Zitat aus dem “Börse online” Newsletter: “es klingt wie ein Aprilscherz: In die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts – laut Definition der Wert aller innerhalb …
Erfreulich – und passend zur Aufgeregtheit der Diskussion um einen ehem. Bundestagsabgeordneten stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass es für die Durchsuchung einer Wohnung den konkreten, auf Tatsachen basierenden Verdacht, einer Straftat geben muss! Die Erfahrung, dass Bundesrichter Thomas Fischer hat feuilletonistisch schon alles gesagt, was es aus dem Blickwinkel eine …
WIESBADEN – Im Jahr 2012 wurden in Deutschland rund 773 900 Personen rechtskräftig verurteilt, 4 % weniger als im Jahr 2011 (807 800). Wie das Statistisc …
Ein Strafverteidiger regt sich über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens auf? Kann das sein? Ja es muss sogar sein. Was war passiert: Ich habe vor dem Landgericht einen Strafgefangenen verteidigt. Vorgeworfen wurde meinem Mandaten, der schon in der JVA mit zedierenden Medikamenten auf Grund Anordnung des “Knastarztes” Aggressionsdelikte in der JVA.
Ein älteres Dokument für einen Vortrag in Bamberg können sie hier runterladen. Auch wenn es eine Jahre alt ist, enthält es eine Reihe von Grundsätzen und Entscheidungen insbesondere zu den Frage Drogen im Straßenverkehr und Anordnung eines Fahrverbotes. § 24a StVG, Fahrlässigkeit Thüringer OLG, Beschl. vom 16.1.
Alleine in Deutschland ereignen sich jährlich ca. fünf Millionen Verkehrsunfälle, das sind 10 Unfälle je Minute. Die Folgen für die Betroffenen sind oft erheblich, manchmal ve …
Aufregung im Trierischen Volksfreund (TV) am letzten Wochenende:Abgeordnete genehmigen sich einen Luxusflug in die USA! 72.000 Euro für die Reise nach Washington in der Business-Class. Laut TV würde ein Flug “wie Otto Normalverbraucher” nur 50.000 Euro kosten. Auch wenn die Abgeordneten jetzt etwas zurück rudern, “man habe nie vorgehabt …
On any given night in the U.S., there are approximately 60,500 youth confined in juvenile correctional facilities or other residential programs. Photographer Richard Ross has spent the past five years criss-crossing the country photographing the architecture, cells, classrooms and inhabitants of these detention sites.
newyorker.com – One night in May of 2012, a Honduran police inspector received a phone call from an agent of the U.S. Drug Enforcement Administration, a man he knew as Tony. Tony told him to get his men ready. They were about to intercept a large cocaine shipment, one of many such missions that U.S. and Honduran forces collaborate on each year. At 8 P.M., four …
Das Verfahren über den angeklagten Diebstahl von Traktoren vom RWZ-Gelände in Kruft wurde am Montag (20.1.) fortgesetzt mit einem Doppelschlag – oder waren es drei Teilakte???? Zuerst erteilte die Vorsitzende Richterin den Hinweis, dass neben schwerem Raub auch eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung in Betracht komme – und fragte nach einer vorläufigen Bewertung der …
KAISER-LOTHAR-PREISTRÄGER DER EVBK 26. Januar bis 2.März 2014 In der Galerie des Hauses Beda in Bitburg sind die Werke der noch aktiven ehemaligen Kaiser-Lothar-Preisträger der Europäischen Vereinigung bildender Künstler aus Eifel und Ardennen (EVBK) in Kürze zu sehen. Die EVBK versteht sich als eine Arbeitsgemeinschaft bildender Künstler, die seit ihrer Gründung 1957für d …
Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf Das Landgericht Erfurt hat in dem von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteil einen Richter am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Dieser hatte zunächst in zahlreichen Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten die Betroffenen durch Beschluss freigespr …