungen zu buchen. Nachdem diese die Gerichte weltweit seit Jahren beschäftigt hat und man in den USA inzwischen von einer weitgehend eindeutigen und gefestigten Rechtsprechung ausgehen kann ...

    WK LEGAL Online Blogin Markenrecht- 24 Leser -
  • Aktuell: OLG Koblenz zur 40 Euro Klausel

    Bezug nehmend auf unseren Beitrag vom 10. März 2010 zum Thema "Widersprüchliche Rechtsprechung zur 40 Euro Klausel im Widerrufsrecht schafft neuen Abmahngrund" scheint sich eine Tendenz in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte durchzusetzen. Das OLG Koblenz hat sich in seinem Beschluss vom 8. März 2010 (A.

    WK LEGAL Online Blogin Wettbewerbsrecht- 6 Leser -
  • OLG Schleswig-Holstein: Zum gewerblichen Ausmaß eines P2P-Uploads

    Allgemeines, Urheberrecht Das OLG Schleswig-Holsteine hat mit Beschluss vom 05.02.2010 (Az. 6 W 26/09) entschieden, dass bereits das Bereitstellen eines Musikalbums in einer P2P-Tauschbörse ein „gewerbliches Ausmaß“ im Sinne des § 101 UrhG begründen kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Plattenfirma, deren ausschließliche Nutzungsrec ...

    WK LEGAL Online Blogin Medienrecht- 43 Leser -
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #26 im JuraBlogs Ranking
  3. 530 Artikel, gelesen von 57.887 Lesern
  4. 109 Leser pro Artikel
  5. 6 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2018-01-21 17:06:50 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK