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  • Keine Beschwerde gegen die Wiederaufnahme

    In einem ausführlich begründeten Entscheid kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass sich ein Beschuldigter nicht gegen die Wiederaufnahme eines bereits eingestellten Verfahrens beschweren kann (BGE 6B_1153/2016 vom 23.01.2018, Publikation in der AS vorgesehen). Das Bundesgericht definiert zuerst die zu entscheidende Rechtsfrage: La présente cause soulève la question de la ...

    strafprozess- 59 Leser -
  • Inhaltlich unwahres Affidavit

    Nach einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts stellt eine in Basel beurkundete eidesstattliche Erklärung (Affidavit) keine Urkunde dar (BGE 6B_691/2017 vom 18.01.2018). Das entsprechende Strafverfahren musste daher nicht an die Hand genommen werden. Es lag ein rechtlich klarer Fall eines nicht strafbaren Ve ...

    strafprozess- 67 Leser -
  • Dammbruch im Massnahmenrecht?

    Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ZH gut, die einen obergerichtlich verurteilten Vergewaltiger verwahrt sehen will (BGE 6B_28/2017 vom 23.01.2018, Publikation in der AS vorgesehen). Wenn ich es richtig sehe, ist das Urteil aber weniger für die Verwahrung relevant, sondern stellt vielmehr einen Dammbruch für die kleine Verwahrung dar.

    strafprozess- 84 Leser -
  • Dauer einer Kontensperre

    Die Beschlagnahme von Forderungen gegenüber Banken (Kontensperre) ist unter Umständen selbst dann noch rechtmässig, wenn sie über 13 Jahre dauert. Zu diesem Schluss kommt – in einem Rechtshilfeverfahren zugunsten Deutschlands – das Bundesstrafgericht (BStGer RR.2017.243-244 vom 14.12.2017). Relevant war dabei auch, dass der Beschwerdeführer offenbar acht Jahre lang untergetauc ...

    strafprozess- 68 Leser -
  • Hinreichender Geldwäschereiverdacht

    Zwangsmassnahmen dürfen nach Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO nur angeordnet werden, wenn ein „hinreichender Tatverdacht vorliegt“. Das gilt selbstverständlich auch für die Beschlagnahme von Forderungen gegenüber Banken (Kontensperren). Die Anforderungen an die Anhaltspunkte, die einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen vermögen, sind allerdings erstaunlich vage definiert und g ...

    strafprozess- 66 Leser -
  • Gerechtigkeitsgedanke als Kriterium für Rechtsprechung?

    Dass ein Sachverhalt nicht nur falsch, sondern willkürlich festgestellt werden kann, leuchtet vielleicht gerade noch ein. Wie aber Rechtsanwendung nicht nur falsch, sondern willkürlich sein kann, habe ich noch nie verstanden. In einem heute publizierten Entscheid hat sich das Bundesgericht dazu wieder einmal geäussert, und zwar im Zusammenhang mit der Kürzung einer Kostennote ...

    strafprozess- 69 Leser -
  • Verwertbarer Zufallsfund

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich bei der Identifizierung eines bisher unbekannten Drogenhändlers durch die rechtmässige Abhörung des Telefons eines Komplizen um einen personellen Zufallsfund, der weitere Ermittlungen gegen diesen ohne vorgängige Zustimmung des ZMG verbietet und zur Unverwertbarkeit der entsprechenden Beweismittel führt (BGer 6B_50/2008 vom 20.06.

    strafprozess- 61 Leser -
  • Manipulierte Einvernahmeprotokolle

    Spannender als Lausanne ist heute wieder einmal Solothurn. wo ein Gerichtspräsident Befragungsprotokolle aus den Akten entfernte, nachdem sich herausstellte, dass der Beschuldigte ohne Anwalt und ohne Dolmetscher einvernommen wurde und das entsprechende Protokoll als selbst gelesen und verstanden unterzeichnete, obwohl er weder lesen kann noch deutsch versteht.

    strafprozess- 101 Leser -
  • Im Untersuchungsgefängnis überwacht

    Dass Untersuchungshaft geeignet ist, Kollusionsgefahr zu bannen, ist eines der vielen strafprozessualen Dogmen, die man nicht hinterfragen darf. Tut man es doch, stellt man nämlich fest, dass sie dazu allenfalls in der Theorie taugt. Ab und zu liefert die Rechtsprechung aber den Beweis dafür gleicht selbst.

    strafprozess- 81 Leser -
  • Haft ohne Haftgrund

    Einmal mehr musste das Bundesgericht feststellen, dass ein Massnahmenpatient nicht entlassen wurde, obwohl der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug die gesetzliche Höchstdauer überschritten hat (BGer 6B_1432/2017 vom 15.01.2018). Offenbar ist noch immer nicht überall bekannt, wie man die Dauer berechnet und wie man bei Verlängerung vorzugehen hat: Der Entscheid betr ...

    strafprozess- 96 Leser -
  • Strafverfahren ausserhalb der StPO

    Die JVA Pöschwies hat einen Insassen der unbewilligten Nutzung des Internets verdächtigt. Anstatt ihn anzuzeigen, hat sie die von ihm benützte EDV-Ausrüstung „eingezogen“, die Datenträger untersuchen und darüber ein Gutachten erstellen lassen. Weil die Gutachter kinderpornografische Mangas – sowas soll ja strafbar sein – fanden, erstattete die JVA dann doch Strafanzeige unter B ...

    strafprozess- 143 Leser -
  • Anklagegrundsatz im Strafbefehlsverfahren

    Bekanntlich gilt der Anklagegrundsatz auch im Strafverfahren. Dass sich auf die geschädigte Person auf die Verletzung des Anklageprinzips indirekt berufen kann, geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor (BGer 6B_910/2017 vom 29.12.2017). Das Bundesgericht wirft dem Obergericht des Kantons Aargau vor, einen Beschuldigten freigesprochen zu haben, anstatt die (unbestr ...

    strafprozess- 66 Leser -
  • Siegelung als Obstruktionshandlung?

    Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid des ZMG Bern, das auf ein Entsiegelungsgesuch wegen angeblich rechtsmissbräuchlicher Siegelung nicht eingetreten war und die entsprechenden Unterlagen zur Durchsuchung freigegeben hatte, soweit sie keine geheimnisgeschützten Aufzeichnungen enthielten (BGer 1B_382/2017 vom 22.12.2017).

    strafprozess- 43 Leser -
  • Keine Richterzuteilungsentscheide

    Das Bundesgericht hält an seiner Praxis fest, den Parteien die Zusammensetzung des Spruchkörpers nicht bekanntzugeben. Das und Inforamtionen darüber, wie der Spruchkörper gebildet wird, ist einem heute veröffentlichen Entscheid zu entnehmen (BGE 6B_1356/2016 vom 05.01.2018). Hier das Ergebnis: Mit Bezug auf das Gesuch des Beschwerdeführers, die konkrete Zusammensetzung des S ...

    strafprozess- 44 Leser -
  • Kollusionsgefahr ohne Kollusionsmöglichkeit?

    Eine mögliche Beeinflussung von Zeugen, deren Einvernahme gar nicht mehr vorgesehen ist, vermag keine Kollusionsgefahr zu begründen. Das hält das Bundesgericht dem Obergericht des Kantons Zürich vor und ordnet die Haftentlassung des Beschwerdeführers an (BGer 1B_533/2017 vom 08.01.2018) Nach dieser Vorladung steht praktisch fest, dass der Geschädigte an der Hauptverhandlung ...

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