Mit einem jetzt knapp ein Jahr alten Urteil vom 14. Februar 2017 hat das OLG Koblenz einen Antrag eines Jugendamtes auf Einrichtung einer Amtsvormundschaft für einen ohne Papiere eingereisten Flüchtling aus (mutmaßlich) Gambia abgelehnt (13 UF 32/17), der geltend macht, in seinem Heimatland zu Unrecht der Beteiligung an einer Straftat verdächtigt zu werden.
Das beA und die “Kammer des Schreckens” Ab dem 1. Januar 2018 sind alle Anwälte in Deutschland verpflichtet, elektronisch über eine gesicherte Verbindung erreichbar zu sein. Dazu hat die Bundesrechtsanwaltskammer das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (beA) entwickelt.
In mehreren Organstreitverfahren, die von kleineren Piraten wie (u.a.) der Piratenpartei und der Partei „Die Linke“ initiiert worden waren, hat der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen gestern eine Verletzung der Wahlrechtsgleichheit zu Lasten der antragstellenden Parteien durch die im Sommer 2016 in die Landesverfassung eingefügte 2,5 %-Sperrklausel für die Wahl der …
Die Mehrfertigungen des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses – ein Grundsatzstreit um 5 Euro Die schon im vergangenen Jahr behandelte Frage, wie viele Exemplare eines Pfändungs- und Überweisungsbeschusses bei Antragstellung einzureichen sind, erweist sich als Dauerbrenner. Nunmehr hat das Amtsgericht Königstein im Taunus dazu ein paar deutliche Worte gefunden.
Es gibt vieles, was für mehr direktdemokratische Elemente auf kommunaler und staatlicher Ebene spricht. Und es gibt ein entscheidendes Argument dagegen: Bürger- und Volksentscheide können anders ausgehen, als es Politikern gefällt. Und allein dieses Argument ist aus der Sicht der Politik erheblich, wie ein heute publiziertes Statement des Oberbürgermeisters von Emden augenfällig werden lässt.
Seit dem Vertrag von Lissabon sieht Art. 11 EuV ein direktdemokratisches Verfahren vor, mit dem die EU-Kommission durch die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten aufgefordert werden kann, sich mit einer bestimmten europapolitischen Frage zu befassen, zu der ein Rechtsakt der Union für erforderlich gehalten wird.
Es könnte alles so schön sein: “Lia ist sieben Jahre alt, spielt gerne Gesellschaftsspiele, fährt Kettcar, tobt auf dem Spielplatz und besucht die erste Klasse…“, so beginnt ein Artikel in der „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (Online entgeltpflichtig) vom 25. April über ein Kind aus Lingen, das aufgrund einer Behinderung nachmittags während der Zeit der Berufstätigkeit der E …
„Beschämend und skandalös“ bezeichnen die Grünen das Verhalten des Kreises Emsland im Zusammenhang mit der Hortbetreuung eines behinderten Kindes.
Das Gesetz sieht vor, dass die Lingenerin Andrea Salomon für die Hortbetreuung ihrer schwerbehinderten Tochter einen Eigenbeitrag leisten muss.
So ganz scheint die deutsche Justiz noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen zu sein. Mit den heutigen technischen Möglichkeiten kommt man jedenfalls noch nicht überall klar. Zwei Beispiele: Einem Landgericht wird per beA/EGVP ein Schriftsatz übermittelt. Dem Schriftsatz waren Anlagen in Form von pdf-Dateien beigefügt, deren Dateinamen der Anlagennummerierung entsprachen.
Im Internet sammelt eine neue Partei Unterschriften. Eine Organisation namens „Demokratie in Bewegung“ verspricht auf der Internetseite „bewegung.jetzt“:Wenn 100.000 Unterschriften für eine entsprechende Petition auf der Plattform „change.org“ zusammen kommen, trete man zur Bundestagswahl an. Inhaltliche Positionierungen dieser Bewegung lassen sich jenseits wohlklingender L …
Es gibt Ereignisse, die sind so singulär, dass man sich fragt, ob es sie überhaupt schon gegeben hat. Dazu gehört die jetzt erfolgte Beendigung eines acht Jahre währenden Strafverfahrens mit einem Freispruch, der auf einem Fortfall der Strafbarkeit beruht. Zum Hintergrund: Im Jahre 2009 wurde im Anschluss an einen verwaltungsrechtlichen Vorgang aus dem Jahre 2006 ausnahmswe …
Auch in den Ländern muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Voraussetzung des aktiven und passiven Wahlrechts ist danach zunächst die deutsche Staatsangehörigkeit. Um auf dieser Grundlage eine möglichst überschneidungsfreie Zuordnung des Wahlrechts in den Ländern zu ermöglichen, wird die B …
Parlamentsrechtlich interessante Dinge ereigneten sich im Dezember im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Ein Abgeordneter der AfD, Professor Ralph Weber, im Hauptberuf wohl Inhaber einer Professur (für Arbeitsrecht) an der Universität Greifswald, redete zu Beginn einer Rede die Sitzungsleitung, die die Abgeordnete Sylvia Bretschneider von der SPD innehatte, mit „Frau Präsident“ an.
Im Streit um die Errichtung einer neuen Zentralklinik im Landkreis Aurich haben sich schon in der Vergangenheit allerlei Merkwürdigkeiten ereignet. Die neuesten Vorkommnisse in Zusammenhang mit zwei eingereichten Bürgerbegehren haben aber das Zeug zum veritablen Kommunalskandal. Worum geht es? Gegen die Bestrebungen des Landkreises Aurich, gemeinsam mit der Stadt Emden für me …
Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheids hat der Gesetzgeber in Niedersachsen bislang hohe Hürden errichtet. Insbesondere an den erforderlichen Kostendeckungsvorschlag (§ 32 Abs. 3 Satz 2 NKomVG) stellt die Rechtsprechung so hohe Anforderungen, dass sie bei komplexeren Vorhaben in der Praxis von den Organisatoren eines Bürgerentscheids kaum e …
CETA, die vorläufige Anwendbarkeit und Schrödingers Katze Die EU-Kommission hat im Juli vorgeschlagen, das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada als gemischtes Abkommen zu qualifizieren und damit auch in den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten zur Abstimmung zu stellen. Die Bemühungen, international agierenden Unternehmen unter gleichzeitiger Entmachtung d …
… wären sie verboten. Dieser Satz unbekannten Ursprungs – vermutlich geht er auf Emma Goldman zurück – weist die Richtung, in die sich aktuelle Überlegungen der Politik in Bremen zur Änderung des Wahlrechts bewegen. Ganz unverhüllt wurde parteiübergreifend bekundet, dass die Wähler nach Auffassung der Parteien über die sog.
Der in den letzten Jahren stark gestiegene Flugverkehr hat zur Folge, dass auch die Kondensstreifen zahlreicher geworden sind. Dies wiederum lenkt die Aufmerksamkeit auf den Umstand, dass sich die Abgase von Flugzeugen in Abhängigkeit von Wetterlage und Flughöhe unterschiedlich schnell auflösen. Manche Menschen hängen daher dem letztlich auf mangelnder Sachkunde beruhenden Glau …
Für die meisten Menschen sind Kondensstreifen harmlose Spuren von Flugzeugen. Doch einige nennen sie Chemtrails – und glauben, finstere Mächte vergiften mit ihnen heimlich die Menschheit. Was ist dran an der Verschwörungstheorie?
Wenige Tage nach dem Brexit-Beschluss in Großbritannien ergibt sich eine bemerkenswerte Umkehrung der Gegebenheiten: Während die Brexit-kritischen EU-Organe zur Eile drängen und einen kurzfristigen „Austrittsantrag“ innerhalb weniger Tage erwarten, haben es die austrittsfreudigen Briten nicht besonders eilig; eine Erklärung zum Austritt ist danach frühestens im vierten Quartal zu erwarten – wenn.
Die Vorbereitungen für den Austritt der Briten aus der EU laufen, aber Großbritannien hat den Antrag noch nicht gestellt. Parlamentspräsident Schulz fordert das Papier nun zum Gipfel am Dienstag ein.
Wird jemand in Bus oder Bahn ohne Fahrkarte angetroffen, so muss die betreffende Person typischerweise ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ zahlen – das ist auch allgemein bekannt. Gleichwohl können derartige Vorgänge auch kompliziertere Rechtsfragen aufwerfen, als es auf den ersten Blick den Anschein hat.
Mitte Mai sorgte ein Bericht des Fernsehmagazins „Report“für einiges Aufsehen, dem zufolge die Regierung durch das von Andrea Nahles geleitete Arbeitsministerium eine Verschärfung der Regelungen im Bereich des SGB II („Hartz-IV“) anstrebe, die nachträgliche Korrekturen einer rechtswidrigen Versagung von Leistungen erschwere.
