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  • Ehestörungsklage

    A. Sachverhalt Die Kl. ist mit dem Fabrikanten M. verheiratet. Aus der Ehe ist eine jetzt 9 Jahre alte Tochter hervorgegangen. Der Ehemann der Kl. unterhält seit mehreren Jahren ein ehebrecherisches Verhältnis mit der 40 Jahre alten Bekl. Ab Juli 1948 lebte die Kl. von ihrem Ehemann getrennt in der ehelichen Wohnung zusammen mit ihrer Tochter, führte aber zunächst den gemeinsch ...

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  • BVerwG zur Bindungswirkung von Strafurteilen für andere Gerichte und Behörden

    A. Sachverhalt Der 1967 geborene K war von Februar 2002 bis Mitte September 2005 als angestellter Lehrer zunächst an einer Mädchenschule kirchlicher Trägerschaft und anschließend an einer staatlichen Schule tätig. Mit Wirkung zum 12.9.2005 wurde der K unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Studienrat zur Anstellung ernannt.

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  • Ku’Damm-Raser: Hebt der BGH das Mordurteil auf?

    Der BGH verhandelt über den Berliner Raser-Fall Am vergangenen Donnerstag hat die Verhandlung am BGH zu den als „Ku’Damm-Raser von Berlin“ bekannt gewordenen beiden Männern begonnen: Im Februar 2016 lieferten sie sich ein illegales Autorennen auf dem Kurfürstendamm, wobei einer von ihnen mit Tempo 160 eine rote Ampel missachtet und einen Jeep gerammt hatte.

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  • Freistaat Bayern ignoriert richterlichen Beschluss

    „Allgemeines Blabla” auf „halber Larifari-Seite” Der Freistaat Bayern wurde zu einem Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro verurteilt, weil er einer Verpflichtung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Erstellung eines „vollzugsfähigen Konzepts für Fahrverbote” nicht nachgekommen ist und den richterlichen Beschluss schlicht missachtet hat.

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  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus Juni 2017 Hamburg

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A hat ihren Masterstudiengang im Fach BWL mit „sehr gut“ abgeschlossen. Daher beschließt sie, die Promotion an der Universität U im Bundesland B in Angriff zu nehmen. Die Promotion wird dort durch eine – formell rechtmäßige – Promotionsordnung geregelt.

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  • BGH: Manipulation eines Wegstreckenzählers

    A. Sachverhalt A verkauft ein Kraftfahrzeug an den gutgläubigen D zu einem Preis von 17.800 Euro. Der Wegstreckenzähler des Pkw war zuvor durch A manipuliert worden, sodass er statt der tatsächlichen Laufleistung von 333.000 km eine solche von nur 165.303 km auswies. D zahlte den Kaufpreis, der für einen Pkw mit einer Laufleistung von ca. 150.000 km marktgerecht gewesen wäre.

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  • Reiten im Walde

    A. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist Eigentümer mehrerer Reitpferde, Freizeitreiter und Vorsitzender einer Reitervereinigung. In den beiden Ausgangsverfahren wandte er sich ursprünglich gegen zwei Bescheide aus dem Jahre 1977, mit denen den betroffenen Eigentümern die beantragte Sperrung bestimmter Wege in der Umgebung Aachens für den Reitverkehr nach § 38 Abs.

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem September 2017 Hessen

    Sachverhaltschilderung (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) B beauftragt den U ein Einfamilienhaus zu errichten. Das Haus soll mit einem Rolladensystem ausgestattet sein. U vergisst allerdings die Fenster im Obergeschoss. U übergibt dem B die Schlüssel, der das Fehlen der Rolläden im Obergeschoss zunächst nicht bemerkt. B zahlt dem U die vereinbarte Vergütung.

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  • Zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Satzes

    Die Linke stellt Kleine Anfrage zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatzes an die Bundesregierung Die Bundestagsfraktion der Linken hält den BAföG-Satz für verfassungswidrig niedrig, weil er noch unter dem Hartz-IV-Regelsatz nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II liegt. Die Fraktion stützt sich dabei auf verschiedene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und ste ...

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  • Gomringers Gedicht: Sexismus oder Kunstfreiheit?

    Berliner Hochschule will vermeintlich sexistisches Gedicht „avenidas“ übermalen An der Wand der Alice Salomon Hochschule in Berlin steht ein Gedicht geschrieben: „Alleen und Blumen und Frauen und ein Bewunderer”, heißt es dort in spanischer Sprache. Die Hochschule will das Gedicht „avenidas” des Schweizer Lyrikers Eugen Gomringer nun aber entfernen, weil es angeblich sexisitsch sei.

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  • Taubenfüttern

    A. Sachverhalt Nach § 3 IV der Straßenverordnung und Anlagenverordnung der Stadt M. ist das Füttern von Wildtauben verboten; Verstöße werden mit einem Bußgeld geahndet. Wegen Verstoßes gegen das Taubenfütterungsverbot wird B mit einem Bußgeld belegt und rechtskräftig verurteilt. Dagegen erhebt sie Verfassungsbeschwerde. B. Worum geht es? Nach Art.

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  • Keine Begnadigung für 96-jährigen „Buchhalter von Auschwitz“

    Wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen: Oskar Gröning muss seine Haft antreten Im Lüneburger Auschwitz-Prozess wurde der ehemalige SS-Mann, Oskar Gröning, bereits im Juli 2015 wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt. Aufgrund seines hohen Alters wehrte er sich lange Zeit gegen den Haftantritt.

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