• Microsoft kündigt "Transparenz-Center" für staatliche Stellen an

    Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Microsoft angekündigt, ein "Transparenz-Center" zu eröffnen. Dieses Center soll in Brüssel Regierungen und anderen öffentlichen Stellen die erweiterte Möglichkeit bieten, den Quellcode von Microsoft-Produkten zu überprüfen. Hauptziel soll es sein, dass sich die Kunden überzeugen können, dass die Microsoft-Software keine ...

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  • Deutschland soll Handelshemmnisse für Pyrotechnika abschaffen

    (pm) Feuerwerkskörper, die in einem anderen EU-Land bereits geprüft wurden und eine CE-Kennzeichnung haben, sollen künftig in Deutschland keine zusätzlichen Prüfungen mehr durchlaufen. Die Kommission hat Deutschland heute in einem Vertragsverletzungsverfahren aufgefordert, seine nationalen Rechtsvorschriften zu überarbeiten.

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  • Schwarmintelligenz?

    Die hM wurde neulich von einem Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei in einem Tweet verlinkt. Es ging um eine Pressemitteilung der Piratenpartei aus dem Jahr 2007 zur Problematik der damaligen GEZ-Gebührenerhöhung. Der damalige Vorsitzende der Partei hatte eine Art Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert.

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  • BGH gesteht Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

    (pm) Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15.

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