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  • BGH: Begründung einer isolierten Sperre bei Nicht-Katalogtat

    Quelle: pixabay.com Wenn das Gericht wegen einer Straftat, die nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten ist (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis), eine isolierte Sperre (§ 69a Abs. 1 S. 3 StGB) anordnet, müssen die Urteilsgründe eine Gesamtwürdigung von Tatumständen und Täterpersönlichkeit enthalten (BGH, Beschluss vom 17.12.2014, Az. 3 StR 487/14).

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  • BGH: Besondere Sachkunde des Tatrichters - Gutachten entbehrlich?

    Quelle: Haras national suisse HNS, Wikimedia Commons Die Klägerin führte ein Pferd auf einem Grünstreifen, während sie selbst neben dem Pferd auf dem für land- und forstwirtschaftlichen Verkehr freigegebenen asphaltierten Weg ging. Der genaue Unfallverlauf ist streitig; fest steht, dass sich der Beklagte zu 2 mit seinem PKW näherte und das Pferd ausbrach und die Klägerin verletzte.

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  • Neues Seminar zum Verkehrsrecht an der Universität des Saarlandes

    Foto: Alexander Gratz Im Sommersemester 2015 findet ein weiteres Seminar statt, dass der Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Prozeß- und Arbeitsrecht sowie Bürgerliches Recht (Prof. Dr. Stephan Weth), die Stiftungsprofessur für Rechtsinformatik (Prof. Dr. Christoph Sorge) sowie die GFU gemeinsam anbieten.

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  • OLG Hamm: Abstandsverstoß muss keine bestimmte Dauer haben

    Quelle: pixabay.com Mit Beschluss vom 22.12.2014 (Az. 3 RBs 264/14) hat das OLG Hamm seine Rechtsprechung zu Abstandsverstößen konkretisiert. Demnach sei eine bestimmte Dauer des Abstandsverstoßes nicht erforderlich; ausreichend sei ein Verstoß zu einem beliebigen Zeitpunkt der Fahrt. Auf die Einschränkung, dass die Abstandsunterschreitung “nicht nur ganz vorübergehend” vorl ...

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  • OLG Hamm: Benutzung des Mobiltelefons auch bei Internet bzw. Navigation

    Quelle: Martin Seyer, Wikimedia Commons Ein Benutzung des Mobiltelefons iSd § 23 Abs. 1a StVO liegt auch vor, wenn eine Internetseite aufgerufen oder das Gerät als Navigationssystem benutzt wird. Das hat das OLG Hamm entschieden (Beschluss vom 15.01.2014, Az. 1 RBs 232/14). Das AG ging offensichtlich von einer der beiden Funktionen aus.

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  • Nochmal Nebenkosten: Pauschales Honorar - dann nur angefallene Auslagen?

    Quelle: Damnsoft 09, Wikimedia Commons Eine weitere Entscheidung zum Thema Nebenkosten des Sachverständigen hat das AG Fürth gefällt (Urteil vom 04.02.2015, Az. 1 C 111/13). Demnach soll, wenn eine Pauschale als Grundhonorar vereinbart wurde, die Gutachtenerstellung damit grundsätzlich abgegolten sein. Es sollen dann nur noch tatsächlich angefallene Auslagen ersetzt verlangt werden können.

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  • BGH zur Schadensermittlung bei Beseitigenlassen einer Ölspur durch Behörde

    Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons Die Bundesrepublik verlangt als Klägerin Schadensersatz von der beklagten Haftpflichtversicherung. Ein bei ihr versicherter LKW verursachte auf einer Autobahn eine Ölspur, die die von der Straßenmeisterei beauftragte B-GmbH beseitigte. Bei dieser handelt es sich um eines von zwei vor Ort ansässigen Reinigungs- und Entsorgungsunternehmen, w ...

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JuraBlogs Fakten
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