• OLG Frankfurt a.M. zu fehlerhaften Impressumsangaben

      Jennifer Kraemer: Verstöße gegen die Impressumspflicht sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Kürzlich hat sich das OLG Frankfurt a.M. mit einem solchen Verstoß befasst (Urteil v. 14.03.2017, Az.: 6 U 44/16). Verwendung von Nullen als Platzhalter Der Beklagte bewarb auf seiner Website seine Leistungen als Energie- und Versicherungsmakler.

      Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 139 Leser -
    • Ab 01.06.2017 neue Pflichten für TK-Anbieter

      31. Mai 2017 | Von Helena Golla (Haupt) | Kategorie: Aktuelles, Fernabsatzrecht, News Die Telekommunikations-Transparenzverordnung (TK-Transparenzverordnung) tritt am 01.06.2017 in Kraft. Sie bringt neue Pflichten primär für Telekommunikations-Anbieter mit sich. Aber auch Händler bzw. Vermittler von Telekommunikationsdiensten sind betroffen.

      Helena Golla/ Versandhandelsrecht.de- 142 Leser -
    • LG Nürnberg-Fürth: Ware nach Widerruf nicht gebraucht

      Maik Sebastian: Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich in einem interessanten Fall damit auseinanderzusetzen, ob eine Ware, die von einem Kunden aufgrund eines Widerrufs an den Verkäufer zurückgesendet wird, als „gebraucht“ anzusehen ist. Ein Buchhändler hatte ein Buch für knapp 150 Euro verkauft, obwohl der gebundene Preis des Buches zu diesem Zeitpunkt lediglich 59 EUR betrug.

      Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 119 Leser -
  • Geoblocking-Verbots-Verordnung verabschiedet

    Rolf Becker: Am Dienstag (06.02.2018) beschloss das EU-Parlament in Straßburg die neue Geoblocking-Verordnung. Sie soll in neun Monaten, also noch vor Jahresende, in Kraft treten. Schon das Weihnachtsgeschäft 2018 wird damit im neuen rechtlichen Lichterglanz ablaufen. Ausgerechnet im dicksten Trubel dürfen sich die Händler mit den neuen Regelungen beschäftigen.

    Rolf Becker/ Versandhandelsrecht.de- 44 Leser -
  • Zahlartgebühren Einschränkung seit 13. Januar!

    Rolf Becker: Am 13.01.2018 trat eine gesetzliche Neuerung in Kraft. Dies untersagt es Händlern, Gebühren für bestimmte Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften zu verlangen. Es geht um das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“. Damit setzt Deutschland die entsprechende Richtlinie um.

    Rolf Becker/ Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 42 Leser -
  • eBay: Anfechtung eines Sofortverkaufs für 1 Euro

    Jennifer Kraemer: Das Amtsgericht München hat sich mit der Anfechtbarkeit eines über Ebay geschlossenen Kaufvertrages befasst (Urteil vom 9. März 2017, Az. 274 C 21792/16). Der Verkäufer hatte die angebotene Ware versehentlich nicht zur Auktion, sondern zum Sofortkauf angeboten. 700 Euro-Koffer zum Sofortkauf für 1 Euro Der Beklagte wollte einen hochwertigen Koffer mit einem N ...

    Versandhandelsrecht.de- 108 Leser -
  • OLG Hamm: Widersprüchliche Angaben zum Widerruf

    Jennifer Kraemer: Es stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, wenn ein Händler in der Widerrufsbelehrung und im Muster-Widerrufsformular voneinander abweichende Anschriften angibt. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Urteil vom 30.11.207, Az. I-4 U 88/17). Unterschiedliche Angaben zum Adressaten des Widerrufs Es ging um einen Kauf bei Amazon.

    Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 65 Leser -
  • Informationspflichten bei eBay-Kleinanzeigen

    Jennifer Kraemer: Einen Unternehmer treffen beim Angebot seiner Ware über eBay-Kleinanzeigen zunächst noch keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden (Urteil vom 19.9.2017, Az. 6 U 19/17). Der Beklagte ist Unternehmer. Er bot über eBay-Kleinanzeigen Felgen an, ohne dabei auf das Widerrufsrecht des Käufers bzw.

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