• BGH-Urteil schafft Rechtssicherheit: Vorgaben für B2B-Onlineshops

      Der Bundesgerichtshof (BGH) schafft mit einem Ende September 2017 veröffentlichten Urteil endlich Rechtssicherheit für alle Onlineshop-Betreiber, deren Angebot sich ausschließlich an Gewerbetreibende und Unternehmer richtet (BGH, Urteil vom 11. Mai 2017, Az. I ZR 60/16). Zuvor war die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines rechtssicheren B2B-Onlineshops sehr unterschiedlich ...

      Law-Blog- 80 Leser -
    • Neue EU Studie: OS Plattform funktioniert nicht und ist nutzlos

      Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU den Verbrauchern die sog. »OS-Plattform« (Online-Streitbeilegungsplattform) zur Verfügung. Die EU wollte eine schnelle, günstige und informelle Alternative zu oft langwierigen Gerichtsverfahren bieten, um Streitigkeiten zwischen Käufern und Verkäufern zu regeln. OS Plattform nutzlos Tatsache ist jedoch: Die OS Plattform funktioniert nicht und ist nutzlos.

      Maximilian Greger/ Law-Blog- 80 Leser -
  • Männlich, weiblich, anders? BVerfG erkennt drittes Geschlecht an!

    Jetzt ist es offiziell: es gibt mehr als nur zwei Geschlechter, nämlich ein drittes Geschlecht! Das „binäre System“ hat ausgedient: Personen, deren Geschlechtsentwicklung sich weder eindeutig dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lässt, sondern vielmehr „Varianten“ aufweist, und die sich auch selbst dauerhaft weder dem einen noch dem anderen zuordnen, sind weder „männlich“ noch .

    Dr. Christian Ostermaier/ Law-Blogin Arbeitsrecht- 54 Leser -
  • OLG Dresden: Marktplatzhändler müssen nicht auf OS-Plattform verlinken

    Marktplatzhändler müssen nicht auf OS-Plattform verlinken. Das hatte bereits das LG Dresden (Urt. v. 14.9.2016, 42 HK O 70/16 EV) im September entschieden. Ein Amazon-Händler müsse nicht auf die OS-Plattform hinweisen, sondern nur der Marktplatz – also Amazon – selbst. Die Entscheidung ist jedoch rechtlich falsch! OLG Dresden bestätigt Urteil des LG Dresden: Marktplatzhändler m ...

    Maximilian Greger/ Law-Blog- 54 Leser -
  • Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – Abmahnung droht Online-Shop ab 2017

    Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vom 1. Februar 2016 führt möglicherweise zu verstärkter Abmahnung von Online-Shops und anderen kommerziellen Webseitenbetreibern zusätzliche Hinweispflichten. Ab dem 1. Februar 2017 muss jeder Unternehmer, der Verträge mit Verbrauchern schließt und AGBs verwendet oder eine Webseite betreibt – also auch kommerzielle Webseitenbetreib ...

    Maximilian Greger/ Law-Blogin Abmahnung- 157 Leser -
  • Bahnbrechende Einigung zwischen GEMA und YouTube nach sieben Jahren Streit!

    Nach sieben Jahren ist das Kriegsbeil endlich begraben worden: Die GEMA und YouTube haben am 1. November 2016 eine bahnbrechende Einigung getroffen. Danach werden GEMA-Mitglieder – also Schöpfer urheberrechtlich geschützter Musikwerke – am wirtschaftlichen Erfolg der Nutzung ihrer Werke auf der Plattform YouTube finanziell beteiligt. Grund für den Streit ist die unklare Gesetzeslage.

    Maximilian Greger/ Law-Blog- 114 Leser -
  • Erwischt! Pokémon Go at work!

    Das Spiel um die kleinen virtuellen Monster hat einen regelrechten Hype ausgelöst. Nicht nur Kinder und Jugendliche, auch Erwachsene gehen auf die Jagd nach Pokémons in der „augmented reality“. Ziel von Pokémon Go ist es, per Handy möglichst viele Monster zu fangen, zu trainieren und sie anschließend gegeneinander antreten zu lassen.

    Dr. Christian Ostermaier/ Law-Blogin Arbeitsrecht- 84 Leser -
  • Brexit – was tun?

    Großbritannien nimmt sich viel Zeit, um die Brexit-Verhandlungen vorzubereiten. Auch in der Rest-EU und in den Unternehmen sollte man die Zeit nutzen, um vorbereitet zu sein. Großbritannien will die volle Souveränität durch den Brexit zurückgewinnen. Dies spricht dafür, dass das derzeit bestehende Unionsrecht zugunsten neuer britischer Regelungen außer Kraft gesetzt wird.

    Law-Blog- 107 Leser -
  • Ablichten einer Sandskulptur – gilt die Panoramafreiheit?

    Sandfigur auf dem Münchner Tollwood Festival Jeder kennt Sandburgen am Strand oder – wie auf dem Foto erkennbar – Sandskulpturen auf einem Festival. Die auf dem Foto abgelichtete Sandfigur dürfte ohne Weiteres ein urheberrechtlich geschütztes Werk der bildenden Kunst sein (§ 2 UrhG). Zum einen erfordert § 2 UrhG keine »ewige« wahrnehmbare Formgestaltung – auch Eisfiguren oder ...

    Maximilian Greger/ Law-Blogin Medienrecht- 136 Leser -
  • Filesharing durch Ausländer – Wer haftet?

    Vor allem eine bestimmte Kategorie an Smartphone-Apps macht Filesharing in jüngerer Zeit besonders einfach, nämlich TV-Apps wie z. B. Popcorn Time oder cuevana.tv. Man benötigt keinen Computer und die Benutzung ist denkbar einfach. Man braucht nur aus einer großen Palette an Filmen auswählen und kann den gewünschten Film kostenlos auf seinem Smartphone ansehen.

    Maximilian Greger/ Law-Blogin Medienrecht Abmahnung- 159 Leser -
  • Wieder Ärger mit privater Internet-Nutzung am Arbeitsplatz

    Der Arbeitnehmerdatenschutz ist ein hohes Gut. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs.1 GG) der Anspruchs auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 Europäische Menschenrechts-Konvention – EMRK) sowie einfachgesetzlich das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) begrenzen das Recht des Arbeitgebers personenbezogene Daten von Arbeitnehmern beliebig zu speichern und zu nutzen.

    Dr. Christian Ostermaier/ Law-Blogin Arbeitsrecht- 80 Leser -
  • Mitarbeiterdatenschutz sticht Patienteninformationsrecht

    Wissen ist Macht – umgekehrt kann die Preisgabe von Information einen Rechtsverlust bedeuten. Bei der Preisgabe von personenbezogenen Arbeitnehmerdaten an Dritte ist – wie das BAG nunmehr in seinem Urteil vom 20. Januar 2015, Az.: VI ZR, 137/14) festgestellt hat – besondere Vorsicht geboten, will sich der Arbeitgeber nicht unterlassungs- oder gar schadensersatzpflichtig machen.

    Dr. Christian Ostermaier/ Law-Blogin Arbeitsrecht- 29 Leser -
  • Aus Wut fotografiert – Abmahnung kassiert!

    Wer hat nicht ab und zu das Bedürfnis, es jemandem “heimzuzahlen”? So tatsächlich geschehen in einem Rechtsstreit zwischen zwei selbstständigen Handwerkern, die unabhängig voneinander Renovierungsarbeiten in ein und derselben Wohnung durchführten. Einem der beiden warf der Bauherr vor, er würde die Oberflächen seiner Tischplatten verkratzen.

    Maximilian Greger/ Law-Blog- 411 Leser -

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