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  • Rechtsüberholen auf dem Pannenstreifen

    Das Bundesgericht hatte in einem heute publizierten Urteil (BGer 6B_199/2017 vom 20.12.2017, Fünferbesetzung) zu beurteilen, ob ein Rechtsüberholen bzw. Vorbeifahren auf dem Pannenstreifen eine grobe Verkehrsregelverletzung darstellt: Zu beurteilen war folgender Sachverhalt: X. wechselte auf der A1 in Fahrtrichtung St. Gallen bei Autobahnkilometer 313.

    strafprozess- 191 Leser -
  • Befragungspflicht auch im Berufungsverfahren

    Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, das auf die Befragung des Beschuldigten verzichtet hatte (BGer 6B_422/2017 vom 12.12.2017). Der Entscheid ist vor allem deshalb zu begrüssen, weil er die Verantwortung für den gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensgang nicht mehr wie früher üblich über den Grundsatz von Treu und Glauben an die Verteidigun ...

    strafprozess- 69 Leser -
  • Geständnis als Strafzumessungsfaktor

    Das Bundesgericht hatte wieder einmal Gelegenheit, sich zum „Geständnisrabatt“ zu äussern. Der Verurteilte war der Meinung, das Obergericht des Kantons Zürich habe sein Geständnis bei der Strafzumessung ungenügend – nämlich im Umfang von einem Sechstel – berücksichtigt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab (BGer 6B_891/2017 vom 20.12.2017).

    strafprozess- 85 Leser -
  • Der unbekannte Lenker

    In der Regel werden SVG-Strafverfahren gegen den verantwortlichen Lenker geführt. Kann dieser aber nicht ermittelt werden, stellt sich die Frage, ob er vielleicht begünstigt wurde. Einen besonders schönen Fall, den nur das Leben schreiben kann, bietet Grundlage zu einem Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_928/2017 vom 20.12.2017).

    strafprozess- 108 Leser -
  • Nochmals: Rechtsmittel im Nachverfahren

    Das zulässige Rechtsmittel gegen Entscheide aus selbstständigen Nachverfahren gemäss Art. 363 ff. StPO ist bekanntlich die Beschwerde (vgl. BGE 141 IV 396 E. 3.1 und 4.7), die aber so sehr der Berufung anzunähern ist, dass sie faktisch dann halt doch eine Berufung ist. In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht nun aber festgehalten, das führe nicht zwingend zu einer mündl ...

    strafprozess- 63 Leser -
  • Erstaunliches aus dem Thurgau

    Wer den heute im Internet publizierten Entscheid des Bundesgerichts liest, muss sich um Sorgen um den Kanton Thurgau machen. Zu vermerken ist der Auftritt eines Anwalts, der möglicherweise gar nicht die Interessen seines Klienten vertritt und damit die Thurgauer Justiz so sehr aus dem Tritt zu bringen scheint, dass sie urteilt statt beschliesst und das falsche Rechtsmittel d ...

    strafprozess- 97 Leser -
  • Eröffnung von Nichtanhandnahmeverfügungen

    Bei Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung stellt sich jeweils die Frage, wem sie zu eröffnen ist und in welchem Zeitpunkt. In Art. 310 StPO ist es nicht geregelt. Absatz 2 verweist aber immerhin auf die Einstellungsverfügung, die den Parteien und damit auch der beschuldigten Person zu eröffnen ist (beschuldigte Person ist nach Art. 111 Abs.

    strafprozess- 66 Leser -
  • Kaum Rechtschutz gegen die Durchsuchung von Smartphones

    Aus verständlichen Gründen ist das Interesse der Strafbehörden an Smartphones von Beschuldigten sehr hoch. Das Bundesgericht muss sich daher immer wieder mit Entsiegelungsgesuchen betreffend Smartphones auseinandersetzen, zuletzt in einem heute veröffentlichen Entscheid (BGer 1B_342/2017 vom 7.12.2017).

    strafprozess- 112 Leser -
  • Zinslose Parteientschädigungen

    Nach Art. 433 StPO hat die Privatklägerschaft unter Umständen Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren. Diese Entschädigung ist nach einem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichts unverzinslich (BGE 6B_47/2017 vom 13.12.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Dies gilt gemäss einem obiter Dictum dann auch für die Parteientschädigungen nach Art.

    strafprozess- 67 Leser -
  • Bundesanwaltschaft: alles falsch gemacht

    Nachdem die Bundesanwaltschaft bereits in Bellinzona ihre Anklage wegen Wettbetrugs nicht durchgebracht hatte (BStGer SK.2016.48 vom 14.02.2017), scheitert sie nun auch in Lausanne (BGer 6B_544/2017 von 11.12.2017). Aus den Urteilen ist wohl zu schliessen, dass falsch angeklagt worden war und im Beschwerdeverfahren zu enge Rechtsbegehren gestellt wurden: Falsch angeklagt: Gemäss Art. 9 Abs.

    strafprozess- 81 Leser -
  • Keine Landesverweisung – keine amtliche Verteidigung

    Eine formelle Verteidigung ist u.a. dann notwendig, wenn eine Landesverweisung droht (Art. 130 lit. b StPO). Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_338/2017 vom 24.11.2017) gilt das aber offenbar nur, wenn die Landesverweisung im Strafverfahren selbst angeordnet wird. Der Fall ist deshalb interessant, weil das Migrationsamt den Betroffenen gestützt auf den gege ...

    strafprozess- 44 Leser -
  • Verjährungsstopp

    Auch ein aufgehobenes Urteil ist bekanntlich ein Urteil nach Art. 97 Abs. 2 StGB. Dies bestätigt das Bundesgericht in einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil (BGE 6B_275/2017 vom 30.11.2017). Dies gilt auch, wenn die zu verfolgende Straftat im Neubeurteilungsverfahren rechtlich anders qualifiziert wird (üble Nachrede statt Verleumdung).

    strafprozess- 90 Leser -
  • Betrügerischer Anruf?

    Vor ein paar Monaten hatte ich hier auf einen zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid des Bundesgerichts hingewiesen (BGE 6B_184/2017 vom 19.07.2017). Diesen Entscheid hat Katia Villard nun etwas näher unter die Lupe genommen (Villard, L’astuce dans l’escroquerie à l’assurance privée, commentaire de l’arrêt du TF 6B_184/2017 du 19 juillet 2017 (destiné à la publicat ...

    strafprozess- 74 Leser -
  • Bedingter Vollzug trotz Rückfalls

    Das Bundesgericht bewilligt einem Verurteilten den bedingten Strafvollzug, den ihm das Obergericht AG trotz positiver Entwicklungen verweigert hatte (BGer 6B_64/2017 vom 24.11.2017). Das Bundesgericht betont die Notwendigkeit einer ausgewogenen Abwägung aller relevanten Umstände: Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, indem sie dem Beschwerdeführer den bedingten Strafvollzug verweigert.

    strafprozess- 44 Leser -
  • Keine Kopien für die Klientin?

    Einem amtlichen Verteidiger hat sich beim Bundesgericht darüber beschwert, dass ihm die Vorinstanz das Anfertigen einer Kopie des Dossiers für seine Mandantin nicht entschädigt hatte (356 Kopien zu CHF 0.20, total CHF 71.20; BGer 6B_536/2017 vom 30.11.2017). Gemäss Vorinstanz waren die Kopien nicht nötig: S’agissant des débours, elle a considéré que le recourant ne pouvait p ...

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