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  • Gesunde Füße, eine lange Zeit

    Aus einer Strafanzeige der Polizei: Die bislang unbekannten Täter hebelten in den Nachtstunden zum 01.12.2017 den Lagerzugang zur Firma P. auf. Es handelt sich um einen Vertrieb für Pharma- und Drogerieartikel. Wegen krankheitsbedingt derzeit geringer Lagerbestände wurden nach Sichtung durch den Geschäftsführer P. folgende Gegenstände entwendet: – ca. 2.

    Udo Vetter/ LawBlog- 217 Leser -
  • Anwälte dürfen auch mal auf Tische steigen

    Der Koblenzer Mammutprozess gegen mutmaßliche Rechtsradikale vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ muss fortgesetzt werden. Nach fast fünf Jahren Prozessdauer und 337 Verhandlungstagen hatte die Staatsschutzkammer des Landgerichts im Mai das Verfahren eingestellt, weil der Vorsitzende Richter in Rente ging und ein Ersatzrichter nicht zur Verfügung stand.

    Udo Vetter/ LawBlog- 482 Leser -
  • Freiheit gegen Geld?

    Von mit gibt es mal wieder eine neue ARAG-Kolumne. Diesmal zum Thema „Freiheit gegen Geld“. In dem Beitrag erkläre ich, wie das mit der Stra ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 177 Leser -
  • Stromrechnung schließt Nachforderungen nicht aus

    Die Endabrechnung eines Stromanbieters schließt Nachforderungen nicht aus. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. In dem entschiedenen Fall hatte der Energielieferant für ein knappes Jahr eine Schlussrechnung von 12,85 Euro zugesandt. Diese Rechnung enthielt keinen Vorbehalt. Später teilte der Kunde dem Unternehmen selbst einen viel höheren Zählerstand mit.

    Udo Vetter/ LawBlog- 114 Leser -
  • Zu schnell abgeschleppt

    Wenn ein noch angemeldetes, aber von Amts wegen stillgelegtes Fahrzeug abgeschleppt werden soll, dürfen Kommunen in NRW es nicht bei einem roten Zettel an der Windschutzscheibe belassen. Das Oberverwaltungsgericht Münster kassiert mit einer Entscheidung die Düsseldorfer Praxis, dem Halter das Abschleppen nur mit einem Aufkleber anzudrohen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 142 Leser -
  • Deutsche Treibhausgase verantwortlich für Schäden in Peru?

    Die Geschichte klingt stark nach David gegen Goliath. Der moderne David heißt Saul Lliuya und ist Bauer in Peru. Vom deutschen RWE-Konzern verlangt Lliuya Geld, weil die RWE-Kraftwerke in Deutschland CO2 in die Atmosphäre pusten und so den Klimawandel vorantreiben. Vom Klimawandel ist der Landwirt in Peru akut betroffen. In der Nähe seines Hauses schmilzt nach seiner Darstellung ein Gletscher.

    Udo Vetter/ LawBlog- 88 Leser -
  • TK-Anbieter müssen in der Rechnung über Kündigungsfristen informieren

    Hand aufs Herz: Wer kennt schon die genaue Kündigungsfrist für seinen Handy-, Telefon- oder Internetvertrag? Besonders ärgerlich kann das bei Anbietern werden, die eine Kündigung drei Monate vor Vertragsablauf verlangen. Ist die Frist verpasst, läuft der abgeschlossene Vertrag erst mal ein oder zwei Jahre weiter. Dieses Problem ist ab morgen Vergangenheit.

    Udo Vetter/ LawBlog- 86 Leser -
  • 96-Jähriger soll vierjährige Freiheitsstrafe verbüßen

    Das OLG Celle hat entschieden, dass der ehemalige SS-Buchhalter Oskar Gröning, der wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, seine Haftstrafe antreten muss. Der 96-jährige Oskar Gröning war am 15.07.2015 vom Landgericht Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in dreihunderttausend Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden.

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  • Keine Mondpreise für Telefonate in der Haft

    Haftanstalten dürfen den Gefangenen keine Mondpreise für Telefonate berechnen. Auch nicht über Drittfirmen. Dies stellt das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichen Beschluss klar. Die Richter geben einem Inhaftierten aus Schleswig-Holstein recht, der nach einem von einem privaten Exklusivanbieter vollzogenen Tarifwechsel plötzlich doppelt so viel für Telefona ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 84 Leser -
  • Auch absoluter Schutz ist relativ

    Die Kommunikation zwischen einem Verteidiger und seinem Mandanten ist besonders sensibel. Deshalb gibt es einschlägige Vorschriften, und auch das Bundesverfassungsgericht hat schon diverse Machtworte gesprochen. Die entsprechenden Paragrafen sind sehr kompliziert formuliert, deshalb zitiere ich das, was ein Kommentar zur Strafprozessordnung schön zusammenfasst: Die Kommunikat ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 147 Leser -
  • Großartig: Dienstleister druckt meine E-Mails aus

    Die Vorfreude auf das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (beA) entspricht ungefähr der Meinung über das heutige Wetter. Brrrrr. Jedenfalls unter den Anwälten, mit denen ich schon mal darüber spreche. Ab 1.1.2018 wird aber wohl oder übel eine Art passiver Nutzungspflicht eingeführt. Das heißt, über das beA zugesandte Nachrichten gelten möglicherweise als zugestellt, au ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 333 Leser -
  • Überzogenes Hausverbot im Jobcenter

    Etwas über das Ziel hinausgeschossen ist das Jobcenter Märkischer Kreis. Dessen Chef hatte einem Leistungsbezieher, der gleichzeitig als Beistand im Verein aufRECHT in Iserlohn tätig ist, ein 18-monatiges Hausverbot erteilt. Der Mann hatte im Juni im Wartebereich des Jobcenters ein Foto von einem Vordruck der Behörde gemacht.

    Udo Vetter/ LawBlog- 189 Leser -
  • Ein alter Paragraf, bislang keine Urteile

    Weil sie auf ihrer Webseite als Leistung unter anderem Schwangerschaftsabbrüche erwähnte und auch Informationsmaterial zur Verfügung stellte, ist eine Ärztin in Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Gießen sieht hierin eine unerlaubte Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB.

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  • „Jegliche andere Sichtweise würde dem Denunziantentum Tür und Tor öffnen“

    Tag für Tag gehen bei den Strafverfolgungsbehörden anonyme Anzeigen ein. Wie ist damit umzugehen? Das Landgericht Augsburg vertritt eine klare Meinung: Eine substanzarme, anonyme Anzeige reicht grundsätzlich nicht aus, um einen Anfangsverdacht zu rechtfertigen. Dementsprechend lehnt das Gericht die von der Staatsanwaltschaft beantragte Durchsuchung eines Wohnhauses ab.

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