Es gibt wohl kaum ein Verfahren, dass medial so intensiv begleitet wurde, wie das Strafverfahren gegen Herrn Kachelmann wg. einer vorgeblichen Vergewaltigung. Auch von der „Bild“-Zeitung, die eine Vielzahl von Beiträgen über Herrn Kachelmann veröffentlichte, die auch seine Privat- und ggfls. Intimsphäre betrafen.
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 18.06.2015 (Az: 6 U 46/14) festgestellt, dass die Commerzbank nicht als “Schmuddelkind” bezeichnet werden darf und auch ein Boykottaufruf gegen die Commerzbank unzulässig ist. Hintergrund des Verfahrens waren zwei Schreiben einer Redaktionsleitung in denen die Commerzbank als “Schmuddelkind” bezeichnet worden waren und die Empfänger der Sch …
Eine interessante Frage aus dem Urheberrecht hatte das OLG Frankfurt (Urteil vom 26.05.2015 – AZ.: 11 U 18/14) zu entscheiden. Neben markenrechtlichen Fragestellungen ging es auch um die Frage, ob eine Bedienungsanleitung ein Werk im Sinne des Urhebergesetzes darstellt. Grundsätzlich muss ein Werk eine gewisse Schöpfungshöhe erreichen um urheberrechtlich geschützt zu sein.
…war eine der Fragen, die das OLG Hamm (Urteil vom 18.04.2015 – I-13 U 174/11) in einem Verfahren aus dem Äußerungsrecht / Persönlichkeitsrecht zu entscheiden hatte. In dem Verfahren ging es um verschiedenen Äußerungen, die eine Umweltschutzorganisation über den Betreiber eines Delfinariums getätigt hatte.
Das LG Wiesbaden hat am 03.06.2015 entschieden, dass einem Kläger die Zahlung von 15.000,– € Geldentschädigung gegen das Land Hessen zustehen, weil die Staatsanwaltschaft Wiesbaden sich öffentlich über einen Beschuldigten in vorverurteilender und sachlich unrichtiger Weise geäußert hatte. Hierin sah das LG Wiesbaden eine Persönlichkeitsrechtsverletzung für die das Land Hessen …
“Ihr beschissenen Heuchler” prangt es einem in einem Vorschaubild des ARD-Morgenmagazin zu Online-Hasskommentaren entgegen. Der Beitrag beschreibet sehr zutreffend die Situation, die ich bereits vor kurzem in meinem Beitrag zur “Anonymität im Internet” & Persönlichkeitsrecht vs. Meinungsfreiheit veröffentlichte. Interessant fand ich zwei Fakten, die der Beitrag mitteilte.
Löschung von negativen und / oder unwahren Bewertungen im Internet ist für unternehmerisch Betroffene ein oftmals existenzielles Thema. Ich hatte in einem vorangegangenen Beitrag bereits auf eine aktuelle Entscheidung des LG Frankfurt, dass die Löschung einer negativen Bewertung in einem Ärztebewertungsportal betrifft, bereits berichtet.
…ist offenbar die Meinung einer Reihe von Zeitgenossen, die sich auf Foren, Bewertungsportalen und sonstigen Plattformen tummeln. Da wird ungezwungen rumkommentiert, rumbewertet und mal “die eigene Meinung und Erfahrung” der Welt kundgetan. Bei einer Reihe dieser Äußerungen stellt sich mir unwillkürlich die Frage: “Wenn derjenige / diejenige zu dieser Aussage öffentlich stehen …
Wie der Presse zu entnehmen ist, hat sich Jörg Kachelmann mit dem Verlag Burda verglichen. Wie z.B. Spiegel Online berichtet, hatte Herr Kachelmann den Burda Verlag wg. rechtswidriger Inhalte in Artikeln u.a. im Focus auf Zahlung von einer Millionen Euro in Anspruch genommen. Nun haben sich die Parteien dem Vernehmen nach außergerichtlich geeinigt über den Inhalt der Einigung …
Einer der spektakulärsten Prozesse der deutschen Wirtschaftsgeschichte geht zu Ende: Die Deutsche Bank hat den Streit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch beigelegt. Das Geldhaus zahlt Hunderte Millionen Euro – für ein folgenschweres Interview seines ehemaligen Chefs.
Jörg Kachelmann sieht sich durch die Berichterstattung in den Medien verleumdet. Vom Burda-Verlag forderte der TV-Moderator deshalb eine Million Euro. Jetzt haben sich beide Seiten außergerichtlich geeinigt.
