• Die Gedächtnislücke

    Brigitte Hürlimann kann auch SVG. Heute berichtet Sie in der NZZ über einen an sich eher banalen Fall, den eine aufwändige Verteidigung offenbar zum kapitalen Strafprozess mit staatsanwaltlichem Versagen machen wollte. Den Sachverhalt stellt sie wie folgt dar: Ein deutscher Universitätsprofessor kann sich nicht daran erinnern, wer am 2.

    strafprozess- 263 Leser -
  • Telefonat aus dem Untersuchungsgefängnis?

    Eine kleine Anekdote aus dem Alltag eines Strafverteidigers: Beim Versuch, mit einem nach seiner Flucht aus dem Massnahmenvollzug wieder verhafteten Klienten kurz telefonisch zu sprechen, wurde mir heute von der Gefängnisleitung beschieden, sowas sei bekanntlich in der ganzen Schweiz ausgeschlossen. Ich könne meinen Mandanten mit der entsprechenden Bewilligung ja besuchen.

    strafprozess- 247 Leser -
  • Durch das Dorf gejagter Kinderschänder

    Wer nach einer Verurteilung wegen Sexualdelikten mit Kindern ein Rechtsmittelergreift, hat in der Regel schlechte Karten. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Taten an sich unbestritten sind. So ging es auch einem Beschwerdeführer, den das Leben wohl härter bestraft hat, als es die Strafjustiz je könnte (BGer 6B_216/2017 vpm 11.07.2017).

    strafprozess- 241 Leser -
  • Das bestätigte Ende der Unschuldsvermutung

    Erneut heisst das Bundesgerichts eine Beschwerde der Strafverfolgungsbehörden wegen willkürlicher Beweiswürdigung gut (BGer 6B_17/2016 vom 18.07.2017, Fünferbesetzung, ohne öffentliche Verhandlung, Verfahrensdauer vor Bundesgericht über anderthalb Jahre?). Das Urteil kommt überspitzt gesagt zum Ergebnis, dass es Freisprüche in dubio pro reo nicht geben darf : Die vorinstanz ...

    strafprozess- 224 Leser -
  • „Post-it“-Zettel als Befangenheitsgrund?

    Wenn der Referent die Akten aufbereitet, indem er seine Richterkollegen und die Gutachter mit kommentierten „Post-it“-Zetteln auf gewisse Aktenstellen aufmerksam macht, begründet er damit keine Befangenheit (BGer 1B_151/2017 vom 14.06.2017). Dass die Rügen des Beschwerdeführers wohl nicht ganz aus der Luft gegriffen schienen, erkennt man daran, dass ihm die unentgeltliche R ...

    strafprozess- 217 Leser -
  • Verjährung im Jugendstrafrecht

    Am 3. Januar 2017 hat das Bundesgericht entschieden, Art. 97 Abs. 3 StGB gelte gegen den Wortlaut des Gesetzes auch nach dem JStG (vgl. meinen früheren Beitrag). Diese neue Rechtsprechung wird nun einem jungen Mann zum Verhängnis, dessen Verfahren teilweise wegen Verjährung eingestellt worden war. Die Jugendanwaltschaft zog den Entscheid lange vor Begründung ...

    strafprozess- 206 Leser -
  • Wer sich selbst verteidigt, …

    … hat einen Narren zum Mandanten, sagt man. Das Bundesgericht geht nicht ganz so weit, anerkennt aber immerhin, dass der Mandant „deshalb prinzipiell schlechter gestellt sein“ dürfte. Aus diesem Grund kassiert es ein Urteil des Kantonsgericht LU, das einem Beschuldigten nach Einstellung des Verfahren keine Entschädigung für den Aufwand seiner Verteidigung gewähren wollte (B ...

