• Die in der Dissertation nicht gekennzeichneten Zitate

      Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat bestätigt, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. In dem hier entschiedenen Fall wandte sich eine Politikberaterin gegen die Entziehung des ihr im Jahr 1986 verliehenen Doktorgra ...

      Rechtslupe- 375 Leser -
    • NPD: bedeutungslos

      Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Die NPD will die bestehende Ve ...

      Rechtslupe- 271 Leser -
    • Berufung zum Zwecke der Klageänderung

      Das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass der Berufungskläger die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. Dies erfordert, dass ...

      Rechtslupe- 196 Leser -
  • Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren

    Der Betrug setzt voraus, dass der Täter durch Täuschung einen Irrtum erregt und der Getäuschte irrtumsbedingt eine Vermögensverfügung vornimmt1. In Fällen des Prozessbetruges als Unterfall des Dreiecksbetruges trifft ein Organ der Rechtspflege irrtumsbedingt eine Entscheidung, die unmittelbar die Vermögenslage der materiell Berechtigten verändert2.

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Beitragsvorenthaltung – und die notwendigen Feststellungen

    Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen1.

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Synthetische Cannabinoide – und die nicht geringe Menge

    Die Festlegung des Grenzwerts der nicht geringen Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 BtMG auf jeweils ein Gramm der synthetischen Cannabinoide AB-CHMINACA und 5F-AB-PINACA ist für den Bundesgerichtshof nicht zu beanstanden. Das sachverständig beratene Landgericht hatte für die Bestimmung des Grenzwerts die durch den Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung verwendete Methode1 herangezogen.

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Pädophil – und vermindert schuldfähig

    Eine aus einer Pädophilie abgeleitete schwere andere seelische Abartigkeit kann in einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit resultieren. Allerdings sind hierfür ausreichenden Anknüpfungstatsachen erforderlich, aus denen ein suchtartiges Verhalten des Täters, ein progredienter Verlauf seiner sexuellen Ausrichtung und eine fehlende Kontrolle der pädophilen Impulse ...

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Der fahrlässige BTM-Handel

    Fahrlässig i.S.v. § 29 Abs. 4 BtMG treibt derjenige mit Betäubungsmitteln Handel, der bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffs oder einer Zubereitung eine auf solche Objekte bezogene, eigennützige und auf Umsatz gerichtete Tätigkeit entfaltet, obwohl er nach den konkreten Umständen des Einzelfalls bei sorgfältigem Verhalten die Betäubungsm ...

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Gewerbesteuermessbetrag – und seine Zerlegung nach dem (Mit-)Unternehmerlohn

    Die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages auf verschiedene Gemeinden ist auch dann nach dem fiktiven (Mit-)Unternehmerlohn vorzunehmen, wenn in keiner der Betriebsstätten Arbeitslöhne an Arbeitnehmer gezahlt werden. Die Frage, ob § 31 Abs. 5 GewStG1 auch in Fällen anwendbar ist, in denen in gar keiner Betriebsstätte Arbeitnehmer beschäftigt sind, sondern allein ein (Mit-)Unt ...

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Beitragsvorenthaltung – und die Gesamtstrafenbildung mit einer früheren Verurteilung

    Eine neue nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit den Einzelstrafen aus einem rechtskräftigen Urteil kommt nur dann in Betracht, wenn die zugrundeliegenden Taten vor der früheren Verurteilung begangen worden sind. Für die Frage, ob dies der Fall ist, kommt es auf die Beendigung der Tat an1. Das Vergehen des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen der Beiträge zur Sozialversiche ...

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Finanzgerichtliche Klagen – und die Fälligkeit der Gerichtsgebühren

    Die Erhebung der Gerichtsgebühren schon bei Einreichung der Rechtsmittelschrift nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG verstößt nicht gegen Verfassungsrecht und ist auch nicht als europarechtswidrig anzusehen. Eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK liegt insoweit ebenfalls nicht vor. Der Wert, aufgrund dessen die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr.

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Bankrott, Betrug – und die Frage der Tateinheit

    Ein Betrug kann in Form des Prozessbetrugs als Unterfall des Dreiecksbetrugs durch den Insolvenzschuldner verwirklicht worden sein, wenn das Insolvenzgericht aufgrund der falschen Angaben zum Vermögen irrtumsbedingt eine Entscheidung getroffen hat, die unmittelbar die Vermögenslage der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt hat.

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Die vom Finanzgericht offenbar übersehene Revisionszulassung

    Nach § 115 Abs. 1 FGO steht den Beteiligten gegen das Urteil des Finanzgerichts die Revision an den Bundesfinanzhof nur zu, wenn das Finanzgericht oder auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. Enthält das Urteil des Finanzgerichts keinen Ausspruch über die Zulassung, so ist die Revision nicht statthaft1.

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Die Analysen eines Laborarztes – und die Umsatzsteuerfreiheit

    Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind und hat diese Frage dem Gerichtshofder Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Zahlungsvereinbarungen mit Gerichtsvollzieher – und die Insolvenzanfechtung

    Teilzahlungen, die der Schuldner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31.12 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichtsvollzieher geschlossene Zahlungsvereinbarung erbringt, sind selbständig anfechtbar. Ob diese Zahlungen inkongruente Deckung bewirken, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem sie die Befriedigung des Gläubigers bewirken.

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Der Herausgabeanspruch – und seine Titulierung

    Beantragt ein Gläubiger, den Schuldner zur Herausgabe einer Sache zu verurteilen, diesem eine Frist zur Herausgabe der Sache zu setzen und ihn weiter zu verurteilen, nach fruchtlosem Ablauf der Frist Schadensersatz statt der Leistung zu zahlen, liegt in diesem Antrag ein Verlangen auf Schadensersatz statt der Leistung, wenn der Gläubiger nicht deutlich macht, sein Wahlrecht erst künftig ausüben .

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