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  • Acht Monate plus X

    Im deutschen Recht ist ja alles gern ein wenig komplizierter. Über ein Beispiel bin ich heute gestolpert, als ich meinem Mandanten erklären musste, wie sich die Sperrfrist berechnet, nachdem ein Gericht die Fahrerlaubnis entzogen hat. Wir reden über einen typischen Fall. Der Mandant ist am 23. August 2017 alkoholisiert Auto gefahren (1,2 Promille).

    Udo Vetter/ LawBlog- 283 Leser -
  • „Gegen Fehlblatt entheftet“

    Vor kurzem habe ich erzählt, wie die Polizei bei Auswertung eines beschlagnahmten E-Mail-Postfachs auf Korrespondenz gestoßen ist, die der Beschuldigte mit Anwälten geführt hat, bei denen er Rechtsrat in genau dieser Strafsache einholen wollte. Da konnte er zwar schon ahnen, dass mal was passiert. Sonst hätte er die Anwälte ja auch nicht für ihre Dienste befragt.

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  • Der doppelte Beschuldigte

    Vor Gericht und auf hoher See… Die altbekannte Weisheit habe ich jetzt mal wieder eindrucksvoll bestätigt erhalten. Ein Herr P. hatte Strafanzeige gegen meinen Mandanten erstattet. Die Anzeige ging als Brief bei der Staatsanwaltschaft ein – und am Tag zuvor auch als Fax. Bei der Zuordnung hat jemand offensichtlich nicht aufgepasst.

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  • Natürliche Gegebenheiten

    Wer im Herbst sein Auto unter einem Walnussbaum parkt, muss damit rechnen, dass Walnüsse und – bei starkem Wind – auch ganze Äste herunterfallen. Der Baumbesitzer muss für dieses „natürliche“ Verhalten seines Baumes keinen Schadensersatz leisten, so sieht es zumindest das Amtsgericht Frankfurt am Main.

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Wildwest-Methoden auf dem Wohnungsmarkt

    Gegen rabiate Vermieter, die bei Verzug des Mieters selbst die Wohnung räumen, dürfen Mieter sich ebenso tatkräftig wehren. Das Amtsgericht München gab einem Mieter recht, der sich nach der eigenmächtigen Räumung seiner Wohnung wieder Zugang verschaffte, indem er die neu angebrachten Schlösser aufbrach. Solche Selbsthilfe hält das Gericht für zulässig – sofern der Mieter „sofort“ reagiert.

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  • Schreckgespenst Negativzinsen: Für Banken wird es nicht so einfach

    Auch wenn die Zinsen gegen Null gehen, unter diese Marke fallen dürfen sie nicht. Zumindest nicht bei laufenden Geldanlagen. Das Landgericht Tübingen untersagt es deshalb der Volksbank Reutlingen, mittels geänderter Geschäftsbedingungen ihre Kunden mit Negativzinsen zu belegen. Die Volksbank Reutlingen teilte ihren Kunden per Preisaushang mit, dass für bestimmte Angebote kü ...

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  • Sachgerechte Vorbereitung des weiteren Vorgehens

    Aus einem Schreiben des Gerichts: In der Strafsache gegen N. wird zur sachgerechten Vorbereitung des weiteren Vorgehens um Angabe der Dienstagstermine in den Monaten April, Mai und Juni 2018 gebeten, an denen nicht verteidigt werde ...

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  • Verjährung, die gar keine mehr ist

    In der Diskussion um den Regisseur Dieter Wedel spielen Verjährungsfristen eine Rolle. Nachfolgend einige Worte zur aktuellen Rechtslage: Seit 2015 gilt die Regelung, wonach die Verjährung bei den weitaus meisten Sexualstraftaten frühestens ab Vollendung des 30. Lebensjahres beginnt. Ab dann läuft die normale Verjährung, die je nach Schwere der Tat zwischen 10 und 20 Jahre beträgt.

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  • (K)ein bescheidenes Angebot

    Mein Mandant stand heute wegen Körperverletzung vor Gericht. Mit dem Prozess arbeitete das Gericht offenbar noch schnell die Karnevalssaison 2016/2017 auf, bevor es in den anstehenden bunten Tagen juristischen Nachschub gibt. Die Tat geschah an Altweiber in der Düsseldorfer Altstadt. Manchmal ist es ja sinnvoll, sich reuig zu geben.

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  • Die Polizei ist keine Arztpraxis

    Die Polizei hat bei einer Mandantin, die des Deutschen nicht mächtig ist, eine erkennungsdienstlichen Behandlung angeordnet. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches, die Begleitumstände aber mittlerweile schon. Mit dem Bescheid über die Anordnung – es geht um eine ED-Behandlung nach § 81b StPO (2. Alternative) – erhielt die Mandantin nämlich keinen Termin.

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  • Daten von Demo-Anmeldern sind geschützt

    Wer sich als Versammlungsleiter für eine Kundgebung zur Verfügung stellt, muss es nicht hinnehmen, wenn die örtliche Polizei seine Personalien dem Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz übermittelt. Ohne konkreten Anlass ist dies unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg. Die Weitergabe personenbezogener Daten ist laut dem Gericht ein schwerwiegender Eingrif ...

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  • … und dann ist das Auto futsch

    Nicht alles, was möglich ist, wird gemacht. Das gilt auch vor Gericht. So habe ich in den letzten Jahren etliche Autofahrer (und auch zwei oder drei -innen) verteidigt, die sich trotz fehlender Fahrerlaubnis mehr oder weniger emsig immer wieder ans Steuer setzten. Die Gerichte eskalieren bei den einzelnen Betroffenen regelmäßig die Höhe der Strafen.

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  • Pauschalreisen: Veranstalter muss das Programm einhalten

    Bei Pauschalreisen darf der Veranstalter nur sehr eingeschränkt das Programm umstellen. Fallen wesentliche Teile des Programms weg, kann dies sogar eine Kündigung durch den Reisenden rechtfertigen. Diese Grundsätze im Reiserecht hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil präzisiert. Es ging um eine Rundreise durch China.

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  • Falscher Strafzettel kostet Polizisten den Job

    Ein Polizeibeamter aus Rheinland-Pfalz hat für 20 Euro seinen Job riskiert – und ihn nun verloren. Das Verwaltungsgericht Trier erklärte die Entlassung des Beamten für rechtmäßig. Der Polizist hatte von einem Autofahrer ein Verwarngeld von 20 Euro kassiert und es für sich behalten. Dem Autofahrer hatte er eine falsche Quittung gegeben. Möglicherweise war dies jedoch kein Einzelfall.

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  • Botschaften im Hexadezimalcode

    Bei einem Mandanten gab es eine Hausdurchsuchung. Es wurde viel Hardware sichergestellt. So ganz unerwartet scheint die Durchsuchung allerdings nicht gekommen zu sein, wie sich aus dem Ermittlungsbericht eines Polizeibeamten ergibt: Bei der forensischen Aufbereitung dieser Festplatte hat der Unterzeichner einen mit „VeraCrypt“ verschlüsselten Bootloader festgestellt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 383 Leser -
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