Die entgegenstehende Versorgungslage bei der Verlegung des Vertragsarztsitzes SG Marburg, Beschluss v. 24.11.2014 – S 12 KA 531/14 ER Im Rahmen der Bedarfsplanung werden bei einem festgestellten Versorgungsbedarf „neue“ Versorgungsaufträge vorrangig unter der Prämisse einer geografisch gleichmäßigen Verteilung vergeben.
Der angestellte Juniorpartner? – Weitere Fallstricke für den Gesellschaftsvertrag LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.12.2014 – L 4 R 1333/13 So selten war und ist die Konstellation nicht: Zwei (Zahn-)Ärzte, von denen einer schon lange eine etablierte Praxis betreibt, während der andere erst am Beginn seiner beruflichen Laufbahn steht.
Wahlärztliche Leistungen durch den Honorararzt BGH Urteil v. 16.10.2014 – III ZR 85/14 Mit Urteil vom 16.10.2014 hat der Bundesgerichtshof die Frage der Zulässigkeit von Wahlarztvereinbarungen für Honorarärzte im Krankenhaus entschieden. Die zunächst nur als Pressemitteilung vorliegende Entscheidung hatten wir bereits mit Meldung vom 17.10.2014 einschließlich des Sachverhalts besprochen.
Wirtschaftlichkeitsprüfung und der Grundsatz Beratung vor Regress BSG, Urteil v. 22.10.2014 – B 6 KA 3/14 R Mit zwei Parallelentscheidungen hat das Bundessozialgericht am Mittwoch Rechtsunsicherheiten bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens ausgeräumt. Danach schließt ein vor dem 01.01.2012 ergangener Regressbescheid die Anwendung der seit dem 01.01.
Keine wahlärztlichen Leistungen durch den Honorararzt BGH, Urteil v. 16.10.2014 – III ZR 85/14 Der Bundesgerichtshof hat gestern erstmals die in Rechtsprechung und juristischer Fachliteratur kontrovers diskutierte Frage entschieden, ob Honorarärzte als Wahlärzte ihre Leistungen gegenüber dem Patienten liquidieren dürfen. Die Entscheidung fiel zu Lasten der Honorarärzte aus.
Die missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft BSG Beschluss vom 02.07.2014 – B 6 KA 2/14 B Für eine Kooperation stehen Ärzten und Zahnärzten bekanntlich unter anderem die Praxisgemeinschaft und die Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis) zur Verfügung. Die Praxisgemeinschaft zeichnet sich durch die Beschränkung auf eine gemeinsame Nutzung v …