Seite 4

  • Der Straftatbestand des § 219a StGB soll abgeschafft werden

    Ärztin entfacht Debatte über verbotene Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB Derzeit wird darüber diskutiert, den Straftatbestand des § 219a StGB abzuschaffen: Nicht nur die Historie dieser Norm allein sei Grund genug für die Aufhebung, sondern es könnte auch ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegen. Worum geht es? Am 24. November 2017 wurde die Ärztin Dr.

    Jura Online - 64 Leser -
  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus Oktober 2017 NRW

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) V ist Eigentümer mehrerer Wohnungen in der Gemeinde G. M zieht aufgrund seines Studiums nach G und interessiert sich für eine der Wohnungen des V. Bei einem Treffen im Februar 2017 legt der V dem M ein Formular vor, welches er bereits für 10 weitere Mieter verwendet hat.

    Jura Online - 99 Leser -
  • Bundeskartellamt überprüft Facebook

    Das Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb der Facebook Website ist missbräuchlich Das Bundeskartellamt ermittelt gegen Facebook wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Die Behörde führt an, dass es für Nutzer sozialer Medien in Deutschland keine wirkliche Alternative gebe und Facebook somit marktbeherrschend sei.

    Jura Online - 63 Leser -
  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem September 2017 Bayern

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) E ist Eigentümer eines Grundstücks in der Gemeinde G im Landkreis Rosenheim (Regierungsbezirk Oberbayern). Auf dem Grundstück befindet sich ein Gebäude, in dem der E mit Baugenehmigung aus dem Jahre 1981 eine Jugendherberge für bis zu 40 Gäste betreibt. Die nördliche Wand ist 20 m breit und 8 m hoch.

    Jura Online - 87 Leser -
  • EU-Strafverfahren gegen Polen

    Erstmals leitet die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren nach Art. 7 EUV gegen ein Mitgliedsland ein Die Europäische Kommission hat erstmals in der Geschichte ein Rechtsstaatsverfahren nach Art. 7 EUV eingeleitet: Das Verfahren richtet sich gegen die nationalkonservative Regierung Polens, da sie mehrere Gesetze verabschiedet habe, die eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkei ...

    Jura Online - 68 Leser -
  • OVG NRW: Rechtsverletzung durch straßenrechtliche Widmung?

    A. Sachverhalt K ist Anlieger des Lofotenweges in Düsseldorf. Die zuständige Behörde widmet den Lofotenweg für den allgemeinen Verkehr. K gelangt über ein Privatgrundstück auf der gegenüberliegenden Seite auf sein Hausgrundstück. Er hat am Lofotenweg kein Erschließungsinteresse, vielmehr nutzt er das Grundstück nur zur Lagerung für gewerbliche Zwecke.

    Jura Online - 39 Leser -
  • Schlaftötungs-Fall

    A. Sachverhalt Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen zu zweimal lebenslangem Zuchthaus verurteilt. Der Angeklagte hat Frau Erna M und den gemeinsamen Sohn Klaus Peter, mit denen er bis dahin zusammengelebt hatte, während beide schliefen, mit einem Beil erschlagen. B. Worum geht es? Heimtückisch im Sinne von § 211 II StGB tötet – so die bekannte Forme ...

    Jura Online - 32 Leser -
  • Streit um Kuhglockengebimmel von Holzkirchen

    LG München II weist Klage gegen Kuhglockengebimmel ab Der Duft einer frisch gemähten Wiese im Frühjahr, eine riesige Berglandschaft vor Augen und läutende Kuhglocken im Hintergrund – so idyllisch stellt man sich einen ruhigen Frühlingstag auf der Alm vor. Für einen Grundstückseigentümer in Holzkirchen hat das mit Idylle scheinbar wenig zu tun: Er klagt vor dem LG München II, wei ...

    Jura Online - 63 Leser -
  • Franck Ribéry auf Zahlung in Millionen-Höhe verklagt

    Ribéry wehrt sich vor Gericht gegen ehemaligen Berater Der Fußballspieler des FC Bayern wird auf Zahlung in Millionen-Höhe verklagt und wehrt sich vor Gericht. Es geht dabei um etwa dreieinhalb Millionen Euro. Worum geht es? Diese Summe verlangt der ehemalige Spielerberater – Bruno Heiderscheid – von Ribéry und sieht hierfür einen Vertrag aus dem Jahr 2006 als Grundlage.

    Jura Online - 85 Leser -
  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Juni 2017 NRW

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist im Reitstall des B als Reiter angestellt. Bei einem Springturnier reitet er auf einem Springpferd des B, gibt diesem beim letzten Sprung ein zu frühes Signal (mittlere Fahrlässigkeit), wodurch es zwar gewinnt (500 €), sich aber am Hoden verletzt, sodass es zeugungsunfähig wird. B verlangt nun die Heilbehandlungskosten iHv 15.000 € zzgl.

    Jura Online - 80 Leser -
  • Geschlechterklischees im Jurastudium

    Aktuelle Studie bemängelt (Geschlechter-) Stereotype in Examensfällen Im Jurastudium hast Du beinahe täglich mit juristischer Fallgestaltung zu tun. Diese Fälle sind manchmal so formuliert, dass sie einen gewissen Unterhaltungswert haben, um das Lernen etwas amüsanter zu gestalten. Doch stimmt es, dass die Sachverhalte Rollenklischees bedienen und diskriminierend formuliert werd ...

    Jura Online - 105 Leser -
  • Neues Jahr, neues BGB – Webinar zur Gesetzesänderung 2018

    Thema: Crashkurs – Prüfungsrelevante Gesetzesänderungen im Kauf- und Werkvertragsrecht Termin: Donnerstag, 14.12.2017 ab 17 Uhr Teilnahme: Kostenlos über jedes internetfähige Endgerät Für Nachzügler: Du kannst an den Anfang des Webinars „zurück springen“ Falls Du Fragen zum Webinar haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Deiner Frage an info@jura-online.de.

    Jura Online - 138 Leser -
  • Keine Anwesenheitspflicht mehr an der Uni Mannheim?

    Richter entscheiden über die Anwesenheitspflicht an der Uni Mannheim An der Uni Mannheim gilt bislang in manchen Studienfächern eine einhundertprozentige Anwesenheitspflicht. Die der Pflicht zugrundeliegende Prüfungsordnung der Uni ist jedoch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Mannheim nicht präzise genug formuliert.

    Jura Online - 65 Leser -
  • BGH zu den Anforderungen von § 224 I Nr. 4 StGB

    A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A, E und H beschlossen in der Tatnacht, nachdem sie an einem Clubtreffen des Motorradclubs C. MC teilgenommen hatten, gemeinsam mit zwei Bekannten eine Kneipentour durch T zu unternehmen. Sie tranken dabei Alkohol. Gegen 5:30 Uhr morgens begegneten sie M, K und V, die von einer Weihnachtsfeier kamen, dort ebenfalls Alkohol getrunken hatten und ...

    Jura Online - 85 Leser -
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK