• Arglistige Täuschung: Der Thor-Steinar-Fall

      20. Juli 2017 Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrags über außergewöhnliche Umstände aufzuklären – hier: der angestrebte Verkauf von Artikeln der Marke „Thor Steinar“ -, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für ihn von erheblicher Bedeutung sind. Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. August 2010, Az.

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    • Widerruf der Untervermietungserlaubnis nach 15 Jahren

      29. Dezember 2017 Die Erlaubnis zur Untervermietung kann vom Vermieter widerrufen werden, wenn ein vertraglicher Vorbehalt besteht oder ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund kann darin liegen, dass ein Mieter über einen Zeitraum von 15 Jahren eine Wohnung untervermietet und keine Absicht zeigt, die Wohnung selbst wieder bewohnen zu wollen. Landgericht Berlin, Urteil vom 22.03.

      Rechtsanwalt-Kreuzberg.dein Mietrecht- 162 Leser -
  • Ein vergilbter Weißanstrich kann mangelhaft sein

    19. Januar 2018 Ist ein Weißanstrich beauftragt worden und haben der Auftraggeber und der Maler bei Vertragsschluss nicht über einer mögliche Vergilbung gesprochen und verfügt der Auftraggeber nicht über besondere Kenntnisse bezüglich der eingesetzten Farben, muss er sich nicht damit abfinden, dass der Weißanstrich innerhalb eines Jahres nicht nur unwesentlich vergilbt.

    Rechtsanwalt-Kreuzberg.dein Zivilrecht- 74 Leser -
  • Kündigung wegen zukünftiger Zahlung unwirksam

    4. Januar 2018 Sind vor Zugang einer ordentlichen Kündigung Mietrückstände im Wesentlichen ausgeglichen und ist sichergestellt, dass das Jobcenter in Zukunft die Mietzahlungen vornimmt, ist keine Pflichtverletzung des Mieters anzunehmen, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigen würde. Landgericht Berlin, Urteil vom 20.07.2017, Az.

    Rechtsanwalt-Kreuzberg.dein Mietrecht- 102 Leser -
  • Der Vermieter trägt die Kosten der nicht notwendigen Räumungsklage

    22. Dezember 2017 Sichert der Mieter glaubhaft die alsbaldige Räumung der Mieträume zu und lässt dies aus Sicht des Vermieters den Schluss zu, dass der Prozess nicht notwendig ist, hat der Vermieter die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Kammergericht, Beschluss vom 31.1.2016, Az.: 8 W 82/16 Die Parteien waren darüber einig, dass das Mietverhältnis zum 30.04. endete.

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  • Die Drohung mit Totschlag führt zur fristlosen Kündigung

    14. Dezember 2017 Stört ein Mieter erheblich den Hausfrieden, indem er Bewohner des Hauses, den Vermieter oder andere Personen ohne Anlass mit vielfältigen Schimpfworten beleidigt und schließlich sogar einer Mitmieterin androht sie totzuschlagen, dann ist der Vermieter berechtigt, eine fristlose Kündigung auszusprechen. Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016, Az.

    Rechtsanwalt-Kreuzberg.dein Mietrecht- 48 Leser -
  • Kein Mangel trotz fehlender Genehmigung?

    8. Dezember 2017 Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass die Gebrauchsuntauglichkeit wegen Nichterteilung einer öffentlich-rechtlichen Betriebsgenehmigung oder Konzession, keinen Mangel der Mietsache darstellt. OLG Frankfurt, Urteil vom 22.07.2016, Az.: 2 U 144/15 Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.1.2017, Az.

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  • Eigenbedarfskündigung auf Vorrat unwirksam

    16. November 2017 Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist unwirksam, wenn diese nur auf Vorrat erfolgt, also gegenwärtig noch kein hinreichender Nutzungswunsch des Eigenbedarfsberechtigten absehbar ist. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016, Az.: VIII ZR 300/15 Die Parteien streiten über Schadenersatz wegen einer unberechtigten Kündigung einer Einzimmerwohnung durch den Vermieter.

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  • Bei Mischmietverhältnissen auch nur anteilig Umsatzsteuer

    2. November 2017 Werden gewerbliche und zu Wohnzwecken genutzte Räume in einem einheitlichen Mietvertrag gemietet, fällt Umsatzsteuer nur für den Teil der Räume an, die gewerblich genutzt werden. OLG Celle, Beschluss vom 07.07.2016, Az.: 2 U 37/16; OLG Celle, Beschluss vom 15.06.2016, Az.: 2 U 37/16; LG Hannover, Urteil vom 08.03.2016, Az.

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  • Kündigung bei Zahlungsverzug nur mit Abmahnung

    23. Oktober 2017 Gerät der Mieter mit der Mietzahlung lediglich fahrlässig in Verzug und besteht das Mietverhältnis langjährig unbeanstandet, kann der Vermieter erst nach erfolgter Abmahnung ordentlich kündigen. Landgericht Berlin, Beschl. v. 03.02.2017, Az. 67 S 395/16, Amtsgericht Mitte, Urteil v. 28.10.2016, Az. 6 C 27/16 Der streitgegenständliche Mietvertrag wurde im Jahr 2001 geschlossen.

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  • „Die Ehe für alle“ kommt!

    22. August 2017 Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Gesetzesentwurf der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zugestimmt. Zukünftig wird es in § 1353 BGB dann heißen: „ Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Das Gesetz tritt voraussichtlich im Herbst 2017 in Kraft.

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