Neue Informationspflichten für Online-Händler wegen Streitschlichtungsverfahren ab 01.02.2017 Von Thomas Herro, 20. Januar 2017 © stockWERK – Fotolia.com Ab dem 01.02.2017 gibt es für Online-Händler eine neue Informationspflicht, die es zwingend zu beachten gilt. Grundlage der neuen Informationspflicht sind die §§ 36, 37 des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung i …
LG Köln: Amazon-Händler haften für Schutzrechtsverletzungen Dritter im eigenen Angebot Von Thomas Herro, 15. November 2016 Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Inhabers eines Internet-Mitgliedskontos für die Nutzung durch einen Dritten bei Schutzrechtsverletzungen auf Amazon verantwortlich ist.
Amazon Händler haften für nachträgliche Änderungen in der Angebotsbeschreibung Von Thomas Herro, 17. August 2016 Händler, die ihre Produkte über die Plattform vertreiben, wissen seit vielen Jahren, dass der Handel über Amazon trotz der großen Vermarktungsmöglichkeiten nicht ganz unproblematisch ist.
Aufgrund der nun bevorstehenden Europameisterschaft und zahlreicher Anfragen, ob ein Verkauf bzw. Kauf von Tickets über die bekannten Ticketbörsen wie z.B. Viagogo, eBay und co. „legal“ sei, möchten wir an dieser Stelle die rechtliche Situation nach derzeitigem Stand nochmals beleuchten. Als Ausgangspunkt nehmen wir zunächst das oft zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs aus d …
Jameda: LHR erreicht Löschung einer negativen Arztbewertung vor dem Landgericht München I Von Thomas Herro, 7. Juni 2016 Bereits am 17. März 2016 hatten wir über die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs berichtet, in welcher die Prüfpflichten des Ärztebewertungsportals Jameda verschärft und konkretisiert wurden.
Kein Unterlassungsanspruch der Qatar Football Association gegen Dr. Theo Zwanziger wegen Bezeichnung als “Krebsgeschwür des Weltfußballs” Von Thomas Herro, 29. April 2016 Arab businessman with football In einem aktuellen Urteil vom 19.04.2016 hat das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urteil v. 19.4.2016, Az.
LG Hamburg: Benutzung eines Unternehmenskennzeichens als Metatag bzw. Tag stellt Markenrechtsverletzung dar Von Thomas Herro, 21. März 2016 Das Landgericht Hamburg hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob die Nutzung eines fremden Kennzeichens als sog. Metatag bzw. Tag die Markenrechte des jeweiligen Inhabers verletzen. In dem von unserer Kanzlei erwirkten Beschluss vom 3.3.2016, Az.
Amtsgericht Frankfurt a.M. – auszugsweise Veröffentlichung von (geschäftlichen) E-Mails stellt Persönlichkeitsrechtsverletzung dar Von Thomas Herro, 28. Januar 2016 Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat in einem aktuellen Urteil vom 10.12.2015, Az. 3872/15 (84) entschieden, dass die auszugsweise Veröffentlichung fremder E-Mails auf einem Bewertungsportal das allgemeine Persönl …
Ab dem 09.01.2016 gibt es für Online-Händler eine neue Informationspflicht, die es zwingend zu beachten gilt. Grundlage der neuen Informationspflicht ist die VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
LG Kassel: Androhung von negativen Bewertungen auf eBay löst Unterlassungsanspruch aus Von Thomas Herro, 26. November 2015 Das Landgericht Kassel hat einem Käufer im einstweiligen Verfügungsverfahren verboten, unter Androhung negativer Bewertungen auf eBay die Erstattung der Rücksendekosten einzufordern (LG Kassel, Beschluss v. 9.10.2015, Az. 7 O 1694/15).
LG Düsseldorf zur Berechnung des Lizenzschadens nach MfM-Tabelle und Prüfungspflichten hinsichtlich der Nutzungsberechtigung Von Thomas Herro, 23. November 2015 Das Landgericht Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung (LG Düsseldorf, Urteil vom 26.08.2015, Az.: 12 O 370/14) einmal mehr die MfM-Tabellen zur Bezifferung des Lizenzschadens angewendet und einem Berufsfoto …
Das Bild des Prinzen – die Vermarktungsrechte im Spannungsfeld von Sportler, Wettkampf und Verein Von Thomas Herro, 10. August 2015 Durch den gescheiterten Transfer von Kevin-Prince Boateng vom FC Schalke 04 zu Sporting Lissabon ist ein Thema in den öffentlichen Fokus gerückt, das ansonsten eher im Wirtschaftsteil als im Sportteil zu finden ist: die Vermarktung eines Profif …
Fällt jetzt die Klarnamenpflicht auf Facebook? Von Thomas Herro, 31. Juli 2015 Seit vielen Jahren besteht eine lebhafte Diskussion über den sogenannten Klarnamenzwang im Internet und insbesondere in sozialen Medien wie bei Facebook, google + und anderen Diensten. Die Gegner von Pseudonymen, darunter der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich, fordern u.a.
LG Berlin: Fehlende Datenschutzerklärung ist wettbewerbswidrig Von Thomas Herro, 9. Juli 2015 Datenschutz als Marktverhaltensregel Das UWG dient dem Schutz eines lauteren Wettbewerbs im Interesse der Allgemeinheit. Geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern und anderen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.
LG Düsseldorf: Übernahme einer fremden ASIN Nummer durch Anhängen an ein bestehendes Angebot auf Amazon ist wettbewerbswidrig Von Thomas Herro, 7. Mai 2015 Das Prinzip Amazon sieht vor, dass gleiche Artikel möglichst unter einem Angebot gelistet werden. Damit soll vor allem die Übersichtlichkeit gewahrt werden und dem Kunden die Möglichkeit gegeben werden, Preise für identi …
Niederlage für den Deutschen Fußballbund im Markenstreit mit Handelskette real Von Thomas Herro, 20. April 2015 Bereits bevor Jogis Jungs in einem hartumkämpften Finale den langersehnten Fußball-Weltmeistertitel in Brasilien einfahren konnten, begann für den größten nationalen Sportverband der Welt ein ganz anderer Kampf außerhalb des grünen Rasens.
LHR erwirkt einstweilige Verfügung wegen der Veröffentlichung von geschäftlichen E-Mails auf Bewertungsportal Von Thomas Herro, 12. Januar 2015 Das Landgericht Frankfurt a.M. (LG Frankfurt, Beschluss v. 27.10.2014, Az. 2-03 O 405/14) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) einem unzufriedenen Käufer im Wege einer einstweiligen Verfügun …
LG Berlin: Google Deutschland soll nicht für Suchergebnisse verantwortlich sein Von Thomas Herro, 18. Dezember 2014 Spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Mai 2014 Az. C?131/12 (Über das Urteil haben wir bereits hier und hier berichtet.) ist den Nutzern des führenden Suchmaschinendienstes Google bekannt, dass nicht jede Archivierung personenbezogen …
Armlehne links oder rechts – Ausschluss des Widerrufs bei Kundenspezifikationen Von Thomas Herro, 5. November 2014 Das neue Widerrufsrecht hat nicht bei allen Beteiligten Anlass zur Freude gegeben. Trotz oder gerade wegen zahlreicher Änderungen sind mehr denn je Fragen offen, was zu einer Rechtsunsicherheit auf Händler- und Verbraucherseite geführt hat.
Und täglich grüßt die Gesellschafterhaftung… Von Thomas Herro, 30. Oktober 2014 Immer wieder stellt sich die Frage, ob die handelnden bzw. verantwortlichen natürlichen Personen einer Gesellschaft (z.B. GmbH, AG, GbR) für begangene Wettbewerbsverstöße auch neben der juristischen Person in Anspruch genommen werden können.
