Seite 5

  • Weiterbeschäftigungsanspruch – und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Auch wenn erst nach Einlegung der Berufung ein Umstand eintritt, der einem Weiterbeschäftigungsanspruch entgegen stehen könnte, kann die Zwangsvollstreckung nach § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG iVm. §§ 707, 719 ZPO nur vorläufig eingestellt werden, wenn die Vollstreckung dem Arbeitgeberin einen nicht zu ersetzenden Nachteil iSv. § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG bringen würde.

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Annahmeverzugslohn – und die zwischenzeitlich bezogene Beamtenbesoldung

    Beruht der Arbeitsentgeltanspruch des Arbeitnehmers darauf, dass sich der Arbeitgeber ihm gegenüber im Annahmeverzug befindet, ist eine Beamtenbesoldung, die der Arbeitnehmer im Zeitraum des Annahmeverzugs bezieht, weil er parallel in einem Beamtenverhältnis steht und arbeitet, gem. § 615 Satz 2 BGB auf den Arbeitsentgeltanspruch anrechenbar.

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Betriebliche Hinterbliebenenversorgung – und die Lebenspartnerschaft

    Eine Versorgungszusage in einer Betriebsvereinbarung, die der Witwe/dem Witwer einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers eine Witwen-/Witwerrente zusagt, begründet auch im Falle des Bestehens einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) zwischen der verstorbenen Arbeitnehmerin/dem verstorbenen Arbeitnehmer und der Hinterbliebenen/dem Hinterbliebenen dieser .

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Verfallklausel – und der Streit um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

    Nicht erst mit dem Kündigungsschutzantrag, sondern bereits mit einem allgemeinen Feststellungsantrag kann die Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertraglichen Entgeltansprüche im Sinne des Tarifvertrags sowohl schriftlich als auch gerichtlich geltend machen. Mit dem Klagantrag festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch einen Beendigungstatbestand (hier: Ende de ...

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Verfallklausel nach dem TV-L – und die Geltendmachung per E-Mail

    Nach § 37 Abs. 1 TV-L erfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für den selben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus. Eine Mail genügt en Erfordernissen des § 126b BGB.

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Sofortige Beschwerde – und die erforderliche Unterschrift

    Eine von einem Rechtsanwalt eingereichte sofortige Beschwerde muss mit vollem Namen unterschrieben sein. Eine wissentlich und willentlich abgekürzte Unterschrift (nicht Ausschleifung der Unterschrift) ist nicht ausreichend, auch wenn der Rechtsanwalt erklärt, immer so zu “unterschreiben”. Ansonsten ist die sofortige Beschwerde gem. § 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 572 Abs.

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Einigungsstelle – und die gerichtliche Bestimmung des Vorsitzenden

    Wird in einem Verfahren nach § 100 ArbGG die Einsetzung einer/s bestimmten Vorsitzenden der Einigungsstelle beantragt und diese Person vom anderen am Verfahren beteiligten Betriebspartner ohne nähere Begründung abgelehnt, ist die Ablehnung für die gerichtliche Ermessensentscheidung regelmäßig unerheblich1.

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Stufenzuordnung eines Lehrers nach dem TV-L

    Bei der Einstellung eines Lehrers im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses können einschlägige Berufserfahrungszeiten von weniger als einem Jahr, die der Lehrer in einem anderen Bundesland erworben hatte, mit der für das Referendariat nach § 44 Nr. 2a Ziff. 2 TV-L (jetzt: § 6 TV EntgeltO Lehrer) anzurechnenden Zeit von sechs Monaten zusammengerechnet und auf die Stufenlaufzeit der ...

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen

    Die durch das Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.20161 neu gestaltete Vorschrift des § 177 StGB ist bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise gemäß § 2 Abs. 3 StGB gegenüber der Strafvorschrift des schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen nach § 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr.

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Verhaltensbedingte Kündigung – und die Anhörung des Betriebsrats

    Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam. Der notwendige Inhalt der Unterrichtung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG richtet sich nach Sinn und Zweck der Anhörung.

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Der Brand des Nachbarhauses

    Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Magdeburg: Die Eheleute R.

    Rechtslupe- 34 Leser -

Rechtslupe

Nachrichten aus Recht und Steuern

Impressum
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #112 im JuraBlogs Ranking
  3. 35.724 Artikel, gelesen von 2.281.055 Lesern
  4. 64 Leser pro Artikel
  5. 316 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2018-02-22 23:05:25 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Themen
Weiteres
Abfindung Agb Akteneinsicht Allgemeine Geschäftsbedingungen Altersdiskriminierung Altersrente Altersteilzeit Annahmeverzug Annahmeverzugslohn Anscheinsbeweis Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Arzt Ausschlussfrist Außenprüfung Beamtenbesoldung Beamtenrecht Befangenheit Betriebliche Altersversorgung Betriebsprüfung Betriebsrat Betriebsrente Betriebsvereinbarung Betriebsübergang Beweisantrag Beweisverwertungsverbot Beweiswürdigung Bewertungsportal Bindungswirkung Bundesnachrichtendienst Bundeswehr Dienstunfähigkeit Diskriminierung Disziplinarverfahren Eingruppierung Einkommensteuer (Betrieb) Einkommensteuer (Privat) Einwilligung Elternzeit Erbrecht Erbschaftsteuer Erwerbsminderungsrente Fahren Ohne Fahrerlaubnis Faires Verfahren Feststellungsinteresse Feststellungsklage Finanzgerichtsverfahren Freier Mitarbeiter Gemeinschaftsmarke Gesetzlicher Richter Hochschule Im Brennpunkt Insolvenzrecht Interessenausgleich Ipr Konzern Kündigung Lebenspartnerschaft Lehrer Liquidation Lärmschutz Marke Markenrecht Markenverletzung Nichtzulassungsbeschwerde Rechtliches Gehör Rechtsschutzbedürfnis Revision Rückstellung Schadensersatz Soldat Sozialauswahl Sozialplan Staatsexamen Steuerhinterziehung Steuerrecht Strafprozess Strafrecht Strafurteil Streitgegenstand Tarifvertrag Telefonüberwachung Terrorismus Transparenzgebot Tv L Umwandlung Umweltrecht Unterlassungsklage Verfahrensrüge Vernehmung Versorgungswerk Verwaltungsgerichtsverfahren Verwaltungsrecht Werbung Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht Zivilrecht Zwangsvollstreckung öffentlicher Dienst überwachung
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK