Am 02.03.2009 läuft für die Mandantin die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage ab. Trotz mehrfacher Erinnerungen, dass sie eine Kopie des Arbeitsvertrages, möglichst auch ihrer letzten Geh …
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 19.11.2008, IV ZR 305/07, zu der schon lange umstrittenen Frage Stellung genommen, ob eine Rechtsschutzversicherung, die auch den Arbeitsrechtsschutz umfasst, bereits dann die Anwaltskosten zu erstatten hat, wenn der Versicherungsnehmer vor Erhalt einer Kündigung seines Arbeitgebers anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt.
Gestern fand nun der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht statt, in dem eine schwangere Arbeitnehmerin gegen die ihr gegenüber ausgesprochene Kündigung geklagt hatte. Der Arbeitgeber, nunmehr auch anwaltlich vertreten, war insbesondere nach Hinweis des Gerichts, dass die Klage doch recht aussichtsreich sei, bereit, das Arbeitsverhältnis mit der betreffenden Mitarbeiterin fortzusetzen.
Einer Mandantin von mir ist passiert, dass sie im September 08 ihrem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist. Am selben Tag noch drückt ihr der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung in die Hand mit der Begründung, dass angeblich ihre Leistungen ständig schlechter geworden seien und er sie daher nicht mehr brauchen könne.
Geht ein Arbeitnehmer in Elternzeit, so kann er gleichzeitig eine Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit während der Elternzeit verlangen. Man spricht dann von der sog. Elternteilzeit. Der Arbeitgeber kann jedoch gem § 15 Abs. 7 Nr. 4 BEEG die gewünschte Elternteilzeit ablehnen, wenn diesem Wunsch des Arbeitnehmers dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Dies ist z.B.
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen.
In diesem Blog berichtet Rechtsanwältin Stephanie Koch aus Koblenz über aktuelle Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht
