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  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (I)

    Wo ist die Mietkaution geregelt? Die Vorschriften über die Mietkaution stehen in § 551 BGB („Mietsicherheit“). Da es sich um eine normale Sicherheitsleistung handelt, die bei jedem anderen Vertrag auch vereinbart werden kann, gelten im Übrigen die §§ 232 bis 240 BGB. Wozu dient die Kaution? Die Kaution sichert die Ansprüche des Vermieters. § 551 Abs.

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  • Ich hab Ihren Artikel schon gelesen…

    Gelegentlich korrigiere ich immer noch Klausuren im juristischen Universitätsbetrieb. Dafür gibt es mehrere Gründe: Zum einen ist es ganz interessant, die heutigen Anforderungen in der Juristenausbildung mitzuverfolgen. Zum anderen wird die Tätigkeit natürlich auch – nicht wirklich fürstlich – bezahlt. Und schließlich bin ich ja auch als Anwalt im Rahmen der Prüfungsanfechtung tätig.

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  • Gerichtsentscheidungen: Urteil oder Beschluss?

    Wenn man Gerichtsentscheidung betrachtet, stellt man fest, dass diese nicht immer die gleiche „Überschrift“ haben. Über manchen steht, wie man es gemeinhin erwartet, groß „Urteil“, über manchen dagegen „Beschluss“. Was ist nun der Unterschied zwischen beidem? Hat dies irgendeine Bedeutung für den Inhalt der Entscheidung? Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Nein.

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  • „Ehe für alle“ – ein Bärendienst

    Wer heute nicht gerade in einem antarktischen Funkloch gestrandet war, hat mitbekommen, dass der Bundestag ein Gesetz beschlossen hat, wonach auch Menschen gleichen Geschlechts zukünftig heiraten können. Wenn man die Art und Weise, wie diese Abstimmung orchestriert wurde, näher betrachtet, dann kann das aber eigentlich nur ein perfider Plan von Gegnern der Homosexuellen-Ehe sein.

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  • Sprechstunde zum Betäubungsmittelgesetz

    Rechtsanwaltsprechstunde mit RA Thomas Hummel am 06.07.2017 17 bis 19 Uhr „HANF – der etwas andere Bioladen“ Einsteinstraße 163 81677 München (S-Bahn Leuchtenbergring) In der Sprechstunde werden kostenlose individuelle Vorgespräche zu Fragen rund um das Betäubungsmittelgesetz durchgeführt. Dazu gehört zum Beispiel: Medikament Cannabis nach der Reform des BtMG Recht ...

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  • Die Zurückstellung der Freiheitsstrafe nach den §§ 35 und 36 BtMG (I)

    Das deutsche Betäubungsmittelgesetz regelt nicht nur die Strafbarkeit von Drogenvergehen, sondern sieht auch einige Sonderregelungen bei Verurteilungen auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit vor. Diese bevorzugen Abhängige gegenüber sonstigen Straftätern ganz erheblich. Im Vordergrund steht dabei die Überlegung, diesen Menschen eine Chance und einen Anreiz zur Überwindun ...

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  • Podcast „Einführung ins Völkerrecht“ startet

    Während man mittlerweile im Internet eine Vielzahl qualitativ hochwertiger juristischer Informationen zu verschiedensten Rechtsgebieten findet, ist das Völkerrecht derzeit noch etwas unterrepräsentiert. Dies mag zum einen daran liegen, dass das Völkerrecht für Privatpersonen wenig relevant ist. Andererseits handelt es sich auch um eine eher komplizierte Materie handelt.

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  • Bayerische Staatsangehörigkeit im deutschen Personalausweis

    Eine junge Frau hat das getan, wovon viele Bayern insgeheim träumen: Sie hat den Eintrag der deutschen Staatsbürgerschaft auf ihrem Personalausweis mit dem Vermerk „Bayern“ überklebt. Auf Facebook hat sie dafür sehr viel Zuspruch, aber auch einige warnende Hinweise bezüglich der Legalität dieses Aufklebers bekommen.

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  • Das Recht und die Atombombe

    In Zeiten, in denen sich Gesetze immer mehr um die kleinen Dinge im Leben von uns allen kümmert, ist es vielleicht auch ganz interessant, sich einmal einem der unbestreitbaren – Achtung, Wortspiel! – Kernthemen des Rechts zu widmen: Der Atombombe. Die Vorschriften über Atombomben in deutschen Gesetzen sind dabei eher spärlich.

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  • Einführung ins Immissionsschutzrecht (VII) – Repressive Maßnahmen

    VI. Repressive Maßnahmen Wann ist eine Betriebsuntersagung nach § 25 BImSchG möglich? Eine Untersagung ist möglich, wenn einer vollziehbaren Anordnung nicht Folge geleistet wird (Abs. 1) oder wenn besonders schwere Gefahren drohen (Abs. 2). Ist eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit auch aus immissionsschutzrechtlichen Gründen möglich? Ja, § 35 GewO ist neben den § ...

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  • Die Verfassung des Vereinigten Königreichs

    Man hört häufig die Theorie, Großbritannien, genauer gesagt: das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, habe keine Verfassung. Dabei stellen sich jedem Juristen die Nackenhaare auf. Denn jeder Staat hat eine Verfassung. Als „Verfassung“ bezeichnet man im Grunde nur den politischen Zustand eines Landes, also die Frage, wie es „verfasst“ ist.

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  • Cannabis als Medikament: Hanf-Laden soll Therapiezentrum finanzieren

    Seit Kurzem ist Cannabis offiziell als Medikament in Deutschland zugelassen. Nachdem es zuvor nur einige recht beschränkte Ausnahmeregelungen im Betäubungsmittelgesetz gab, ist der Marihuana-Wirkstoff nun weitgehend anderen Arzneimitteln gleichgestellt. Cannabis kann vom Arzt bei entsprechender Diagnose und Therapieentscheidung verschrieben und dann in der Apotheke legal gekauft werden.

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