1. August 2015 Der Bundesrat hat am 10.07.2015 der Erhöhung mehrerer steuerlicher Freibeträge bzw. des Kindergeldes zugestimmt. Am 23.07.2015 ist das Gesetz in Kraft getreten, so dass ab dem 01.08.2015 die Sätze der Düsseldorfer Tabelle an die veränderte Gesetzeslage angepasst werden. So erhöht sich der Kindesunterhalt in der 1. Altersstufe bis zur Vollendung des 6.
10. Juli 2015 BGH, Urteil vom 29.04.2015, VIII ZR 197/14; LG Hamburg, Urteil vom 26. Juni 2014, 307 S 11/14; AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 16. Dezember 2013, 644 C 148/13 Mehrere Jahre nach Abschluss des Mietvertrags hat die Stadt Hamburg in unmittelbarer Nähe eines Mietshauses einen Bolzplatz gebaut.
24. Juni 2015 BGH, Urteil vom 04.02.2015, VIII ZR 175/14; LG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juni 2014, 34 S 343/13; AG Langenfeld, Urteil vom 2. Oktober 2013, 34 C 154/13 Der Mieter war auf Leistungen vom Jobcenter angewiesen und hatte diese auch rechtzeitig bei der zuständigen Stelle beantragt. Dennoch hat das Jobcenter die Miete nicht pünktlich an den Vermieter gezahlt, sodas …
11. Juni 2015 BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 242/13; LG Hannover, Urteil vom 10.07.2013, 12 S 9/13; AG Hannover, Urteil vom 03.01.2013, 510 C 12173/11 Der Mietvertrag sah vor, dass Schönheitsreparaturen „im Allgemeinen“ nach bestimmten Zeitabständen durchzuführen seien. Eine solche Klausel ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung wirksam, da sie keine fest …
30. Mai 2015 AG München, Urteil vom 28.11.2014, 474 C 18543/14 Ein Mieter, der seinen Vermieter als „promovierten Arsch“ bezeichnet, riskiert eine fristlose Kündigung. Eine solche Beleidigung verletzt massiv die Ehre des Vermieters. Daher kann es diesem nicht mehr zugemutet werden, den Vertrag mit dem Mieter fortzusetzen.
28. Mai 2015 Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 16.10.2014, AZ: 4 K 1976/14 und Finanzgericht Münster vom 21.11.2014, AZ: 4 K 1829/14 Bis zum Sommer 2013 waren Prozesskosten von der Steuer nur dann absetzbar, wenn sie „zwangsläufig“ waren. Das führte dazu, dass Scheidungskosten nur dann absetzbar waren, wenn der Scheidungsantrag zwangsläufig durch einen Anwalt erfolgen musst …
28. Mai 2015 BGH-Beschluss vom 04.03.2015 – XII ZR 61/13 Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, so kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung für diese Verbindlichkeiten verlangen. Der …
BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 21/13; LG Berlin, Urteil vom 14.12.2012, 63 S 179/12; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 10.01.2012, 14 C 64/11. Eine Klausel im Mietvertrag, die den Mieter zur Durchführung eines Teils der Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan vorschreibt, ist auch dann unwirksam, wenn die übrigen Schönheitsreparaturen dem Mieter flexibel nach Bed …
