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  • Kaufhausdetektiv-Fall

    A. Sachverhalt Die zur Tatzeit 16-jährige Birgit B entwendete in einem Kaufhaus in St ein Umhängetuch im Wert von 40 DM. Sie wurde von dem Kaufhausdetektiv P gestellt und in ein Büro geführt, wo sich alsbald auch der Angeklagte, ebenfalls Detektiv des Kaufhauses, einfand. Während der Detektiv P die Diebstahlsanzeige fertigte, bat Birgit B dringend, von einer Anzeigeerstattung abzusehen.

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  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus September 2017 Hessen

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall 1 Eine europäische Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um kostenlose Kitaplätze für Kinder bis 3 Jahre zu schaffen. Für die Umsetzung der Maßnahmen sieht die Richtlinie eine Frist bis zum 01.01.2017 vor. In der Bundesrepublik Deutschland erfolgt jedoch keine Umsetzung.

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  • (Miniatur-) Galgen für Merkel und Gabriel

    Diskussionen um mögliche Strafbarkeit bei Verkauf von Miniaturgalgen Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte zu prüfen, ob der in Vereinsräumlichkeiten erfolgte Verkauf von „Miniaturgalgen“ mit der Aufschrift „Reserviert für Angela ‚Mutti‘ Merkel“ und „Reserviert für Sigmar ‚das Pack‘ Gabriel“ einen Straftatbestand erfüllt.

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  • Peruanischer Landwirt verklagt RWE

    Landwirt aus Peru kämpft gegen die Folgeschäden des Klimawandels Kann ein einzelner peruanischer Landwirt gegen die Klimawandelfolgen ankommen und damit vielleicht sogar unser Zivil- und Strafrecht verändern? In einem aktuellen Rechtsstreit sorgt der peruanische Landwirt Saúl Lliuya mit seiner Klage gegen die RWE AG derzeit für Aufsehen und könnte damit zumindest ein grundlegendes Umdenken in der.

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  • Herzlichen Glückwunsch

    Die Gewinner der Jahrespakete stehen fest Mit großer Freude können wir endlich die Gewinner der Jahrespakete verkünden, die auf der diesjährigen JURAcon in München an unserem Gewinnspiel teilgenommen haben. ...

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  • Amanda-Fall

    A. Sachverhalt Der Angeklagte hatte an einem Sonntagmorgen nach einer lebhaften Auseinandersetzung das Zimmer von außen abgeschlossen (versperrt), in dem seine damalige Freundin Amanda, die von ihm schwanger zu sein behauptete, noch zu Bett lag. Er war dann fortgegangen, um die Abtreiberin (eine Frau M.) zu holen.

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  • Der Nassauskiesungs-Fall im neuen Gewandt?

    BVerwG zum Entgelt für Ressourcennutzung durch die Industrie In Nordrhein-Westfalen zahlen Unternehmen den sogenannten Wassercent – ein Entgelt, welches für das abgepumpte und ungenutzt wieder dem Kreislauf zugeführte Wasser veranlagt wird. Das Land erhebt dieses Entgelt u.a. für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser, soweit die Entnahme nach dem Wasserhaultsgesetz erlaubnispflichtig ist.

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  • Unterbringung Minderjähriger mit freiheitsentziehenden Mitteln

    Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern Angefangen hat es dort, wo es sonst meist endet: beim BGH. Dieser hat mit Beschluss vom 07.09.2013 (BGH FamRZ 2013, 1646 ff.) festgestellt, dass die Eltern für die Entscheidung der Fixierung eines minderjährigen autistischen Kindes in einer offenen Heimeinrich ...

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Oktober 2017 Niedersachsen

    Sacherhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der G e.V. ist ein Verein aus Germelshausen. Er hat ca. 8.000 Mitglieder und ist zuständig für mehrere Sportarten, darunter auch für den Fußball. Germelshausen ist aktuell Zweitligist und sportlich solide aufgestellt. Die Satzung des G e.V. besagt, dass es einen Vorstand gibt, welcher aktuell drei Mitglieder hat.

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  • Selbstmord vor dem UN-Tribunal

    Kriegsverbrecher trinkt Gift während Urteilsverkündung Es sollte die letzte Urteilsverkündung am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag sein und ein wegweisendes Kapitel in der Weltjustizgeschichte schließen. Denn zum Ende diesen Jahres stellt das Uno-Kriegsverbrechertribunal seine Arbeit ein. Statt eines würdigen Endes kam es jedoch zu dramatischen Szenen.

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  • Zusammen kommt, was zusammen gehört

    – Lerne unabhängig von Ort und Zeit mit einem neuen Mac und Jura Online – In Zusammenarbeit mit dem zertifizierten Apple Premium Reseller Hamburg4 haben wir für Dich ein spezielles Paket geschnürt: Beim Kauf eines portablen Macs (MacBook Air, MacBook Pro) erhältst Du als Student nicht nur 10% Rabatt auf Deinen neuen Mac, sondern zusätzlich auch einen ganzen Monat vollständigen Zugriff auf Jura.

    Jura Online - 36 Leser -
  • WLAN-Gesetz: Freies öffentliches WLAN

    Änderung des Telemediengesetzes: öffentliches WLAN Im Vergleich zu anderen Ländern hinkt Deutschland bei der Digitalisierung ein gutes Stück hinterher, sodass dies auch eines der großen Themen im diesjährigen Wahlkampf darstellte. Einen großen Schritt erhofft sich der Gesetzgeber mit der Verabschiedung des sog. WLAN-Gesetzes.

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  • VGH Baden-Württemberg: Ausnahmegenehmigung von der Helmpflicht für einen Sikh?

    A. Sachverhalt K stellt bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 I Nr. 5b StVO zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelmes. Zur Begründung teilt er mit, er sei als Sikh aus religiösen Gründen Träger eines Turbans. Der Antrag wird mit der Begründung abgelehnt, eine Ausnahmegenehmigung könne nur aus gesundheitlic ...

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  • Toilettenpapier-Fall

    A. Sachverhalt Die Beklagte, Konrektorin einer Mädchenrealschule, bestellte als deren Vertreterin „25 Gros Rollen“ Toilettenpapier bei der Klägerin. Dabei unterzeichnete die Beklagte einen von den Vertretern der Klägerin ausgefüllten Bestellschein, auf dem neben anderen Einzelheiten die Bezeichnung „Gros= 12 x 12“ zu finden ist.

    Jura Online - 355 Leser -
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