OLG Oldenburg 26.06.2014 – 1 U 132/13 Das OLG Oldenburg hat vor wenigen Tagen eine – bereits rechtskräftige – Entscheidung gefällt und nochmals in Erinnerung gerufen, dass auch KFZ-Werkstätten bei Schlechtleistung oder Schlechtberatung für hierdurch verursachten Nutzungsausfall haften können. Sachverhalt: Die Klägerin hatte die beklagte Werkstatt kontaktiert, weil der durch …
BGH, Urteil vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/13 Der BGH hat am heutigen Tage eine interessante und mit Spannung erwartete Entscheidung zu der Frage getroffen, ob Radfahrern bei einem Unfall ein Mitverschulden entgegengehalten werden kann, wenn sie keinen Fahrradhelm getragen haben und es hierdurch zu – mit Helm vermeidbaren – Verletzungen gekommen ist.
BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13 Der BGH hat heute eine interessante Entscheidung zum Kaufrecht und zu der Frage getroffen, wann ein Sachmangel so erheblich ist, dass er den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt. Nach den gesetzlichen Vorschriften nämlich ist ein Rücktritt wegen bl0ßer “Kleinigkeiten” ausgeschlossen. § 323 Abs. 5 S.