• Umzug-mit-den-Kindern-nach-der-Trennung-vom-Ehegatten

    Umzug mit den Kindern nach der Trennung vom Ehegatten Sind die Eltern eines Kindes gemeinsam sorgeberechtigt ändert sich dies auch nicht ohne weiteres durch Trennung oder Scheidung. Gemeinsames Sorgerecht bedeutet, das der jeweilige Elternteil bei wichtigen Entscheidungen für das Kind das Einverständnis des anderen Elternteiles benötigt. Entscheidungen von erheblicher Bedeutung können z.B.

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  • Aufhebung-einer-Lebenspartnerschaft

    Aufhebung einer Lebenspartnerschaft Die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft ist ähnlich ausgestaltet wie die Scheidung einer Ehe. Sie richtet sich nach § 15 LPartG. Erforderlich für die Aufhebung ist ein entsprechender Antrag bei dem zuständigen Familiengericht. Dieser kann nur durch einen Anwalt gestellt werden (§ 270 FamFG i.V.m. § 114 FamFG).

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  • Die-Altersgrenzen-im-Sexualstrafrecht

    Die Altersgrenzen im Sexualstrafrecht Das Sexualstrafrecht hält mehrere Altersgrenzen bereit die oftmals zu Verwirrung führen und auch teilweise verblüffende Ergebnisse hervorbringen. Zunächst muss erwähnt werden, dass Kinder unter 14 Jahren nicht strafmündig sind, § 19 StGB. Kinder unter 14 Jahren werden also nie bestraft auch wenn diese sexuelle Handlungen an anderen Perso ...

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  • Umzug-mit-den-Kindern-nach-der-Trennung-vom-Ehegatten

    Umzug mit den Kindern nach der Trennung vom Ehegatten Sind die Eltern eines Kindes gemeinsam sorgeberechtigt ändert sich dies auch nicht ohne weiteres durch Trennung oder Scheidung. Gemeinsames Sorgerecht bedeutet, das der jeweilige Elternteil bei wichtigen Entscheidungen für das Kind das Einverständnis des anderen Elternteiles benötigt. Entscheidungen von erheblicher Bedeutung können z.B.

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  • Untersuchungshaft-als-Strafmilderungsgrund

    Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund Der Bundesgerichtshof hat mit BGH, Beschl. v. 20.08.2013 - 5 StR 248/13 klar gestellt, dass der Angeklagte der vor einer Hauptverhandlung Untersuchungshaft erlitten hat aufgrund der Untersuchungshaft keine Strafmilderung zu erwarten hat. Im Klartext reduziert Untersuchungshaft damit nicht die Höhe der Strafe.

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  • Scheidung mit nur einem Anwalt

    Scheidung mit nur einem Anwalt Grundsätzlich kann ein Scheidungsverfahren mit nur einem Anwalt durchgeführt werden. Nach der gesetzlichen Regelung ist für ein Scheidungsverfahren Anwaltszwang vorgeschrieben. Das bedeutet, dass eigentlich beide Ehegatten in einem Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten sein müssten (§ 114 Abs. 1 FamFG). Hiervon sieht das Gesetz in § 114 Abs.

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  • Aufhebung-einer-Lebenspartnerschaft

    Aufhebung einer Lebenspartnerschaft Die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft ist ähnlich ausgestaltet wie die Scheidung einer Ehe. Sie richtet sich nach § 15 LPartG. Erforderlich für die Aufhebung ist ein entsprechender Antrag bei dem zuständigen Familiengericht. Dieser kann nur durch einen Anwalt gestellt werden (§ 270 FamFG i.V.m. § 114 FamFG).

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  • Zeugnisverweigerung unter Verwandten

    Zeugnisverweigerung unter Verwandten § 52 StPO regelt welcher Verwandter gegen ein Familienmitglied keine Aussage z.B. vor einem Strafgericht als Zeuge tätigen muss. Welche Personen von dieser Vorschrift genau umfasst sind erschließt sich aus dem Wortlaut genau nur über die Umwege der §§ 1589, 1590 BGB auf die gewissermaßen verwiesen wird. Verständlich ist § 52 I Nr. 1 bis Nr. 2a StPO.

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  • Rechtsblog der Rechtsanwaltskanzlei Heller

    Aktuelle Rechtsthemen Aufhebung einer Lebenspartnerschaft 09.06.15 Wie funktioniert die Beendigung einer Lebenspartnerschaft ? Umzug mit den Kindern nach der Trennung vom Ehegatten 08.05.15 Kann man nach der Trennung mit den Kindern umziehen? Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund 27.04.15 Was Untersuchungshaft in einer Hauptverhandlung leistet und was nicht.

    Rechtsblog der Rechtsanwaltskanzlei Heller- 19 Leser -
  • Anklage-vor-dem-Landgericht

    Anklage vor dem Landgericht Auch im Strafrecht gibt es verschiedene Gerichte die zunächst, also in erster Instanz, zuständig sein können. Bereits am Gericht lässt sich die von einer Anklage ausgehende "Gefahr" erkennen. Wird eine Anklageschrift von einem Landgericht an Sie zugestellt dann sollten Sie folgendes wissen. 1. Gem.

    Rechtsblog der Rechtsanwaltskanzlei Heller- 29 Leser -
  • Geldstrafe in Arbeitsstunden umwandeln

    Geldstrafe in Arbeitsstunden umwandeln Gem. Artikel 293 EGStGB in Verbindung mit unterschiedlicher Verordnungen der jeweiligen Landesregierungen ist die Umwandlung einer uneinbringlichen Geldstrafe, also einer Ersatzfreiheitsstrafe, in Arbeitsstunden grundsätzlich möglich. Die nachfolgenden Ausführungen gelten nur für die in NRW geltende "Verordnung über die Tilgung uneinbrin ...

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Rechtsblog der Rechtsanwaltskanzlei Heller

Praxisinfos aus dem Straf- und Verkehrsrecht sowie aus dem Familien- und Mietrecht.

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