© nmann77 – Fotolia.com Der Blick in die Presse im Mai führt uns in das Ordnungswidrigkeitenrecht, sozusagen die kleine Schwester des Strafrechts. Das Ordnungswidrigkeitenrecht Ordnungswidrigkeiten sind Handlungen, die mit Bußgeld geahndet werden können, so sinngemäß § 1 Abs. 1 OWIG – „Verwaltungsunrecht“ bietet sich als griffige Bezeichnung an.
© kamasigns – Fotolia.comMit der zunehmenden Verbreitung von Bewegtbildaufzeichnungsgeräten – sprich Videokameras – in Kraftfahrzeugen, sog. „Dashcams“, stellt sich auch vermehrt die Frage nach der Verwertbarkeit der Aufnahmen aus einer solchen Kamera in einem gerichtlichen Verfahren. Für das Bußgeld- und damit wohl auch für das Strafverfahren liegt nun mit dem Beschluss des O …
© lantapix – Fotolia.com Im März 2016 verkündete die Piratenpartei unter der Überschrift „Behördenunfug“, die sächsische Justiz klage zwei Parteimitglieder „wegen der illegalen Abgabe von Vogelfutter an“. Dem liegt offenbar eine Aktion aus dem Mai 2015 zugrunde, bei der Cannabissamen verteilt wurden, „um auf das drogen- und suchtpolitische Programm der Piraten“ aufmerksam zu machen.
Anlass der Durchsuchung ist Vogelfutter mit Hanfsamen, das die Piraten im Rahmen einer Kampagne zur Legalisierung von Cannabis in kleinen Tütchen verteilen wollten.
© nmann77 – Fotolia.com Heute fällt der Blick in die Presse auf einen Bericht bei Spiegel Online über eine Personalie in der Berliner Justiz: ein AfD-Politiker, so der Spiegel ursprünglich, ist „Chef-Staatsanwalt“ geworden. Mittlerweile wurde die Überschrift korrigiert, denn es gehe bei der Beförderung nicht um den Posten des Generalstaatsanwalts, sondern des Leitenden Oberstaatsanwalts.
Er sitzt im Vorstand der AfD in Brandenburg und vertritt umstrittene Thesen zur Jugend- und Ausländerkriminalität. Trotzdem soll Roman Reusch jetzt Berlins Leitender Oberstaatsanwalt werden.
Noch kann ich nicht versprechen, wieder regelmäßig, gar wöchentlich oder noch öfter Beiträge zu veröffentlichen oder lange und/oder tiefschürfende Gedankengänge auf das virtuelle Papier zu bannen (soweit letzteres jemals der Fall gewesen sein sollte). Nachdem sich jetzt aber in der Natur der Frühling meldet und man bald schon an den Frühsommer denken mag, will ich auch hier ei …
Mehr statistische Betrachtungen im Jahresrückblick 2015 von WordPress. Dafür, dass das Blog – in erster Linie aufgrund von Zeitmangel – nie so richtig aus dem letztjährigen Winterschlaf (2014) erwacht ist und ich Mitte des Jahres auch die regelmäßigen Rechts …
© KB3 – Fotolia.com Den verbliebenen Lesern dieses Blogs wünsche ich ein frohes und ruhiges Weihnachtsfest, die Gelegenheit, Kraft zu tanken, und dann ein gu …
© Dan Race – Fotolia.com Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, veröffentlicht in der 29. Kalenderwoche 2015: 3 StR 569/14 – Beschluss vom 12.05.2015 OLG Düsseldorf (Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland) Die Übertragung (nur) eines bereits anhängigen Verfahrens auf einen anderen Spruchkörper ist insbesondere zu Beginn des Jahres n …
© Dan Race – Fotolia.com Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, veröffentlicht in der 28. Kalenderwoche 2015: 4 StR 92/15 – Beschluss vom 21.04.2015 LG Frankfurt/Main (versuchter Mord u.a.) Eine Beweiswürdigung, nach der die Kollision des Angeklagten mit einem Baum den Versuch eines Tötungsdelikts fehlschlagen lässt, weil der Angeklagte, der den Geschä …
© Dan Race – Fotolia.com Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, veröffentlicht in der 26. Kalenderwoche 2015: 1 StR 198/15 – Beschluss vom 09.06.2015 LG Mannheim (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.) Ein die erneute Gewährung des letzten Wortes erfordernder Wiedereintritt in die Verhandlung ist bei einem bloßen Negativattest nach § 243 Abs.
