• LG Aachen - Kopie reicht aus - Kein Anspruch auf Rechnung im Original

    Das LG Aachen hat mit Urteil vom 09.01.2018, Az. 41 O 44/17 entschieden, dass der Rechnungsempfänger keinen Anspruch darauf hat, dass ihm als Unternehmer eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis im Original übergeben wird. Die Vorlage einer Kopie reicht aus. Leitsätze: Der Rechnungsempfänger hat keinen Anspruch darauf, dass im als Unternehmer eine Rechnung mit Mehrwert ...

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 125 Leser -
  • Design-Recht - Post vom dpma und der Mandant ist glücklich

    So ein Montagmorgen kann mit der richtigen Post für Mandant und Rechtsanwalt ein guter Start in die Woche sein. So heute am Rosenmontag, zugegebenermaßen hier in der lippischen Provinz ein ganz normaler Montag, nur mit deutlich weniger Telefonanrufen und E-Mails. Die heutige Post vom dpma aus der Designabteilung in Jena brachte einen Beschluss über ein von mir angestrengtes N ...

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 110 Leser -
  • LG Köln - Unzumutbarkeit der Nachbesserung durch Software-Update

    Dat LG Köln hat mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 2 O 137/17 entschieden, dass für einen Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor eine Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar ist. Dies folgt unter anderem daraus, dass die Herstellerin des Motors arglistig gehandelt hat. Der hierdurch verursachte Vertrauensverlust des Käufers schlägt auch auf dessen Verhältnis zur Verkäuferin durc ...

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 96 Leser -

Tönsbergrecht

Das IT-Recht und seine Verwandten aus der Sicht des Oerlinghauser Rechtsanwalts Jan H. Gerth

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