    strafprozess- 205 Leser -
  • Rechtsüberholen auf dem Pannenstreifen

    Das Bundesgericht hatte in einem heute publizierten Urteil (BGer 6B_199/2017 vom 20.12.2017, Fünferbesetzung) zu beurteilen, ob ein Rechtsüberholen bzw. Vorbeifahren auf dem Pannenstreifen eine grobe Verkehrsregelverletzung darstellt: Zu beurteilen war folgender Sachverhalt: X. wechselte auf der A1 in Fahrtrichtung St. Gallen bei Autobahnkilometer 313.

    strafprozess- 191 Leser -
  • Der wahre Zweck der Beschwerdefrist

    Die kurze gesetzliche Beschwerdefrist von 10 Tagen ist ein sehr wirksames Mittel, die Verteidigung auszuschalten. Besonders beliebt ist bei manchen Behörden, kurz vor Ferien und Festtagen ohne Vorankündigung gleichzeitig mehrere Verfügungen ohne die massgeblichen Akten zu eröffnen. Wenn das dann auch noch in Verfahren geschieht, die zuvor monatelang unbearbeitet geblieben waren ...

    strafprozess- 184 Leser -
  • Die Halterin ist der Lenker

    In Fünferbesetzung entscheidet sich das Bundesgericht für die Bestrafung der Halterin eines Fahrzeuges, welche nachweislich nicht die verantwortliche Lenkerin war (BGer 6B_432/2017 vom 22.11.2017, Fünferbesetzung): 2.1. Nach der Vorinstanz ist der Sachverhalt unbestritten und hat die Beschwerdeführerin selbst nicht als Lenkerin in den beanzeigten Fällen zu gelten.

    strafprozess- 165 Leser -
  • Godzilla: Extensiver Notwehrexzessnicht entschuldbar

    Mit bemerkenswert deutlichen Worten kassiert das Bundesgericht den Freispruch der Freundin eines Kampfsportlers durch das Obergericht des Kantons Zürich (vgl. den damaligen Artikel auf NZZonline). Das Bundesgericht qualifiziert das angefochtene Urteil „sowohl in prozessualer als auch materieller Hinsicht als bundesrechtswidrig“ (BGer 853/2016 vom 18.10.2017).

    strafprozess- 163 Leser -
  • Was ist eine Kontosperre?

    Ein eigentlich völlig banaler Fall einer Kontosperre (BStGer BB.2017.177 vom 02.10.2017) lässt mich aufgrund einer merkwürdigen Transaktion darüber nachdenken, was das eigentlich strafprozessual ist. In einem gegen unbekannte Täterschaft geführten Geldwäscherei-Strafverfahren hat die Bundesanwaltschaft das Bankkonto einer Gesellschaft gesperrt.

    strafprozess- 163 Leser -
  • Überforderte Staatsanwaltschaft

    Eine Staatsanwaltschaft, die nicht verwertbare Beweis produziert, sollte m.E. nicht durch mehrere Beschwerden bis nach Lausanne versuchen, ihren Fehler aus der Welt zu schaffen. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen tut dies dennoch (vgl. BGer 1B_275/2017 vom 03.10.2017 sowie meinen früheren Beitrag) und lässt dem Bundesgericht nicht einmal eine Chance, auf die Beschwerde einz ...

    strafprozess- 162 Leser -
  • Strafbarer passiver Widerstand

    Die schweizerische Justiz hat wenig Verständnis für Menschen, die sich der Staatsgewalt gegenüber widersetzlich verhalten. Selbst passiver Widerstand wird unter Art. 286 StGB erfasst. Eigentlich ist eine solche Haltung typisch für autoritäre oder gar totalitäre Systeme. Ich frage mich schon lange, wieso die schweizerische Rechtsprechung in diesem Bereich derart streng ist ( ...

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  • Die Geheimrichterin

    Geheimdienste rufen nach Geheimjustiz. Diese geht so weit, dass nicht einmal rein statistisches Material publiziert werden soll. Das gemeine Publikum hat darauf zu vertrauen, dass eine Richterin in St. Gallen einen guten Job macht. Das heute im Tages-Anzeiger publizierte Interview ist nun aber nicht geeignet, dieses Vertrauen zu fördern.

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