cosinex Blog Anfang September hat das Bundeskabinett die Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung beschlossen. Die neue E-Rechnungs-Verordnung (E-Rech-VO), die auf der Verordnungsermächtigung des § 4a Abs. 3 E-Government-Gesetz (EGovG) beruht, zeigt am Beispiel des Bundes auf, in welche Richtung sich die Umsetzung der E-Rechnungs-Verordnung entwickeln kann.
cosinex Blog Ab voraussichtlich Ende September sollen Vergabestellen in dem neuen amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich recherchieren können. Es ersetzt die bisherige PQ-VOL-Datenbank. Mit dem durch § 48 Abs. 8 VgV und § 35 Abs. 6 UVgO eingeführten amtlichen Verzeichnis soll es Unternehmen und freiberuflich Tätigen aus …
cosinex Blog Gestern sind die Verordnungen zu den neuen EU-Schwellenwerten in der EUR-Lex-Datenbank der EU veröffentlicht worden. Die sog. EU-Schwellenwerte sind grundlegend für die Anwendung des EU-Vergaberechts: Erst bei Erreichen oder Überschreiten dieser Schwellenwerte wird grundsätzlich von einer Binnenmarktrelevanz (grenzüberschreitende Bedeutung) ausgegangen.
cosinex Blog Einige Vergabestellen werden solche Anrufe, zum Beispiel aus dem Referat für Öffentlichkeitsarbeit, kennen: Es muss sehr kurzfristig ein neues Logo für das nächste Altstadtfest her oder der Bürgermeister wünscht sich spontan für die feierliche Eröffnung des aktuellen Lieblingsprojekts in zwei Wochen eine kleine Homepage.
cosinex Blog Zentral oder Dezentral? Ist diese Frage überhaupt relevant? Welche Aufgaben sollen zentralisiert werden und wie? Welche Widerstände in den gewachsenen Strukturen sind zu überwinden? Wie mit den sehr unterschiedlichen Bereichen von Bau- vs. Liefer- und Dienstleistungen umgehen und mit welchen Nachteilen sehen sich zentrale Vergabestellen konfrontiert? Diese und w …
cosinex Blog Je häufiger elektronische (Kommunikations-) Mittel in Vergabeverfahren Einsatz finden, desto mehr Anlässe ergeben sich, in denen sich auch Nachprüfungsinstanzen mit Zweifelsfällen befassen müssen. Von zentraler Bedeutung sind dabei die Bestimmungen zur elektronischen Bereitstellung der Vergabeunterlagen.
cosinex Blog Wie sich zeigt, favorisieren leider immer noch einige Vergabestellen E-Mails als Kommunikationsmittel in Vergabeverfahren, ohne auf die technische Infrastruktur einer Vergabeplattform zurückzugreifen. Rein rechtlich ist dies – mit Ausnahme der Entgegennahme elektronischer Angebote, Teilnahmeanträge sowie Interessenbekundungen bei förmlichen Verfahren – möglich, bi …
cosinex Blog Auf Vorschlag von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett Mitte Dezember dem Entfesselungspaket II zugestimmt. Damit legt die Landesregierung weitere 23 Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor. Zusammen mit dem Entfesselungspaket I hat das Kabinett innerhalb von sechs Monaten nunmehr 39 Gesetz- un …
cosinex Blog Der Stromverbrauch von Rechenzentren in Deutschland hat sich gemäß einer Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums im Zeitraum von 2001 bis 2015 von 5,4 Terawattstunden (TWh) pro Jahr auf 12 TWh pro Jahr mehr als verdoppelt. Bis zum Jahr 2025 wird nach dieser Studie mit einer Verdreifachung auf bis zu 16,4 TWh pro Jahr gerechnet.
cosinex Blog Das Wichtigste vorab: Wir wünschen allen Lesern unseres Blogs ein fröhliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2018! Daran, dass das Vergabejahr 2018 interessant wird, haben wir angesichts der anstehenden Änderungen keinen Zweifel. Thematisch reichen die Neuerungen von der Verpflichtung zur Durchführung elektronischer Vergabeverfahren über die Geltung neuer Schwel …
cosinex Blog Das neue Vergabehandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (häufig „VHB VOB Bund“ abgekürzt) ist in der neuen Fassung (VHB) 2017 laut Einführungserlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 08. Dezember 2017 zwingend ab dem 01. Januar 2018 für Bauvergaben anzuwenden.
cosinex Blog Mit Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien und Inkrafttreten der Oberschwellenreform zum 18.04.2016 wurden auch neue EU-Formulare bzw. (für uns als Softwareanbieter) neue Vorgaben zur SIMAP-Schnittstelle und den Datenstrukturen für EU-weite Veröffentlichungen vorgegeben. Nahezu jede Vergabestelle hat hiernach die Erfahrung gemacht: An einigen – leider maßgeblichen – …
cosinex Blog Mit der neuen Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) gibt der Freistaat nach Hamburg als zweites Bundesland die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für alle staatlichen Auftraggeber bei Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte vor und löst damit die VOL/A (1. Abschnitt) zum 01.01.2018 ab.
cosinex Blog Das Vergaberecht nach dem 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) findet nur auf Aufträge Anwendung, deren Nettoauftragswert die sogenannten EU-weit einheitlichen Schwellenwerte erreicht oder überschreitet. Die Schwellenwerte sind in den EU-Vergaberichtlinien festgelegt und werden alle zwei Jahre durch die EU überprüft und im Regelfall auch ang …
cosinex Blog Mit der VgV und vergleichbar auch in der UVgO wurde die Spruchpraxis der Gerichte und Vergabekammern zum Ausschluss von Bietern aufgrund vorhergehender Schlechtleistungen bzw. Leistungsstörungen in die aktuellen Verordnungen überführt. Der folgende Beitrag gibt Tipps für die Praxis, was bei der Anwendung dieses fakultativen Ausschlussgrundes zu beachten ist.
cosinex Blog Für öffentliche Auftraggeber gelten zukünftig eine Reihe neuer Vorgaben der EU, die nichts mit der Beschaffung von Gütern oder Dienstleistungen zu tun haben. Ein Beitrag von Norbert Dippel und Carsten Klipstein gibt einen ersten Überblick und wirft die Frage auf, ob mit der aktuellen Verweisungspraxis der EU nicht auch mindestens faktisch ein neuer „Behördenbegriff“ geprägt wird.
cosinex Blog Dass die Rechtsberatung, etwa für die Unterstützung bei Vergabeverfahren unterhalb des privilegierten Schwellenwertes von immerhin 750.000 EUR, jedenfalls nur eingeschränkt nach Maßgabe vergaberechtlicher Vorgaben ausgeschrieben werden muss, ist beachtenswert. Fast mag man den zuständigen Lobby-Verbänden ein „touché!“ zurufen, wären da nicht haushaltsrechtliche Vo …
cosinex Blog Die Einführung bzw. Weiterentwicklung der E-Vergabe war (jedenfalls bislang) eng mit der Anwendung der elektronischen Signaturen verknüpft. Das bisherige Signaturgesetz (SigG) hatte auf Grundlage einer EU-Richtlinie (1999/93/EG vom 13. Dezember 1999) den Zweck, Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen zu schaffen.
In unserem Unternehmens-Blog veröffentlichen wir wertvolle Expertentipps rund um das Öffentliche Auftragswesen und insb. zur E-Vergabe (elektronische Vergabe) sowie direkte News aus unserem Unternehmen und der ganzen cosinex Gruppe. Der automatische Benachrichtigungsdienst informiert Sie über neue Beiträge zu den von Ihnen ausgewählten Themengebieten.
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