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  • Bedingter Vollzug trotz Rückfalls

    Das Bundesgericht bewilligt einem Verurteilten den bedingten Strafvollzug, den ihm das Obergericht AG trotz positiver Entwicklungen verweigert hatte (BGer 6B_64/2017 vom 24.11.2017). Das Bundesgericht betont die Notwendigkeit einer ausgewogenen Abwägung aller relevanten Umstände: Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, indem sie dem Beschwerdeführer den bedingten Strafvollzug verweigert.

    strafprozess- 44 Leser -
  • Keine Kopien für die Klientin?

    Einem amtlichen Verteidiger hat sich beim Bundesgericht darüber beschwert, dass ihm die Vorinstanz das Anfertigen einer Kopie des Dossiers für seine Mandantin nicht entschädigt hatte (356 Kopien zu CHF 0.20, total CHF 71.20; BGer 6B_536/2017 vom 30.11.2017). Gemäss Vorinstanz waren die Kopien nicht nötig: S’agissant des débours, elle a considéré que le recourant ne pouvait p ...

    strafprozess- 40 Leser -
  • Schadensgleiche Gefährdung von öffentlichen Interessen

    Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Chefbeamten des Kantons BS wegen ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB; BGer 6B_602/2017 vom 28.11.2017). Interessant sind die bundesgerichtlichen Erwägungen zum Schaden bzw. wohl besser zur Schädigung oder zum Vertrauensschaden: Nicht zu beanstanden ist auch, dass die Vorinstanz einen Schaden bejaht.

    strafprozess- 45 Leser -
  • Erfolgreiche Romands

    Das Bundesgericht publiziert heute gleich sechs gutgeheissene Beschwerden aus der Westschweiz: 1B_415/2017 (Fehlende Begründung für die Einsetzung eines amtlichen Verteidigers) 6B_1008/2016 (Willkür) 6B_524/2017 (Entschädigung für den Aufwand des Privatklägers von 1 1/4-Stunden) 6B_1135/2016, 6B_877/2017 (Wiederaufna ...

    strafprozess- 62 Leser -
  • Konsequenzen aus der Verletzung der Teilnahmerechte

    In einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil stellt das Bundesgericht klar, dass Einvernahmen unter Verletzung der Teilnahmerechte auch dann unverwertbar bleiben, wenn der Mangel durch Wiederholung der Einvernahme korrigiert wird (BGE 6B_129/2017 vom 16.11.2017). Der Entscheid macht hoffentlich der Praxis endlich ein Ende, welche die ursprüngliche Unverwertbar ...

    strafprozess- 71 Leser -
  • Neue Flexibilität in der SVG-Rechtsprechung

    Letzte Woche hat das Bundesgericht einen viel beachteten Grundsatzentscheid in einem „Raserfall“ gefällt (BGE 6B_24/2017, Publikation in der AS vorgesehen). Wenn ich den Entscheid richtig lese, verschafft das Bundesgericht der Justiz wieder Spielräume, die sie sich selbst genommen hatte. Aus der (unwiderlegbaren) Fiktion wir eine (widerlegbare) Vermutung: En substance, il r ...

    strafprozess- 64 Leser -
  • Die Halterin ist der Lenker

    In Fünferbesetzung entscheidet sich das Bundesgericht für die Bestrafung der Halterin eines Fahrzeuges, welche nachweislich nicht die verantwortliche Lenkerin war (BGer 6B_432/2017 vom 22.11.2017, Fünferbesetzung): 2.1. Nach der Vorinstanz ist der Sachverhalt unbestritten und hat die Beschwerdeführerin selbst nicht als Lenkerin in den beanzeigten Fällen zu gelten.

    strafprozess- 165 Leser -
  • Eine praxistauglichere Strafprozessordnung?

    Der Bundesrat will die Praxistauglichkeit der Schweizerischen Strafprozessordnung verbessern und schickt eine umfangreiche Vorlage in die Vernehmlassung, die nicht auf die Praxistauglichkeit zielt, sondern – gemäss Bundesrat – primär die Teilnahmerechte der beschuldigten Personen einschränken und die Opferrechte stärken soll.

    strafprozess- 98 Leser -
  • Ruhende Probezeit

    In einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid hat das Bundesgericht den Sinn der teilbedingten Strafen gerettet (BGE 6B_257/2017 vom 09.11.2017). Mit einer undifferenzierten Behandlung des Laufes der Probezeit für den bedingten Teil einer Freiheitsstrafe würde es etwa in Fällen, in welchen das Gericht bei zweijähriger Probezeit den unbedingt zu vollziehend ...

    strafprozess- 45 Leser -
  • Änderung der Sanktion

    Das Bundesgericht weist in Fünferbesetzung eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Fribourg ab, die eine nachträgliche Änderung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme in eine Verwahrung durchsetzen wollte (BGer 6B_1192/2016 vom 09.11.2017). Die Staatsanwaltschaft beantragte erfolglos die direkte Umwandlung der Massnahme in eine Verwahrung.

    strafprozess- 65 Leser -
  • Streik auf dem Thorberg

    Erfreulicherweise berichtet selbst die NZZ über den Streik auf dem Thorberg. Leider zeigt sie aber nur ungenügend, in welchen Bereichen die Probleme liegen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass sie sich nicht auf Primärquellen stützt, sondern auf Fachleute, die befangen sin ...

    strafprozessin Medienrecht- 58 Leser -
  • Spekulation statt Beweis

    Das Obergericht des Kantons Zürich hat einen Mann wegen mehrfach (direkt vorsätzlich) versuchten Mordes (in drei Fällen) und qualifizierter einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren verurteilt. Opfer war seine Tochter kurz nach deren Geburt. Das Bundesgericht kassiert den Entscheid als willkürlich und spekulativ, was es ausführlich begründet und wie ...

    strafprozess- 81 Leser -
  • Sprunghanfte Rechtsprechung zu Honorarpauschalen

    In einem neuen, zur Publikation vorgesehenen Urteil zur Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, äussert sich das Bundesgericht einmal mehr zur Zulässigkeit von Honorarpauschalen und setzt sich dabei auch über seine (nicht publizierte und damit wohl nicht beachtliche) Rechtsprechung hinweg (BGE 6B_1252/2016 vom 09.11.2017).

    strafprozess- 59 Leser -
  • Opferberufungen aussichtslos?

    Sich als Opfer an einem Strafverfahren zu beteiligen, ist praktisch nie aussichtslos, womit der Weg zur unentgeltlichen Rechtspflege auch im Rechtsmittelverfahren weit offen steht. Daran erinnert das Bundesgericht das Obergericht des Kantons Aargau, das die unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren widerrufen wollte (BGer 1B_310/2017 vom 26.10.

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