• Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden

    Zur Begründung seines Urteils hat der Senat – wie zuvor schon das Landgericht Ravensburg – ausgeführt, dass die beanstandete Werbung gegen § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit den Vorschriften der „Health-Claims-Verordnung“ des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 verstoße.

    Abmahnungsrechtein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 45 Leser -

Abmahnungsrechte

Blog zu Abmahnungen aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes/ Urheberrecht (ohne Arbeitsrecht)

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