Wer nach Argumenten für die Reduzierung der Laiengerichtsbarkeit sucht, sei auf ein aktuelles Beispiel aus Tirol verwiesen. Dort ist unlängst eine Frau vom Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen, und bloß wegen Körperverletzung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 720€ (!) verurteilt worden. Nach den (soweit ersichtlich: unbekämpften) Feststellungen des Gerichts hat die …
Das Asylwesen in Österreich bedarf einer grundsätzlichen Reform — soweit sind sich alle Parteien einig. Das wars aber auch schon: Die politischen Standpunkte reichen vom automatischem Bleiberecht nach Zeitablauf, oder doch jedenfalls bei “ausreichender Integration” bis hin zu, etwas spitz formuliert, sofortiger Abschiebung wegen Parkdelikten oder Geschwindigkeitsübertretungen.
Noch einmal Asyl: zuletzt hatte ja bekanntlich der Präsident des VfGH, Karl Korinek, “Schluss mit dem Fremdenrechts-Pfusch” gefordert. “Da passe alles hinten und vorne nicht”. Naturgemäß sieht die Regierung das, und zwar in seltener Einigkeit, anders. Niemand ging in seiner Kritik aber bisher so weit wie Herr Parnigoni, einer breiten (auch mehr oder weniger interessierten bzw F …
… der Assistenzeinsatz des Bundesheers an der Grenze zu Ungarn soll auch nach der Aufhebung der Grenzkontrollen weitergehen. Etwas schizophren klangen dabei die Aussagen der beteiligten Politiker nach dem heutigen Ministerrat: Obwohl Kanzler Gusenbauer meinte “es sieht so aus, dass unsere Nachbarstaaten imstande sind, die erforderlichen Auflagen zu erfüllen”, meinte Vizekanzl …
Must… keep… a… straight face: During today’s White House press briefing, spokeswoman Dana Perino condemned Gen. Pervez Musharraf’s declaration of “emergency rule” in Pakistan. She said that the administration is “deeply disappointed” by the measure, whi …
Privatgutachten, also Gutachten, die in in einem Zivilrechtsstreit ohne Auftrag des Gerichts von einer Partei vorgelegt werden, sollen natürlich den eigenen Standpunkt untermauern. Etwas zynisch gesagt: Das Ergebnis steht fest, der beauftragte Jurist soll es nur noch begründen. In vielen Fällen ist natürlich ein Wertungsspielraum vorhanden, man kann durchaus Argumente für die e …
Wie die Wiener Stadtzeitung “Falter” in ihrer morgigen Ausgabe berichtet, waren Interventionen beim jüngst wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung von Amtsgeheimnissen zu 15 Monaten Haft (bedingt, nicht rechtskräftig) verurteilten Landespolizeikommandanten Roland Horngacher offenbar an der Tagesordnung: Was tun, wenn ein Strafmandat im Briefkasten liegt? Der normale Bürger würde seinen Einspruch.
Neulich bei Gericht: ich war schon relativ lange nicht mehr in einem Bezirksgericht gewesen, und hatte daher nicht mitbekommen, dass mittlerweile auch die kleinsten und unbedeutendsten dieser Gerichte mit einer Schleuse mit Metalldetektor und gelangweiltem Sicherheitspersonal ausgestattet zu sein scheinen.
Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der bestimmte Arten von Reisedokumenten … als nicht für die Erfüllung der Passpflicht geeignete Reisedokumente bezeich …
Oder: Gib’ den Deutschen Zucker. Der Tiroler Konfitüren-Hersteller Darbo war seit 2003 in Deutschland in einen Rechtsstreit verwickelt, seine Gastronomie-Konfitüren seien nicht süß genug, enthielten nicht die gefordert …
Der österreichische Gesetzgeber hat einige (großteils bisher allerdings nicht von Erfolg gekrönte) Anstrengungen unternommen, um der sogenannten ”Digitalen Signatur” zum Durchbruch zu verhelfen. Eines der vielleicht subtilsten Mittel war es, elektronisch versandten Rechnungen nur mehr mit digiatler Signatur die USt-Abzugsfähigkeit zuzuerkennen.
Bzw Ministerin vs Ministerin, um ganz korrekt zu sein. Das ist Brutalität: Nachdem ein innenpolitisch sehr umstrittener Erlass von Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ ), mit dem ausländische Neugeborene in Österreich de facto oft monatelang von Familienleistungen ausgeschlossen wurden, in Österreich für einige Aufregung gesorgt hat, hat eine andere Ministerin, die Innenministe …
Heute in den Kommentaren eines Blogeintrags gefunden: Blaulicht & Graulicht, ein Blog von Marcus J. Oswald. Hauptthema im weiten Feld sind geschlossene Einrichtungen wie Polizei, Justiz, Gefängnisse, Kasernen, Psychiatrien. Institutionen, in denen der Intellekt für ein Staatsziel dienstbar gemacht wird.
Verbrannt wurde sie zwar nicht mehr, die Schottische Hausfrau und Mutter Helen Duncan, aber noch 1944 zu neun Monaten Haft nach dem ”Witchcraft Act of 1735” verurteilt. Ihr Verbrechen? Sie hatte als Medium in einer Séance 1943 den Untergang eines Kriegsschiffes, der HMS Barham, verkündet, Monate bevor das Kriegsministe …
Ever since Meatloaf’s memorable ”When the Rubber meats the Road” (“Girl, you’re a beauty, but I’m no beast / I got a little contract right here”) responsible adults have been known to use sexual consent forms. Sometimes it is necessary, however, to neg …
Rechtliches & Belangloses aus der Sicht eines Konzipienten einer größeren Wiener Innenstadtkanzlei.
