Aachen digitalisiert! Eine Initiative für ein Digitalisierungszentrum Aachen Der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Marcel Philipp, hat uns anlässlich der „Initiative für ein Digitalisierungszentrum Aachen“ zu der Veranstaltung „Aachen digitalisiert!“ im Aachener Rathaus eingeladen. Federführend haben Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. und Prof. Dr.
LG Köln: Fehlende Datenschutzerklärung ist abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht Köln (LG Köln, Beschluss vom 26.11.2015 – Az.: 33 O 230/15) entschieden, dass eine fehlende Datenschutzverklärung auf einer Webseite einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Rechtsfrage, ob Datenschutzverletzungen einen Wettbewerbsverstoß gegen die sog.
Gaming & Recht: Unser Podcast mit Amazingnerds.de Gemeinsam mit unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Burak Zurel war ich letzte Woche zu Gast im Podcast des Gaming Magazins Amazingnerds.de zum Thema Gaming & Recht. In lockerer Runde haben wir über drei Stunden diverse rechtliche Fragen rund um das Thema Gaming besprochen, u.a.
AG Potsdam: Unterlassungsanspruch gegen Flugdrohne mit Kamera In einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgerichts Potsdam (Urteil vom 16. April 2015 – Az. 37 C 454/13) einen Drohnenpilot verurteilt, es zu unterlassen, mit einer Flugdrohne samt Kamera das Grundstück seines Nachbarn zu überfliegen.
Privacy-Shield: EU und USA einigen sich auf neues Abkommen für Datenübermittlung Zwei Tage nach Ablauf des Moratoriums (siehe Blogartikel dazu) haben sich die europäische Kommission und die USA unter der Bezeichnung „EU-US Privacy Shield“ auf einen politischen Kompromiss zur transatlantischen Datenübermittlung geeinigt.
Datenübermittlung in die USA: Safe-Harbor Übergangsfrist endet – und nun? Am 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ zwischen der EU und den USA ungültig ist (siehe Blogartikel dazu). Denn, so die vereinfachte Begründung, in den USA seien die Daten durch das Abkommen nicht ausreichend vor dem Zugriff der US-Behörden geschützt.
Das Homeoffice in der Arbeitswelt 2.0: Fachveröffentlichung in ZD Gemeinsam mit unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Burak Zurel habe ich einen Beitrag zum Thema „Das Homeoffice in der Arbeitswelt 2.0 – Rechtliche Rahmenbedingungen für Telearbeit“ in Ausgabe 1/2016 der Zeitschrift für Datenschutz veröffentlicht.
BGH: Haftung für Hyperlinks In einer Entscheidung aus dem Sommer 2015 (Urteil vom 18.06.2015, Az.: I ZR 74/14), deren Entscheidungsgründe erst heute im Volltext veröffentlicht wurden, hatte sich der Bundesgrichtshof mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Haftung für Hyperlinks besteht, wenn die verlinkten Inhalte Rechtsverletzungen enthalten.
Digialter Nachlass: Erben haben Anspruch auf Zugang zu Account von Verstorbenen In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Berlin (Urteil vom 17.12.2015 – Az.: 20 O 172/15) entschieden, dass Erben einen Anspruch gegen den Betreiber von Social Media Plattformen (hier: Facebook) auf Zugang zum Account eines Verstorbenen haben.
Kommentar zum Ende der Netzneutralität in Europa Bereits vor einigen Tage hatte ich kurz die wesentlichen Kritikpunkte der neuen Regelung zur Netzneutralität auf EU-Ebene erläutert und die negativen Auswirkungen umrissen (siehe Blogartikel dazu). Unter dem Titel „Analyse: Ohne Netzneutralität gehört das Internet den Platzhirschen“ hat sich nun Richter am Landgericht Berlin U …
BGH: Provider können als ultima ratio zur Sperrung von Webseiten verpflichtet werden Der Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren über die Haftung von Telekommunikationsunternehmen (TK-Anbietern) für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden, sog. Störerhaftung (BGH, Urteile vom 26. November 2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14, Pressemitteilung).
Wir vergrößern uns und ziehen innerhalb des Technologiezentrums am Europaplatz um. Es geht n …
EU schafft die Netzneutralität faktisch ab Trotz massiver Kritik von Internetunternehmen, Risikokapitalgebern und Bürgerrechtsorganisationen hat das EU-Parlament heute die umstrittenen Regeln zur Netzneutralität verabschiedet. Die Regelungen sind Teil einer Verordnung zur Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes in der Telekommunikation, die u.a.
Datenschutzbehörden äußern sich zu Konsequenzen des Safe-Harbor Urteils Nach dem Safe-Harbor Urteil des EuGH (siehe Blogartikel dazu), haben sich inzwischen sowohl die deutschen als auch die europäischen Datenschutzbehörden zu den Konsequenzen für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA geäußert.
Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung Am 16.10.2015 hat der Bundestag trotz massiver Kritik von Datenschützern, Juristen und Teilen der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung mit 404 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen und 148 Nein-Stimmen beschlossen. Meine Bedenken gegen das Gesetz habe ich im Blog schon mehrfach erläutert: Warum wir keine Vorratsdatenspeicherun …
Blog zu aktuellen Themen des IT-, Datenschutz-, Medien- und Gesellschaftsrechts.
