• BVerwG zum Anspruch auf unentgeltlichen Zugang zum Nordseestrand

    Die Kläger verlangen von der beklagten GemeindeWangerland, die zum Verfahren beigeladene, zu 100 % von der Gemeinde gehaltene Tourismus GmbH anzuweisen, ihnen das unentgeltliche Betreten der beiden Nordseestrände im Gemeindegebiet zu ermöglichen. Diese Strände hat die Tourismus GmbH vom inzwischen ebenfalls beigeladenen Land Niedersachsen gepachtet.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 409 Leser -
  • OLG Stuttgart zur Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen im Zivilprozess

    Mit der Frage der Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen auch im Zivilprozess hat sich der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart am heutigen Montag, 17. Juli 2017, 13:30 Uhr (im Saal 2.10 des Oberlandesgerichts, Eingang Archivstr. 15A/B, 70182 Stuttgart) zu befassen. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unfallbeteiligter aus seinem Fahrzeug mit einer sog.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 262 Leser -
  • Über die Eigenart der Arbeitsleistung von Schauspielern einer langjährigen Krimiserie

    Mit dieser Frage befasst sich heute das Bundesarbeitsgericht in einem Revisionsverfahren ab 11:15 Uhr im Siebten Senat im Zusammenhang mit der streitigen Beendigung des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses, das dem klagenden Schauspieler knapp 18 Jahre lang in der vom ZDF ausgestrahlten und von der Beklagten im Auftrag des ZDF produzierten Krimiserie „Der Alte“ die Rolle des .

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 145 Leser -
  • BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei Betrieb einer Facebook-Seite

    In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht streiten die Beteiligten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, eine Facebook-Seite nicht weiter zu betreiben. Die Arbeitgeberin, die ca. 1.300 Arbeitnehmer beschäftigt, nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen. Bei ihr ist der antragstellende Konzernbetriebsrat gebildet.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 134 Leser -
  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zur Erhebung von Strassenausbaubeiträgen

    Die Fälle mehren sich in der Berichterstattung der Medien, in denen Hauseigentümer zur Abgabe für den Straßenausbau herangezogen werden, oftmals für Strassen, die seit Jahrzehnten bestehen. Die oftmals dann schon älteren Anwohner, die ihre Häuser und oft nur kleineren Häuschen endlich schuldenfrei haben, sehen sich im hohen und bei Banken nicht mehr kreditwürdigen und mit Ren ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 125 Leser -
  • BGH zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen

    Beim Bundesgerichtshof ist in einem Revisionsverfahren zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen ein Fall zu entscheiden, der neben urheberrechtlichen auch interessante Fragen des Darlegungs- und Beweisrechts berührt: Die Klägerin betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet.

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Autor: Liz Collet
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