• Die neue Aussagepflicht für Zeugen

    Früher war alles einfach: Mit der Polizei muss man nicht reden. Als Beschuldigter nicht. Aber auch nicht als Zeuge. Diese Rechtslage hat sich vor kurzem drastisch geändert. Zeugen sind unter bestimmten Umständen verpflichtet, bei der Polizei auszusagen. In meiner aktuellen ARAG-Kolumne beleuchte ich die Hintergründe der Gesetzesänderung, d ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 555 Leser -
  • „Ort und Datum“

    Als Anwalt bin ich verpflichtet, auf Wunsch den Empfang hier eingegangener Schriftstücke von Gerichten und Behörden zu bestätigen. Das geschieht durch ein „Empfangsbekenntnis“ (§ 174 ZPO). Das Empfangsbekenntnis ist an keine besondere Form gebunden. Üblicherweise schicken Gerichte ein vorbereitetes Formular mit, das ich unterschrieben zurücksende. So weit, so einfach.

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  • „Gegen Fehlblatt entheftet“

    Vor kurzem habe ich erzählt, wie die Polizei bei Auswertung eines beschlagnahmten E-Mail-Postfachs auf Korrespondenz gestoßen ist, die der Beschuldigte mit Anwälten geführt hat, bei denen er Rechtsrat in genau dieser Strafsache einholen wollte. Da konnte er zwar schon ahnen, dass mal was passiert. Sonst hätte er die Anwälte ja auch nicht für ihre Dienste befragt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 478 Leser -
  • Zu unserer Entlastung

    Aus einem Anwaltsschreiben an das Landgericht: … reichen wir mit Dank und zu unserer Entlastung die amtliche Ermittlungsakte zurück. Ich finde, über solchen Schwulst darf man schon mal schmunzeln. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass jemand anscheinend meinen Briefkopf missbraucht und meine Unterschrift super nachmacht. Gut, womöglich handelt es sich auch um ...

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  • Kostenlose Kennenlern-Termine

    Anfrage: Bieten Sie auch kostenlose Kennenlern-Termine an? Ich würde Ihnen in diesem Rahmen gern meine laufenden Verfahren erläutern und anhand Ihrer juristischen Einschätzung dazu prüfen, ob Sie als Anwalt für mich in Frage kommen. Antwort: Leider biete ich keine kostenlosen Kennenlern-Termine an. Ihr Vorschlag entspricht in der Sache einer sogenannten Erstberatung.

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  • Abrechnung im Viertelstundentakt

    Ich kenne gar nicht wenige Anwälte, die ihr Zeithonorar gegenüber den Mandanten im Viertelstundentakt abrechnen. Die Kollegen werden sich nicht unbedingt über das freuen, was das Landgericht Köln – wie schon andere Gerichte zuvor – entschieden hat: Eine Abrechnung im Viertelstundentakt ist nicht zulässig.

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  • Am Ende zahlt der Typ

    Am Ende eines Strafverfahrens stand für meinen Mandanten ein erfreuliches Ergebnis. Er wurde freigesprochen. Damit hatten wohl zwei Personen definitiv nicht gerechnet: die Frau, die meinen Mandanten einer Straftat gegen ihre Person bezichtigte. Sowie die Rechtsanwältin, welche das vermeintliche Opfer als Nebenklägerin vertrat.

    Udo Vetter/ LawBlog- 380 Leser -
  • Unerfreuliche Funde

    Anfrage: Ein Kollege hat bei der Suche nach Tom und Jerry Comics in P2P Netzwerken Kinderpornografie entdeckt. Und will das der Polizei melden, ohne selbst wegen Besitz ins Visier zu geraten. Gibt es eine Anleitung, wie er das tun kann, damit sich ein LKA der Sache annimmt? Meine Antwort: Ich kann aus der leidvollen Erfahrung, die einige meiner Mandanten schon machen mussten ...

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  • (K)ein bescheidenes Angebot

    Mein Mandant stand heute wegen Körperverletzung vor Gericht. Mit dem Prozess arbeitete das Gericht offenbar noch schnell die Karnevalssaison 2016/2017 auf, bevor es in den anstehenden bunten Tagen juristischen Nachschub gibt. Die Tat geschah an Altweiber in der Düsseldorfer Altstadt. Manchmal ist es ja sinnvoll, sich reuig zu geben.

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  • Strafbare Beihilfe durch einen TOR-Server

    Dass die Betreiber von TOR-Servern ab und zu mal Problem mit der Justiz bekommen, ist bekannt. Es kommt halt immer wieder vor, dass Nutzer den TOR-Service für kriminelle Aktivitäten missbrauchen. Der Anfangsverdacht richtet sich dann halt oft gegen denjenigen TOR-Aktivisten am Ende der „Zwiebelschicht“, dessen IP-Adresse ermittelt werden kann.

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  • Der Wachtmeister hat das letzte Wort

    Heute hatte ich mal wieder mit einen Paragrafen der Straßenverkehrsordnung zu tun, der zumindest in meiner Praxis ein Schattendasein führt. Es geht um § 36 StVO. Dort steht: Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht.

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  • Verjährung, die gar keine mehr ist

    In der Diskussion um den Regisseur Dieter Wedel spielen Verjährungsfristen eine Rolle. Nachfolgend einige Worte zur aktuellen Rechtslage: Seit 2015 gilt die Regelung, wonach die Verjährung bei den weitaus meisten Sexualstraftaten frühestens ab Vollendung des 30. Lebensjahres beginnt. Ab dann läuft die normale Verjährung, die je nach Schwere der Tat zwischen 10 und 20 Jahre beträgt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 284 Leser -
  • Acht Monate plus X

    Im deutschen Recht ist ja alles gern ein wenig komplizierter. Über ein Beispiel bin ich heute gestolpert, als ich meinem Mandanten erklären musste, wie sich die Sperrfrist berechnet, nachdem ein Gericht die Fahrerlaubnis entzogen hat. Wir reden über einen typischen Fall. Der Mandant ist am 23. August 2017 alkoholisiert Auto gefahren (1,2 Promille).

    Udo Vetter/ LawBlog- 283 Leser -
  • Der doppelte Beschuldigte

    Vor Gericht und auf hoher See… Die altbekannte Weisheit habe ich jetzt mal wieder eindrucksvoll bestätigt erhalten. Ein Herr P. hatte Strafanzeige gegen meinen Mandanten erstattet. Die Anzeige ging als Brief bei der Staatsanwaltschaft ein – und am Tag zuvor auch als Fax. Bei der Zuordnung hat jemand offensichtlich nicht aufgepasst.

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  • Murmeltier-Tag

    Zugegeben, es ist eine traurige Angelegenheit. Es geht um einen seit Jahren ungeklärten Mordfall in München. Das einzige, was mein Mandant damit zu tun hat: Er hielt sich zum fraglichen Zeitpunkt beruflich in der bayerischen Landeshauptstadt auf. Von dem Aufenthalt weiß die Polizei, weil sie wohl Unmengen an Handydaten aus München ausgewertet und alle Anschlussinhaber darauf ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 260 Leser -
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