Mit Wirkung ab dem 30.06.2015 ist das Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes in Kraft getreten, mit dem namentlich die Ausreise dschihadistischer Terroristen und andere „staatsschutzrelevante Reisen“ verhindert werden sollen, um so „den völkerrechtlich verbindlichen Vorgaben der Sicherheits …
© Dan Race – Fotolia.com Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, veröffentlicht in der 26. Kalenderwoche 2015: 1 StR 39/15 – Beschluss vom 24.03.2015 LG Bayreuth (besonders schwere räuberische Erpressung u.a.) Liegen bei einem bereits im Maßregelvollzug nach § 63 StGB befindlichen Angeklagten erneut die Voraussetzungen der Anordnung einer Unterbrinung n …
© Dan Race – Fotolia.com Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, veröffentlicht in der 25. Kalenderwoche 2015: 1 StR 200/15 – Beschluss vom 19.05.2015 LG München II (versuchte Erpressung) Zwar dürfen die sorgfältig geplante Vermeidung oder die Beseitigung von Tatspuren strafschärfend berücksichtigt werden; eine strafschärfende Berücksichtigung der Tatsa …
© Dan Race – Fotolia.com Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, veröffentlicht in der 24. Kalenderwoche 2015: 3 StR 551/14 – Beschluss vom 20.01.2015 OLG Koblenz (geheimdienstliche Agententätigkeit) Leitsatz: Eine geheimdienstliche Agententätigkeit wird nicht ohne Weiteres im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr.
© Dan Race – Fotolia.com Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, veröffentlicht in der 23. Kalenderwoche 2015: 1 StR 405/14 – Beschluss vom 10.02.2015 LG Frankfurt/Main (Steuerhinterziehung) Leitsätze: 1. Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Bes …
© Dan Race – Fotolia.com Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, veröffentlicht in der 22. Kalenderwoche 2015: 2 StR 281/14 – Urteil vom 17.03.2015 LG Meiningen (Abgeordnetenbestechung u.a.) Ehrenamtliche Beigeordnete in Thüringen sind als Ehrenbeamte Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr.
© FOTO-JHB – Fotolia.com Was sonst noch war und bisher keinen Platz hier im Blog gefunden hat – Rechtsprechung, Kommentare, Berichte, Aktuelles, Lesenswertes, Skurriles … der persönliche Monatsrückblick. Straf(prozess)recht und verwandte Themen AG Nienburg, Urteil vom 20.01.2015 – 4 Ds 155/14 – (via “Recht am Bild“) Dashcam-Aufzeichnungen, die anlassbezogen hergestellt we …
© Dan Race – Fotolia.com Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, veröffentlicht in der 20. Kalenderwoche 2015: 3 StR 634/14 – Beschluss vom 18.03.2015 LG Düsseldorf (Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.) Weiß der Angeklagte nicht, dass der Koffer mit den von ihm für Dritte geschmuggelten Drogen bei einer Zwischen …
© Dan Race – Fotolia.com Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, veröffentlicht in der 19. Kalenderwoche 2015: 3 StR 546/14 – Urteil vom 19.02.2015 LG Verden (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.) Konkurrenzfragen beim Anbau von Cannabis zu Verkaufszwecken und sukzessivem Abverkauf, sobald jeweils eine bestimmte Blütenmenge geerntet wurde.
© Dan Race – Fotolia.com Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, veröffentlicht in der 21. Kalenderwoche 2015: 2 StR 54/15 – Beschluss vom 18.03.2015 LG Köln (Vergewaltigung u.a.) Dass der Angeklagte “über einen Zeitraum von circa 20 Jahren hinweg den Willen seiner Frau seinen eigenen sexuellen Bedürfnissen” habe, darf ohne nähere Feststellungen zu einz …