Einen im Rechtsalltag eher ungewöhnlichen Fall aus dem Urheberrecht hatte das OLG Frankfurt im Frühjahr 2014 zu entscheiden (OLG Frankfurt, Az: 11 U 62/13, Urteil vom 13.05.2014). Zusammengefasst ging es um die Frage, ob Jesus Urheber im Sinne des deutschen Urheberrechts sein kann. Das Verfahren hatte folgenden Hintergrund: Der deutsche Beklagte hatte Auszüge aus dem Buch mit …
Auskunfteien wie z.B. die Schufa sind mittlerweile aus dem Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Für viele Geschäftsabschlüsse (Kreditverträge, Handyverträge etc.) ist es erforderlich, einer Schufa-Anfrage zuzustimmen und eine positive Bonität nachzuweisen. Die Daten zur Berechnung der eigenen Bonität (das. sog.
Eine in der Praxis äusserst wichtige Frage im Datenschutzrecht ist es, ob eine IP-Adresse ein persönliches Datum im Sinne von § 3 Abs. BDSG ist. Die Frage ist deshalb von großer praktischer Relevanz, weil IP-Adressen in einer Vielzahl von Web-Anwendungen verarbeitet werden. Inbesondere Web-Analyse-Tools wie z.B.
Herbert Grönemeyer hat offenbar nicht das beste Verhältnis zu Pressefotografen. Wie verschiedene Medien – so z.B. die FAZ – berichten, kam es sogar vor kurzem so handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Herrn Grönemeyer und Pressefotografen. Dabei soll Herr Grönemeyer einen Fotografen angegriffen haben, der in am Flughafen fotografieren wollte.
Die Rapper Kay One und Bushido sind sich nicht (mehr) besonders freundlich gesinnt. Zumindest wenn man der einschlägigen Presseberichterstattung glauben schenken darf. Auch Anwälte und Gerichte sind nun an der Auseinandersetzung beteiligt. So hat – wie u.a. der Stern berichtet – nun das LG Berlin über die Rechtswidrigkeit eines Werks von Kay One mit dem Titel “Tag des jüngsten …
Rapper-Krieg: Bushidos Frau lässt Kay-One-Song verbietenAuf Anweisung des Berliner Landgericht muss der Sänger seinen Titel 'Tag des jüngsten Gerichts' nach einer Klage von Bushdios Ehefrau löschen.
Unter bestimmten Umständen ist es erforderlich, dass die Presse auch über den Verdacht von Straftaten berichten darf. Die Problematik und der Spannungsbogen einer solchen Berichterstattung liegt in dem Umstand, dass es sich nur um einen Verdacht handelt, der naturgemäß auch unrichtig sein kann. Da der Verdacht ein Straftäter zu sein den Ruf des jeweils Betroffenen erheblich ver …
In meiner beruflichen Praxis bin ich regelmäßig mit Abmahnungen befasst und mir sind natürlich auch eine Reihe von Abmahnungen vorgelegt worden, die teileweise als „Massenabmahnungen“ bezeichnet werden. Es gibt dann aber Mitteilungen, die mich doch erstaunen! So berichtet die DAZ.online, dass durch Herrn RA Becker bereits 3.000 Abmahnungen wg.
Berlin – Ein Anwalt aus Leipzig mahnt derzeit in großem Stil Apotheken ab. Dabei geht es um Internetauftritte verschiedener Anbieter, darunter apotheken.de, Wort und Bild oder der Webshop von Pharma Privat. Aber auch Inhalte auf eigenen Homepages und Facebook-Seiten werden abgemahnt. Die Aufregung ist groß, einige Apotheken haben ihren Interneta…
Gestern wurde in einem Beitrag des Magazins “Frontal21″ über Messgeräte bzw. Messverfahren zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen berichtet. In dem Beitrag wurde mitgeteilt, dass Messgeräte der „neuen Generation“ nicht durch Gutachter überprüft werden können, weil die sog. „Rohdaten“ der Messung fehlen würden. Demnach sei es für Gutachter nicht möglich die Messergebnisse zu überprüfen.
Der Kollege Vetter berichtet gestern über seine Erfahrungen mit “Cold Calls” und den doch interessanten Rechtsauffassungen des die SEO-Agentur beratenden Kollegen. In seinen – wie immer – sehr unterhaltsamen Beitrag benennt Herr Vetter dabei Ross & Reiter und äussert seine Erfahrung und auch Unmut unter Benennung der Firmennamens.
