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  • Strafsache gegen Strafverteidiger: Kommentar

    Der Berliner Rechtsanwalt und Notar Rolf Jürgen Franke zieht einen interessanten Vergleich: Wenn ein Verteidiger einen (Polizei-)Zeugen als Lügner bezeichnet, hätte das nach dem Braunschweiger Urteil die Pönalisierung des Anwalts zur Folge. Dagegen sei niemals eine Anklage gegen einen Staatsanwalt wegen falscher Verdächtigung oder Begünst ...

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  • Strafsache gegen Strafverteidiger: Zuschauer-Bericht

    Der Koblenzer Kollege Rainer Herrmann war Prozeßbeobachter und schildert in dem nachfolgenden Beitrag seine Eindrücke. Wer gestern die Plädoyers in BS gehört hat, hatte schon vor der Urteilsverkündung ein seltsames Gefühl. Der Staatsanwalt ließ frösteln. Polizisten haben Narrenfreiheit und müssen geschützt werden, um jeden Preis.

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  • Unnützes Hin- und Herfahren

    § 30 Absatz 1 Satz 3 StVO verbietet es. Innerorts jedenfalls. Was das Bayerische Oberste Landgericht 2000 dazu sagte, darüber habe ich hier schon einmal ein wenig geschrieben. Vor diesem Hintergrund läßt mich diese Ankündigung der neuen Aprilia Tuono aufhorchen: “Dutzende Journalisten hatten die ...

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  • Helmpflicht

    Ein Artikel in der aktuellen Bikers News über die peniblen Kontrollen der österreichischen Polizei anläßlich de ...

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  • Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen

    gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt Der seit 1998 inhaftierte Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt. Dadurch verlor er einen fünf Jahre lang innegehabten Arbeitsplatz. Die Verlegung wurde damit begründet, dass einige Stationsbedienstete gegen den Beschwerdeführer, nachdem ihm die Erlaubnis zum Besitz einer Schre ...

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  • In dubio contra reo

    Die Polizei versuchte, einen Motorradfahrer anzuhalten. Dieser hatte sich verbotswidrig an einer langen Schlange Autos, die vor einer roten Ampel warteten, vorbei in die “pole position” gemogelt, startete damit auch als erster bei grün und “beschleunigte … sehr stark (Aufheulen des Motors mit hoher Drehzahl)“.

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  • Gebühren in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten

    Die HUK-Coburg verschickt seit einigen Monaten ein Gebührenangebot für die außergerichtliche Unfallregulierung auf Basis von 1,5. Wegen verschiedener Nachfragen weist der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht nochmals darauf hin, dass dieses Angebot aus seiner Sicht nicht akzeptabel ist.

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  • Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt verhängt

    Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts veröffentlichte am 20. September 2005 die folgende Pressemitteilung Nr. 89/2005: “Zum Beschluss vom 12. September 2005 – 2 BvR 1435/05 – Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin nicht zur En ...

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  • Fahndung per SMS gescheitert

    Das im Mai 2003 von verschiedenen Landespolizeidirektionen gemeinsam mit dem BKA gestartete Pilotprojekt “Fahndung per SMS” wurde mangels Erfolg nun endgültig eingestellt. Am 2.5.03 berichtete der MDR: Bei der Fahndung nach Straftätern oder der Suche nach Vermissten werden auch in Thüringen jetzt Handy und SMS- ...

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  • 28. September 1956

    Die Deutsche Reichsbahn schließt mit der Inbetriebnahme der Strecke Golm – Saarmund den Berliner Außenring. BVerwG – Urteil vom 28.09.1956 (II C 183.54) Kurzleitsatz: “Der Ausdehnungsantrag der Einleitungsbehörde im Disziplinarverfahren kann nicht vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten angefochen werden.

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  • BRAK-Mitteilungen online

    Die zweimonatlich erscheinenden Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer mit Informationen zu Berufsrecht und Berufspoliti ...

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  • Bezahlte Strafverfolgung

    Belohnung in Höhe von 1 Million US-Dollar für entscheidenden Hinweis im Entführungsfall Melchers ausgesetzt Amsterdam, Niederlande (ots/PRNewswire) – Der Vater von Claudia Melchers setzt eine Belohung in Höhe von 1 Million US-Dollar für den Hinweis aus, der zur Verfolgung und Verhaftung der Entführer seiner Tochter führt.

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  • Dauer der gerichtlichen Verfahren

    Das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz lieferte in seinem Newsletter vom 26. August 2005 folgende Zahlen und Fakten zur in den unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten: Zivilgerichte Bei den Zivilgerichten dauern Verfahren in der Eingangsinstanz (bundes)durchschnittlich zwar nur 4,4 Monate (Amtsgerichte) bzw. 7,1 Monate (Landgerichte).

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